Gesetzestexte und Kommentare zum Ausländerrecht und Asylrecht


Flüchtlingsrat Berlin			Neue Meldungen Bundesratsinitiative für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht 20.01.11: Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem Flughafen Willy Brandt 30.12.11: Ministerin Von der Leyen - Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr Weihnachtsaufruf des Flüchtlingsrats Berlin: Unterstützen Sie unsere Härtefallberatungsstelle 11.11.11 Rücksichtslose Bildungspolitik gegenüber Flüchtlingsjugendlichen 14.10.11: Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Berlin-Schönefeld! Neue Dokumente Ländererlasse zu § 25a AufenthG Erlasse und Infos zum "Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und ihre Eltern", Okt. 2011 Forderungen an den neuen Senat 2011 Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! September 2011, pdf Anhörung zum AsylbLG im Bundestag am 07.02.2011 Flüchtlingsrat, Behörden, Verbände und Kirchen zur Verfassungsmäßigkeit und zum Antrag auf Aufhebung des AsylbLG.
		Gesetzgebung
Wer wir sind Unsere Arbeit Auf der Flucht 30 Jahre FR Spenden Mitarbeit Aktuell Presseerklärungen News Aktionen/Termine Sitzungstermine Publikationen Infobriefe Arbeitshilfen Länderberichte Aktuelle Dokumente Themen Bleiberecht Junge Flüchtlinge Medizin Abschiebehaft Gesetzgebung Fortbildung Links Unterstützer Kontakt Impressum Design: Henrik Weinhold	Zuwanderungsgesetz Kommentare zum Zuwanderungsgesetz Durchführungsbestimmungen zum Zuwanderungsgesetz Asylrecht Sozialrecht allgemein Asylbewerberleistungsgesetz Unterkunft - Lager oder Mietwohnung Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitserlaubnis Kinder- und Elterngeld Kita, Schule, Berufsausbildung, Studium Medizinische Versorgung Antragstellung und Rechtsdurchsetzung Behörden- und Beratungsadressen Rechtsprechungsübersichten zum Flüchtlingssozialrecht Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht Zuwanderungsgesetz Zwangsheirat, Residenzpflicht, Bleiberecht - ÄndG zum AufenthG v. 23.06.2011 Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat, Änderungen Residenzpflicht, Bleiberecht für integrierte Jugendliche, Anhörung zum Entwurf hier. Entwurf mit Begründung BT-Drs. 17/4401, 17/5093, in Kraft seit 01.07.11, nicht druckbares pdf Datei / Link öffnen EU-Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 EU-Rückführungs-RL und Abschiebehaft, Bluecard, illegale Beschäftigung, EU-Visakodex, Entwurf v. 15.09./28.10.10. Ausschussanhörung am 27.06.11. Beschlossen ohne Bluecard, BT-Drs. 17/5470, 17/6053 mit Änderung lt. Ausschuss-Drs 17(4)293, in Kraft seit 26.11.2011. Datei / Link öffnen Visa-Warndatei Gesetzentwurf Gesetzentwurf zur Errichtung einer Visa-Warndatei und Änderung des AufenthG, BT-Drs. 17/6643 v. 20.07.11 Datei / Link öffnen Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz v. 20.12.08 Änderung AufenthG, BAföG, BeschV, BeschVerfV, ArGV z. 01.01.09 mit Begründung und Erläuterungen Datei / Link öffnen EU-Richtlinienumsetzungsgesetz v. 19.08.07 Änderungen des AufenthG, AsylVfG, StAG, AsylbLG usw. Umsetzung von EU-Richtlinien, Einschränkung des Ehegattennachzugs, Altfallregelung, u.a. Gesetzentwürfe, Begründungen und Synopsen. Kritik von NGOs und Fachleuten. Statements der Behörden zur "Evaluation" des ZuwG. Datei / Link öffnen Gesetz zur Änderung des AufenthG v. 14.03.05 Gesetz mit Begründung (BT-Drs. 15/4870, 15/4173, 15/4491 u.a.), pdf Datei / Link öffnen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bluecard-Richtlinie Entwurf zur Umsetzung der RL 2009/50/EG zur Ausübung hochqualifizierter Beschäftigungen, Stand 7.12.2011, pdf Datei / Link öffnen Zuwanderungsgesetz Fassung 01.01.05 Zuwanderungsgesetz vom 30.07.04, BGBl. v. 05.08.04, in Kraft seit 01.01.05, mit AufenthG, Änderungen AsylVfG, StAG, AsylbLG usw., pdf Der ZuwG-Entwurf 2002/2003 mit im Juni 2004 vom Vermittlungsausschuss vorgenommenen Änderungen hier auch als Synopse. Datei / Link öffnen Zuwanderungsgesetzentwurf - Änderungsanträge CDU/CSU, Mai 2003 Beschlussempfehlung Innenausschuss, BT-Drs. 15/955 v. 07.05.03. Hieraus lassen sich Begründungen zu den später vom Vermittlungsausschuss vorgenommenen Änderungen des ZuwG entnehmen. pdf Datei / Link öffnen Zuwanderungsgesetzentwurf Februar 2003 ZuwG-Entwurf der Bundesregierung, Bt-Drs15/420 v. 07.02.03 mit Begründung, pdf Datei / Link öffnen Aufenthaltsgesetz AufenthG aktuelle Fassung, link zu juris Datei / Link öffnen Ausländergesetz 1990 Wortlaut AuslG 1990, Stand 31.12.2004, pdf Datei / Link öffnen Freizügigkeitsgesetz/EU FreizügG/EU aktuelle Fassung, link zu juris Datei / Link öffnen Staatsangehörigkeitsgesetz StAG aktuelle Fassung, link zu juris Datei / Link öffnen Kommentare zum Zuwanderungsgesetz Kommentare zum Zuwanderungsgesetz Literaturliste zum Ausländer-, Asyl- und Sozialrecht für die Beratungsarbeit, April 2011, pdf Datei / Link öffnen Arbeitshilfe zur Bleiberechts- und Altfallregelung 2006/2007/2010 Erlasse, Tipps und Kommentare zur IMK-Bleiberechtsregelung 2006, zu § 104a AufenthG (Altfallregelung 2007), und zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse ab 2010 Datei / Link öffnen Das Bleiberecht für "gut integrierte Jugendliche" Gesetz und Begründung, Kommentierung, Kurzübersicht, Ländererlassse, Kritik und Forderungen, Okt. 2011 Datei / Link öffnen Berichte über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland Berichte der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zum Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht siehe Abschnitt "Entwicklung des Rechts". 