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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
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Abschiebeversuch in den Kosovo erneut gescheitert


Pressemitteilung vom 13. April 2006

Innensenator bergeht Hrtefallkommission -
Auslnderbehrde inhaftiert Betroffene weiter

Nachdem am 16. Mrz 2006 Versuche der Berliner Auslnderbehrde Flchtlinge in den Kosovo abzuschieben gescheitert waren, sollten die Betroffenen erneut am heutigen Tag ber Dsseldorf nach Pristina abgeschoben werden.

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand wurden der Vater und lteste Sohn der Familie S. nach Pristina abgeschoben. Die UNMIK verweigerte am 16.03.2006 die Aufnahme der Familie, weil die Berliner Auslnderbehrde ein Gutachten zu einer vorliegenden Traumatisierung fr Frau S. nicht bersandt hatte. Dies entspricht auch der aktuellen Auskunftslage des Bundesamtes fr Migration und Flchtlinge, wonach traumatisierte Flchtlinge im Kosovo nicht adquat behandelt werden knnen.

Fadil S. und Driton S. wurden durch die heutige Abschiebung von ihrer Familie (Mutter mit fnf minderjhrigen Kindern) getrennt.

Als besonders skandals ist aus Sicht des Flchtlingsrates die Weigerung des Innensenators zu bewerten, die noch ausstehende Entscheidung ber einen von der Familie gestellten Antrag durch die Hrtefallkommission zu beachten. Damit verstt Krting gegen die in Berlin geltende Rechtsverordnung zur Umsetzung der Hrtefallregelung. Die dort genannten Ausschlussgrnde, die eine Nichtbehandlung rechtfertigten knnten, treffen zweifelsfrei nicht auf Familie S. zu. Durch das Vorgehen des Senators knnen humanitre Grnde, wie der ber 12 jhrige Aufenthalts der Familie in Berlin und die Integration ihrer hier geborenen bzw. aufgewachsenen Kinder nicht geprft werden.

Lutfije I. sollte heute wie bereits beim ersten Abschiebungsversuch von ihrer Familie, getrennt werden. Nach Auskunft des Behandlungszentrums fr Folteropfer sind die Mutter und der jngere Bruder auf ihre Untersttzung angewiesen.

Nachdem zunchst das Verwaltungsgericht Berlin die Abschiebung ausgesetzt hatte, wurde dies gestern durch das Oberverwaltungsgericht besttigt. Die 22jhrige junge Frau wurde zwar nicht abgeschoben, aber aus unverstndlichen Grnden erneut in Abschiebehaft genommen.

Als besonders menschenverachtend ist das Vorgehen der Auslnderbehrde gegenber dem lteren Ehepaar R. (Angehrige der Minderheit der Ashkali) zu bewerten. Der Auslnderbehrde als auch der Innenverwaltung drfte der Gesundheitszustand von Herrn R. (58) und Frau R. (64) bekannt gewesen sein. Bei einer ersten Inhaftierung Ende Januar 2006 musste Herr R. wegen Verdachts auf Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert und aus der Abschiebehaft entlassen werden. Herr R. ist als schwerer Diabetiker, wegen einer Schilddrsenoperation sowie extremen Bluthochdrucks schwer krank und stndig auf Medikamente angewiesen. Frau R. ist krank und traumatisiert und musste sich Ende Mrz 2006 eine Woche in stationre Behandlung begeben. Dessen ungeachtet sollten beide heute abgeschoben werden. Die Abschiebung in den Kosovo scheiterte, weil der Polizeiarzt wegen krankheitsbedingt nicht vorhandener Reisefhigkeit die sofortige Entlassung angeordnet hatte.

Bei der heutigen Vorsprache auf der Auslnderbehrde wurde das Ehepaar R. entgegen der Stellungsnahme des Polizeiarztes aus unverstndlichen Grnden erneut inhaftiert.

Die Auslnderbehrde nimmt nicht nur billigend Schden fr die Gesundheit des Ehepaares R. in Kauf, sie forciert die Abschiebung weiter und buchte einen neuen Flug bereits am 25.04.2006 ab Karlsruhe nach Pristina. Der Flchtlingsrat hat die Senatsverwaltung fr Inneres um Stellungnahme gebeten. Die Auslnderbehrde und die Senatsverwaltung tragen die volle Verantwortung im Fall einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustands des Ehepaars R.

Das rigide Handeln der Auslnderbehrde, das bergehung der Hrtefallkommission, die Missachtung von Menschenwrde und Gesundheit der Betroffenen und die Ignoranz gegenber vorgetragenen humanitren Grnden ist als zunehmende Hrte der Innenverwaltung in der Flchtlingspolitik zu betrachten.

Diese Politik konterkariert die Bemhungen des Berliner Innensenators um eine Bleiberechtsregelung fr Flchtlinge mit langjhrigem Aufenthalt, fr die er auf der nchsten Innenministerkonferenz Anfang Mai initiativ