6. Bericht August 2005, 7. Bericht Dezember 2007, pdf Datei / Link öffnen Internet-Kommentar zur Abschiebungshaft von Klaus Melchior Datei / Link öffnen Kommentierungen zum EU-Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 Begründung, Synopsen, Stellungnahmen zum ZuwG-Änderungsgesetz 2007 Datei / Link öffnen Leitfaden zum Freizügigkeitsrecht innerhalb Europas EU-Broschüre zum Freizügigkeitsrecht der Arbeitnehmer, Selbständigen, Familienangehörigen, Arbeitsuchenden usw. DE, EN, PL, RO, BG sowie weitere EU-Sprachen als Download und (soweit verfügbar) Printversion, Stand 2011 Datei / Link öffnen Stellungnahme des FR Berlin zum Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001 November 2001, pdf Datei / Link öffnen Stellungnahme des FR Berlin zum Zuwanderungsgesetzentwurf 2002 Januar 2002, pdf Datei / Link öffnen Stellungnahme UNHCR zu Wohnsitzauflagen nach AufenthG UNHCR-Stellungnahme zur Zulässigkeit von Beschränkung der Wohnsitzfreiheit von Flüchtlingen und subsidiär Geschützten nach internationalem Recht, Juli 2007, pdf Datei / Link öffnen Zuwanderungsgesetzentwurf 2001/2004 - Infos und Dokumente ZuwG-Entwurf / Anti Terror Gesetze Materialien und Stellungnahmen von dpw, amnesty, UNHCR, Bürgerrechtsgruppen, Datenschützern, Kirchen, DGB u. a. - externer Link Datei / Link öffnen Durchführungsbestimmungen zum Zuwanderungsgesetz Ländererlasse zur gesetzlichen Altfallregelung Ländererlasse, Infos für Antragsteller, Kommentierungen zur Altfallregelung nach § 104a AufenthG und den Bleiberechtsbeschlüssen der Innenministerkonferenz v. 17.11.2006 und v. 04.12.2009 Datei / Link öffnen VwV AufenthG Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz, in Kraft seit 31.10.2009 Datei / Link öffnen VwV FreizügG/EU Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums zum Freizügigkeitsgesetz EU, in Kraft seit 03.11.2009 Datei / Link öffnen Ländererlasse zu § 25a AufenthG Erlasse und Infos zum "Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und ihre Eltern", Okt. 2011 Datei / Link öffnen AufenthV - Aufenthaltsverordnung VO zum AufenthG: Gebühren, Ausweisdokumente, Muster Aufenthaltstitel etc., mit rot markierten Änderungen ab 1.9.2011 (elektronische Aufenthaltskarte u.a.), pdf Datei / Link öffnen BeschV - Beschäftigungsverordnung mit Begründung VO zur Zulassung neu einreisender Ausländern zu einer Beschäftigung - BeschV, mit amtlicher Begründung, Stand 1.1.2009, pdf Datei / Link öffnen BeschVerfV - Beschäftigungsverfahrensverordnung mit Begründung Verordnung zur Zulassung im Inland lebender Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung, mit amtlicher Begründung und Erläuterungen des Flüchtlingsrates Berlin, Stand 1.1.2009, pdf Datei / Link öffnen DAs zum Arbeitserlaubnisrecht Link zu den Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitserlaubnisrecht (Unionsbürger, AufenthG, BeschV, BeschVerfV u.a.), www.arbeitsagentur.de Veröffentlichungen > Weisungen > Arbeitgeber Datei / Link öffnen Härtefallkommissionsverordnung Berlin VO über die Härtefallkommission Berlin nach § 23a AufenthG, mit Hinweisen für Härtefall-Antragsteller, Stand Juli 2011, pdf Datei / Link öffnen Härtefallverordnungen und -kommissionen in den Bundesländern Übersicht Rechtsverordnungen, Merkblätter, Anschriften, Verfahren, Zusammensetzung der Härtefallkommissionen aller Bundesländer, Dez. 2010, pdf Datei / Link öffnen IntV - Integrationskursverordnung Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen (Deutschkurs und Orientierungskurs), externer Link zu Juris Datei / Link öffnen Altfallregelung für ehem. Konsulats- und Botschaftsmitarbeiter Erlasse Berlin und NRW v. Dez. 2009 (die übrigen Ländererlasse liegen uns nicht vor) zur bundesweiten Altfallregelung nach § 23 I AufenthG für ehem. Konsulats- und Botschaftsmitarbeiter (Verwaltungs-, Haus- oder techn. Personal - "unechte Ortskräfte"). Datei / Link öffnen Erlass Rheinland-Pfalz zu § 25 AufenthG Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen, Erlass v. 17.12.04, pdf Datei / Link öffnen Erlass und Infos zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement) Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahlverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status Datei / Link öffnen Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) Link zum Weisungsordner mit Anwendungshinweisen der Ausländerbehörde Berlin, Inhalt: A. AufenthG, B. AufenthV, BeschV, BeschVerfV, C. FreizügG-EU, D. AsylVfG, E. Nationalitäten/Volksgruppen. pdf 4 MB Datei / Link öffnen Verwaltungsvorschriften Baden-Württemberg zum Ausländerrecht Link zum Innenministerium Ba-Wü Datei / Link öffnen VO über den Zugang ausländischer Hochschulabsolventen zum Arbeitsmarkt in Kraft seit 16.10.2007: Aufenthaltserlaubnis ohne Arbeitsmarktprüfung für Absolventen eines Studium in Deutschland, die eine angemessene Arbeitsstelle finden (ab 1.1.2009 regelt dies § 27 BeschV, siehe oben!) Datei / Link öffnen Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum Staatsangehörigkeitsgesetz Vorläufige Anwendungshinweise zum StAG, Stand 17.04.09, pdf Datei / Link öffnen Asylrecht Leitfaden für Asylsuchende und Flüchtlinge Leitfaden zum Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht, Hrsg. Flüchtlingsrat Niedersachsen, März 2010 Datei / Link öffnen Ratgeber für Flüchtlinge zum Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht in arabisch, englisch, russisch und deutsch als pdf, Hrsg. Flüchtlingsrat Thüringen, Januar 2007 Datei / Link öffnen Erlasse und VO zur Lockerung der Residenzpflicht für Berlin und Brandenburg Erlasse Berlins und Brandenburgs zur länderübergreifenden Lockerung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete; VO Brandenburgs zur landesweiten Bewegungsfreiheit für Asylsuchende; Stand Juli 2010 Datei / Link öffnen Infos und Rechtsprechung zum Asylrecht Link zum Informationsverbund Asyl / ZDWF e.V. Datei / Link öffnen Asylverfahrensgesetz AsylVfG, aktuelle Fassung, externer Link zu Juris Datei / Link öffnen BMI-Anwendungshinweise zur EU-Richtlinie Flüchtlingsschutz Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums v. 13.10.06 zur Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen und den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, pdf Datei / Link öffnen Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht im geltenden Recht Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Sächsischen Landtag am 30.04.09 zur Residenzpflicht für geduldete, asylsuchende und bleibeberechtigte Flüchtlinge Datei / Link öffnen Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.02.2010 zur Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge Datei / Link öffnen Sozialrecht allgemein Handbuch Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge Georg Classen, Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Handbuch für die Praxis, 304 S., 2008. Printversion vergriffen, Download Volltext pdf 2 MB Datei / Link öffnen ausgewählte Sozialgesetze ausgewählte Vorschriften zum Anspruch von Ausländern auf Leistungen wie AsylbLG, SGB II, SGB XII, BAföG, Kindergeld, OEG, Stand April 2011, pdf Datei / Link öffnen Stellungnahme zu den sozialrechtlichen Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes 2002 von Georg Classen, August 2002, pdf Datei / Link öffnen Asylbewerberleistungsgesetz Das AsylbLG und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 07.02.2011 Datei / Link öffnen Evaluation des Sachleistungsprinzips für das BMAS Dokumentation des Flüchtlingsrates für die AsylbLG-Evaluation des BMAS, Dez. 2010, pdf 7 MB Datei / Link öffnen Gesammeltes Nichtstun des BMAS Von der Leyens Ministerium erklärt, warum die verfassungswidrigen AsylbLG-Leistungssätze auch im 19. Jahr nach Einführung des AsylbLG unverändert auf dem Stand von 1993 bleiben sollen Datei / Link öffnen Leitfaden zum AsylbLG Kurzleitfaden zum AsylbLG, 8 S., Mai 2011, pdf Datei / Link öffnen Anhörung zum AsylbLG im Bundestag am 07.02.2011 Flüchtlingsrat, Behörden, Verbände und Kirchen zur Verfassungsmäßigkeit und zum Antrag auf Aufhebung des AsylbLG. Datei / Link öffnen Anhörung zum AsylbLG im Bundestag am 04.05.2009 Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Behörden, Verbände und Kirchen zum Antrag auf Aufhebung des AsylbLG Datei / Link öffnen Das AsylbLG - Infoblatt zum Überblick Das AsylbLG und seine Novellen. Leistungsberechtigte, Regelsätze, Verfassungswidrigkeit - Stichworte zur Diskussion. Dezember 2011, pdf Datei / Link öffnen Handbuch Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge Georg Classen, Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Handbuch für die Praxis, Karlsruhe 2008, 304 S. Printversion vergriffen. Download Volltext pdf 2 MB Datei / Link öffnen LSG NRW: Leistungen nach AsylbLG sind verfassungswidrig Vorlagebeschluss Landessozialgericht NRW L 20 AY 13/09 v. 26.07.2010 an das Bundesverfassungsgericht: AsylbLG-Leistungen sind zur menschenwürdigen Existenz "evident unzureichend". Ebenso LSG NRW L 20 AY 1/09 v. 22.11.2010 zu den AsylbLG-Leistungen für Kinder. Datei / Link öffnen Tabellen Grundleistungen nach AsylbLG und Regelleistungen nach SGB II, SGB XII mit Energiekostenanteilen für Berlin und Formularanträgen auf Leistungen nach AsylbLG, September 2010, pdf Datei / Link öffnen Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes Beitrag für die Fachzeitschrift info also Heft 6/2010 von Georg Classen/Ibrahim Kanalan Datei / Link öffnen Asylbewerberleistungsgesetz Gesetzestext Wortlaut AsylbLG, EU-RL Asylaufnahme, § 23 SGB XII, §§ 7 und 8 SGB II u.a., Stand April 2011, pdf Datei / Link öffnen AV Berlin zu § 1a AsylbLG Ausführungsvorschriften zu Art und Umfang der "unabweisbaren Leistungen", Stand Juli 2009, pdf Datei / Link öffnen Berliner Ausführungsvorschriften zum AsylbLG und zum SGB II/XII Berliner Ausführungsvorschriften zum Sozialrecht online - AsylbLG, SGB II, SGB XII usw.: §§ 1, 1a, 2 AsylbLG; örtliche Zuständigkeit; Berlin-Pass; AV WohnAsylbLG; Energieanteile im Regelsatz; Miete, Hausrat, Möbel, Renovierung; Mehrbedarf; Kleidung; Bildungspaket; Schwangerschaft; Krankenbehandlung; Einkommen und Vermögen; Behinderte und Pflegebedürftige; Bestattungskosten; Rückkehrprogramme usw.> "Stichwortsuche" nutzen! Datei / Link öffnen Berliner Leistungskatalog zu § 6 AsylbLG Leistungskatalog zu § 6 AsylbLG für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge. April 2011 Datei / Link öffnen Eckpunkte zu § 1a AsylbLG Kommentierung und Rechtsprechung, Stand Juli 2008, word Datei / Link öffnen Eckpunkte zu § 2 AsylbLG Kommentierung und Rechtsprechung, Stand August 2008, word Datei / Link öffnen Eckpunkte zur Krankenhilfe nach §§ 4 und 6 AsylbLG Umfang der Krankenhilfe, Krankenhilfe für MigrantInnen ohne legalen Status, Rechtsprechung. Mai 2011, doc Datei / Link öffnen Geldleistungen nach § 3 AsylbLG - Gutachten zum behördlichen Ermessen RAin Anja Lederer, Einschränkungen des behördlichen Ermessens in Bezug auf die Leistungsformen des AsylbLG, Rechtliche Zulässigkeit der Gewährung von Geld statt Gutscheinen am Beispiel Brandenburg. Mai 2003, aktualisiert Sept. 2011, pdf Datei / Link öffnen Menschenwürde mit Rabatt Classen, Kommentar zum AsylbLG, Hrsg. PRO ASYL, April 2000, 354 Seiten, Volltext als pdf, 6 MB Datei / Link öffnen Röseler/Schulte: Rechtsgutachten zur AsylbLG-Novelle 1998 Verfassungsrechtliches Gutachten der BAGFW zum geplanten § 1a AsylbLG Datei / Link öffnen Wertgutscheine und Krankenscheine nach dem AsylbLG Stellungnahme des Flüchtlingsrates für den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Mai 2009 Datei / Link öffnen Unterkunft - Lager oder Mietwohnung AV Berlin Mietkostenübernahme für Wohnungen nach AsylbLG Mietübernahme nach §§ 2 und 3 AsylbLG; Mietobergrenzen nach AsylbLG, SGB II und XII, Stand März 2009, pdf Datei / Link öffnen Flüchtlingsunterbringung in Berlin - Wohnungen oder Lager? Stellungnahme Flüchtlingsrat zu Problemen der Wohnungssuche für Flüchtlinge v. 20.01.2011; Senatsbeschluss Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber v. 05.08.2003 Datei / Link öffnen Mietwohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Sächsischen Landtag am 30.04.09 zur dezentralen Unterbringung Datei / Link öffnen Mindeststandards für Fluechtlingswohnheime in Berlin Bestandteil der Verträge mit den Heimbetreibern, vom LaGeSo Berlin überwacht, April 2007, pdf Datei / Link öffnen Wohnungen für Asylsuchende in Berlin Berlins städtische Wohnungsunternehmen wurden verpflichtet, 275 Mietwohnungen/Jahr an Asylsuchende zur Verfügung zu stellen, PE Sozialsenatorin Bluhm und ergänzende Infos, August 2011 Datei / Link öffnen Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende Leitfaden Sozialleistungen für Ausländer nach SGB II und SGB XII Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II für Unionsbürger, Flüchtlinge und Drittstaater, Georg Classen, Juni 2011, pdf Datei / Link öffnen Sozialleistungen für MigrantInnen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG Alg II, Sozialhilfe, AsylbLG: Leistungen für Unionsbürger und Drittstaater, von Georg Classen, Nov. 2011 Datei / Link öffnen Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland Broschüre, Hrsg. Diakonisches Werk Deutschland, Okt. 2011 Datei / Link öffnen Leistungen nach SGB II und Arbeitsmarktzugang für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen Arbeitshilfe, Hrsg. dpw Gesamtverband und GGUA Münster, Dez. 2010 Datei / Link öffnen Mehrsprachige Infos zum Arbeitslosengeld II Infobroschüren der Diakonie zum Alg 2 auf deutsch, englisch, polnisch, spanisch, türkisch und vietnamesisch, Mai 2011 Datei / Link öffnen Sozialleistungen für Unionsbürger Aufenthaltsrecht und ALG II, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Familienleistungen, BAföG. Von Prof. Dorothee Frings, Juni 2010, pdf Datei / Link öffnen Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger von Rechtsanwältin Eva Steffen, Mai 2011, pdf Datei / Link öffnen Die Existenzsicherung für Ausländer nach der Sozialhilfereform Von G. Classen und Dr. R. Rothkegel. Leistungen für Ausländer nach SGB II/XII und AsylbLG, Regelsatzbemessung nach SGB II/XII, Juli 2006, pdf Datei / Link öffnen Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verbesserung der Erwerbsintegration von Migranten/innen Empfehlungen zu Leistungen für Unionsbürger und Drittstaater nach SGB II, III, XII und AsylbLG, zu Arbeitsvermittlung und Qualifizierung, März 2010, pdf Datei / Link öffnen Abgrenzung AsylbLG <--> SGB II ALG II statt AsylbLG bei Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, Info zur DA zu § 7 SGB II, Juli 2008, pdf Datei / Link öffnen Anmerkungen zum Infoblatt des Berliner Senats über Roma aus Osteuropa Das Merkblatt "Roma und europäische Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer" informiert nur lückenhaft über die Rechte neuer Unionsbürger, August 2010, pdf Datei / Link öffnen Berliner Ausführungsvorschriften zum AsylbLG, zum SGB II und SGB XII Berliner Ausführungsvorschriften und Rundschreiben zum AsylbLG, zum SGB XII, zum LandespflegeGG, zum SGB II (Mietkosten, einmalige Beihilfen usw.) > "Stichwortsuche" nutzen! Datei / Link öffnen Durchführungsanweisungen der Arbeitsagentur zum SGB II DAs zum ALG II, Link zu Tacheles e.V. Wuppertal Datei / Link öffnen Infoseiten zur Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II Link zu Tacheles e.V. Wuppertal - Tipps, Forum, Rechtsprechung, Beratungsadressen, Leitfaden Datei / Link öffnen Tabellen Regelleistungen und Grundleistungen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG mit Energiekostenanteilen für Berlin und Formularanträgen auf Leistungen nach AsylbLG/SGB II/XII und SGB V, Sept. 2010, pdf Datei / Link öffnen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Die Auswirkungen der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf MigrantInnen und Flüchtlinge, Dez. 2004, pdf Datei / Link öffnen Arbeitserlaubnis DA der Agentur für Arbeit zum Arbeitserlaubnisrecht DA BeschV, DA BeschVerfV (Härtefall Trauma § 7 BeschVerfV, nach 3jähr. Voraufenthalt § 9 BeschVerfV, Hochschulabsolventen § 27 BeschV u.a.), DA ArGV + DA § 284 SGB III (Rumänen/Bulgaren), Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeiter, Pflegekräfte u.a., Link zu www.arbeitsagentur.de > Veröffentlichungen > Weisungen > Arbeitgeber Datei / Link öffnen Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Der Entwurf mit den Änderungen des Ausschusses tritt am 1.4.2012 in Kraft. Datei / Link öffnen Arbeitserlaubnis Rumänien /Bulgarien ab 1.1.2012 - Änderung ArGV PE Bundesregierung v. 6.12.2011. Arbeitserlaubnispflicht entfällt für Akademiker bei qualifizierter Beschäftigung. Vorrangprüfung entfällt für Beschäftigungen in Ausbildungsberufen. Arbeitserlaubnispflicht entfällt für betriebliche Berufsausbildungen. Arbeitserlaubnispflicht entfällt für Saisontätigkeiten nach § 18 in Land- und Forstwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Obst- und Gemüseverarbeitung. Wortlaut Änderung ArGV ab 1.1.2012 Datei / Link öffnen Arbeitserlaubnisantrag Arbeitserlaubnisantrag mit Stellenbeschreibung, Arbeitserlaubnis/-berechtigungsantrag EU (für "neue" Unionsbürger), Antrag auf unbeschränkte Arbeitserlaubnis zur Duldung oder Aufenthaltserlaubnis, Hinweise zum Arbeitsverbot für Geduldete, März 2009 pdf Datei / Link öffnen Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz Ausbildung und Aufenthalt für junge geduldete Flüchtlinge und für Hochschulabsolventen erleichtert - Wortlaut und Erläuterungen zu den Änderungen AufenthG, BAföG, BeschV, BeschVerfV und ArGV ab 1.1.2009 Datei / Link öffnen Bleiberecht durch Arbeit? Eckpunkte zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit - Was können Behörden und Sozialberater tun? Mit Antrag auf Arbeitsvermittlung. pdf, Juli 2008 Datei / Link öffnen Erläuterungen zum Arbeitserlaubnisrecht Erläuterungen zum Arbeitserlaubnisrecht; Wortlaut BeschVerfV mit Begründung, Januar 2009, pdf Datei / Link öffnen Zugänge zur Erwerbstätigkeit für Neu-Unionsbürger Prof. Dr. Dorothee Frings, Hochschule Niederrhein, zum Anspruch neuer Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auf Freizügigkeit und auf Arbeitsgenehmigung EU. Beitrag zu den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht 2009 Datei / Link öffnen Kinder- und Elterngeld Kinder- und Erziehungsgeld für Ausländer mit humanitärem Bleiberecht Gesetz v. 13.12.06. Kinder- und Elterngeld und Unterhaltsvorschuss bei Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, mit Arbeitsanweisung der Familienkassen vom Mai 2008, pdf Datei / Link öffnen Weisung vom 26.05.08 zum Kindergeld für Ausländer zu § 62 EStG in der durch Gesetz v. 13.12.06 geänderten Fassung: § 104a (Altfallregelung); § 23 Abs. 1 AufenthG (Bleiberecht); Umfang einer ggf. geforderten Erwerbstätigkeit; rückwirkender Anspruch für anerkannte Flüchtlinge; Abkommensrecht Datei / Link öffnen Bundesverfassungsgericht zum Kinder- und Erziehungsgeld für Ausländer Kinder- und Erziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis oder -erlaubnis aus humanitären Gründen rückwirkend beantragen und durchsetzen. Infos zu den Beschlüssen des BVerfG (alle Herkunftsländer), Hinweise zu Familienleistungen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung nach internationalem Recht für Ausländer aus der Türkei mit Wohnung oder Arbeit, sowie für Arbeitnehmer aus dem ehem. Jugoslawien, Marokko, Algerien, Tunesien. Juni 2007, pdf Datei / Link öffnen Dienstanweisungen und Einzelweisungen zum Kindergeld Link zum Bundeszentralamt für Steuern. Zum Kindergeld für Ausländer siehe DA-FamEStG, Abschnitt DA 62.4 Datei / Link öffnen Kindergeldinfo Bis zu vier Jahre rückwirkend Kindergeld für sozialversichert berufstätige Flüchtlinge aus dem ehem. Jugoslawien und der Türkei mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltsbefugnis. Kindergeld kann auch noch nach Rückkehr nach Jugoslawien bzw. iTürkei beantragt werden (Link zu einer Seite von Wolfgang Plarre/Georg Classen, Stand 2003). Datei / Link öffnen Richtlinien zum Elterngeld Richtlinien des BMFSFJ zum BEEG mit Europarechtlichen Kollisionsvorschriften, Stand 12.2010 Wichtig: Die obigen Hinweise zum Kinder- und Erziehungsgeld gelten sinngemäß ebenso fürs Elterngeld! Datei / Link öffnen Kita, Schule, Berufsausbildung, Studium Erlasse zum Hartz IV Bildungspaket für AsylbLG-Kinder Bundesweite Erlasse und Infos zum Bildungspaket nach § 6 AsylbLG, mit Musterantrag, Okt. 2011 Datei / Link öffnen Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für ausländische Studierende Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis im und nach dem Studium, Krankenversicherung, BAföG, Wohngeld, Sozialleistungen für Schwangere und Studierende mit Kind, Besonderheiten für Bürger der EU und der Türkei. Von Prof. jur. Dorothee Frings, HS Niederrhein, Juni 2010 Datei / Link öffnen Die Neuregelung der Ausbildungsförderung für MigrantInnen BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), Änderungen für MigrantInnen und Flüchtlinge durch das 22. BAföG-ÄndG und das ArbeitsmigrationssteuerungsG. Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung, Stiftungen. Info zum Studium mit Duldung und Aufenthaltsgestattung. Stand April 2009 Datei / Link öffnen Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Der Entwurf mit den Änderungen des Ausschusses tritt am 1.4.2012 in Kraft. Datei / Link öffnen Kindergartenplätze für Asylbewerber Bundestags-Drs 13/5876: Asylbewerberkinder und geduldete Kinder können nach SGB VIII wie deutsche Kinder einen Kindergartenplatz beanspruchen, wenn sie sich länger als 3 Monate im Inland aufhalten. Datei / Link öffnen Schulpflicht Berlin und Aufenthaltsstatus der Kinder Schulpflicht für asylsuchende und geduldete Kinder. Schulamt und Schulen dürfen den Aufenthaltsstatus der Kinder nicht erfassen. Rundschreiben Bildungssenator Berlin v. 12.11.09 Datei / Link öffnen Studium mit Duldung Infoseite zum Studium mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung Datei / Link öffnen § 87 AufenthG neu - Keine Übermittlungspflicht für Schulen, Kitas, Bildungseinrichtungen Änderung des § 87 AufenthG ermöglicht Inanspruchnahme von Bildungseinrichtungen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Pressemitteilung Integrationsbeauftragte Böhmer v 11.07.2011, Beschlussvorlage und Begründung Änderung § 87 AufenthG. Datei / Link öffnen Medizinische Versorgung Berlin: AsylbLG-Krankenscheine quartalsweise vorab Schreiben StS Fritsch v. 02.11.2010 an Sozialämter, Krankenscheine zum Quartalsbeginn auszugeben, um zeitnahe Versorgung spontan auftretender Erkrankungen sicherzustellen. Datei / Link öffnen Bremer Modell Krankenversichertenkarten nach §§ 4 und 6 AsylbLG Infos zum Bremer Modell, Fachliche Weisung Bremen zu § 4 AsylbLG, Vertrag nach § 264 Abs 1 SGB V mit der AOK Bremen, Leistungsausschlüsse und genehmigungspflichtige Leistungen. Oktober 2010, pdf Datei / Link öffnen Das Krankenhaus als Nothelfer für Nichtversicherte Voraussetzungen der Erstattung von Krankenhausbehandlung in Notfällen durch das Sozialamt nach § 25 SGB XII. Hinweise und Antragsformulare Sen Soz Berlin. März 2011, pdf Datei / Link öffnen Duldung für Schwangere ohne legalen Aufenthaltsstatus Duldungsregelung, Geburtsurkunden, Behördenzuständigkeit für Schwangere ohne legalen Aufenthaltsstatus drei Monate vor und nach der Geburt. Schreiben Berliner Senat für Gesundheit, Berliner Senat für Inneres mit Senats-Merkblatt zur Beratung. Februar 2011, pdf Datei / Link öffnen Eckpunkte zur Krankenhilfe nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz Umfang der Krankenhilfe nach AsylbLG, Krankenhilfe für MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus, Rechtsprechung, Okt. 2011, doc Datei / Link öffnen Gesetze zur Krankenhilfe ausgewählte Vorschriften zum Anspruch von Ausländern und Flüchtlingen auf Krankenhilfe (SGB II, V, VIII, IX, XII, AsylbLG, RL Asylaufnahme, OEG, BÄO, PsychThG, RÄO), Juni 2009, pdf Datei / Link öffnen Gesundheitsreform - Zuzahlungen, Befreiungen und Regelungslücken Die Gesundheitsreform 2004 und die medizinische Versorgung von Sozialhilfeberechtigten und Flüchtlingen, Januar 2006, pdf Datei / Link öffnen Medizin für PatientInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus Jessica Groß: Möglichkeiten und Grenzen der medizinischen Versorgung von Patienten und Patientinnen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Broschüre, April 2005, pdf Datei / Link öffnen Medizin in der Abschiebungshaft - Alternativen zum Polizeiärztlichen Dienst Konzept zur medizinischen Betreuung durch Ärztinnen des Vertrauens. Dem Senat von Berlin beim "Runden Tisch Flüchtlingsmedizin" vorgelegt. Mai 2010, pdf Datei / Link öffnen Psychotherapie für Flüchtlinge Sozialleistungen zur Finanzierung einer Psychotherapie für Flüchtlinge (einschl. Fahrt- und Dolmetscherkosten) nach AsylbLG, SGB V, SGB XII, SGB VIII, OEG; Therapeutenzulassung nach PsychThG und SGB V. Februar 2011, pdf Datei / Link öffnen Senat von Berlin zur med. Versorgung "illegal" aufhältiger Ausländer Rundschreiben an Krankenhäuser und Sozialämter: Verbot der Datenübermittlung nach VwV AufenthG bei der Notfallbehandlung, Dez. 2009 Datei / Link öffnen Strafbarkeit, Schweigepflicht und Datenschutz bei der med. Versorgung "Illegaler" Kath. Forum Illegalität zu VwV AufenthG und med. Versorgung "Illegaler" - ärztliche Schweigepflicht und Verbot der Datenweitergabe, keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt, Okt. 2009 Datei / Link öffnen Träger von Leistungen zur Krankenbehandlung Übersicht über mögliche Träger, gesetzliche Grundlagen und Zuständigkeiten für die Krankenhilfe für Ausländer und Flüchtlinge, Juni 2009, pdf Datei / Link öffnen Antragstellung und Rechtsdurchsetzung Antragstellung und Rechtsdurchsetzung Erläuterung zu Antragstellung und Rechtsdurchsetzung im Sozialrecht, Auszug aus Classen, Georg, Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Handbuch für die Praxis, von Loeper Verlag 2008 Datei / Link öffnen Anträge auf Leistungen nach AsylbLG, SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sozialhilfe), SGB V (Krankenvers.) Formularanträge auf Leistungen, Mehrbedarf, Unterkunft, Kleidung, Schwangerschaftsbedarf, Miete, Hausrat und Möbel, Leistungen bei Krankheit und Behinderung, in Abschiebehaft; Antrag auf Leistungen der Krankenkasse. Januar 2005, pdf 200 KB Datei / Link öffnen Behörden- und Beratungsadressen Härtefallkommission Berlin Merkblatt für Antragsteller bei der Härtefallkommission, Adressen und Sprechzeiten der Härtefallberatung, Juli 2011, pdf Datei / Link öffnen Adressbuch Flüchtlingsberatung Berlin Beratungsstellen, Anwälte, Initiativen, Behörden in Berlin und auf Bundesebene, April 2011, pdf Datei / Link öffnen Adressen-Infoblatt Asyl- und Flüchtlingsberatung Berlin INFOBLATT, Adressen und Beratungszeiten der wichtigsten Flüchtlingsberatungsstellen in Berlin, Dezember 2009, pdf Datei / Link öffnen Telefonverzeichnisse der Ausländerbehörden in Berlin und Brandenburg Stand November 2010 bzw. September 2002, pdf Datei / Link öffnen Rechtsprechungsübersichten zum Flüchtlingssozialrecht Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht - Urteile2.pdf Über 3000 von 1993 bis 2011 erfasste Entscheidungen: AsylbLG, SGB II und XII, Arbeitserlaubnis, Kindergeld, weitere Sozialleistungen, sozialrechtlich relevante Entscheidungen zum Ausländer- und Asylrecht, ca. 650 Seiten, mit Links zum Volltext der Entscheidungen, Dezember 2011, pdf 7 MB Datei / Link öffnen Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht - Urteile2.doc download als word-doc, 6,5 MB Datei / Link öffnen Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht - Urteile2.zip download als zip-doc, 1,5 MB Datei / Link öffnen Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht Asylaufnahme - Richtlinie EG 2003/9 vom 27.01.2003 Mindeststandards für die Aufnahme von Asylbewerbern: Familieneinheit, Bewegungsfreiheit, Arbeit und Bildung, materielle Aufnahmebedingungen (Sozialhilfe), med. Versorgung, Hilfe für besonders bedürftige Personen Datei / Link öffnen Asylverfahren - Richtlinie EG 85/2005 vom 01.12.2005 Mindestnormen für Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Datei / Link öffnen Asylzuständigkeit - VO EG 343/2003 vom 18.02.2003 Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats (Dublin II VO), mit DV Asylzuständigkeit - VO EG 1560/2003 v. 02.09.03; sowie AsylZBV v. 02.04.08 Datei / Link öffnen Aufenthaltstitel - VO EG 1030/2002 v. 13.6.2002, VO EG 80/2008 v. 18.4.2008 elektronischer Aufenthaltstitel (Chipkarte) für Drittstaater Datei / Link öffnen Beihilfe zur unerlaubten Einreise - Richtlinie 2002/90 vom 21.11.2002 Sanktionen für Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt Datei / Link öffnen Biometrische Merkmale - VO EG 2252/2004 v. 13.12.2004 Biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Reisedokumenten Datei / Link öffnen Bluecard - Richtlinie 2009/50/EG v. 25.05.2009 Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung Datei / Link öffnen Daueraufenthalt - RL 2003/109/EG v. 25.11.03, RL 2011/51/EU v. 11.05.11 Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger. Gilt aufgrund Änderungs-RL 2011/51/EU ab 20.05.2013 auch für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte. Datei / Link öffnen Durchbeförderung - Richtlinie EG 2003/110 v. 25.11.2003 Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungen auf dem Luftweg Datei / Link öffnen Eurodac - Verordnung EG 2725/2000 vom 11.12.2000 Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (mit DV Eurodac - VO EG 407/2002 v. 28.02.02) Datei / Link öffnen Familienzusammenführung - Richtlinie EG 2003/86 vom 22.09.2003 Recht auf Familiennachzug / - zusammenführung Datei / Link öffnen Flüchtlingsbegriff - RL 2004/83/EG und RL 2011/95/EU "Qualifikationsrichtlinie" zu Anerkennung und Status von Flüchtlingen sowie von Personen, die internationalen Schutz benötigen. RL 2004/38/EG v. 29.04.2004 wird zum 09.01.2011/22.12.2013 durch RL 2011/95 v. 13.12.2011 ersetzt. Datei / Link öffnen Forscher - Richtlinie EG 2005/71 v. 12.10.2005 Aufenthalt von Drittstaatern zur wissenschaftlichen Forschung Datei / Link öffnen FRONTEX - VO EG 2007/2004 v. 26.10.2004 Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU Datei / Link öffnen Gleichbehandlung Beruf - Richtlinie EG 2000/78 vom 27.11.2000 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Datei / Link öffnen Gleichbehandlung Ethnie - Richtlinie EG 2000/43 vom 29.06.2000 Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Datei / Link öffnen Opfer von Menschenhandel - Richtlinie 2004/81 vom 29.04.2004 Aufenthaltstitel für Opfer des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren Datei / Link öffnen Rückführung - Richtlinie 2008/115/EG v. 16.12.2008 Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Datei / Link öffnen Sammelflüge zur Rückführung - Entscheidung 2004/573 vom 29.04.2004 Gemeinsame Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen Datei / Link öffnen Sanktionen - Richtlinie 2009/52/EG v. 18.06.2009 Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen Datei / Link öffnen Schengener Durchführungsübereinkommen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, regelt auch Visa, Einreise und Aufenthalt für Drittstaatsangehörige Datei / Link öffnen Schengener Grenzkodex - VO EG 562/2006 v. 15.03.2006 Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen Datei / Link öffnen Soziale Sicherheit, VO 883/2004 v. 29.4.2004, VO 988/2009 v.16.9.2009 VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU, aktualisiert durch VO 988/2009 Datei / Link öffnen Soziale Sicherheit, VO 987/2009 v. 16.9.2009 Durchführungs-VO zur VO 883/2004 Datei / Link öffnen Studierende - Richtlinie EG 2004/114 v. 13.12.2004 Aufenthalt von Drittstaatern zum Studium, Schüleraustausch, unbezahlten Ausbildung oder Freiwilligendienst Datei / Link öffnen Unionsbürger - Richtlinie EG 2004/38 vom 29.04.2004 Rechte der EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen, sich in den EU-Staaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Freizügigkeitsrichtlinie bzw. Unionsbürgerrichtlinie) Datei / Link öffnen Visahandbuch EU - Dokument K(2010) 1620 v. 19.03.2010, EU-Kommission, Handbuch für die Bearbeitung von Visumanträgen Datei / Link öffnen Visakodex EU - VO EG 810/2009 v. 13.07.2009 VO über einen Visakodex der Gemeinschaft, anwendbar ab 05.04.2010. Mit erläuternden Hinweisen des BMI vom 08.03.2010. Datei / Link öffnen Visumspflicht - VO EG 539/2001 vom 15.03.2001 VO zur Visumspflicht für Angehörige von Drittstaaten, konsolidierte Fassung Februar 2007, sowie VO EG 1244/2009 v. 30.11.2009 zur Aufhebung der Visumspflicht für Serbien, Mazedonien + Montenegro Datei / Link öffnen Vorübergehender Schutz - Richtlinie EG 2001/55 vom 20.07.2001 Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen Datei / Link öffnen Zusammenfassende Übersicht EU-Migrations- und Asylpolitik I Homepage der EU-Kommission, Bereich Justiz und Inneres. Siehe --> Asylum, --> Immigration, --> Borders etc. Datei / Link öffnen Zusammenfassende Übersicht EU-Migrations- und Asylrecht II Vorschriften zum internationalen und EU-Flüchtlingsrecht; Asylrecht in D, A, CH; UNHCR-Positionen und Herkunftsländerinfos Datei / Link öffnen

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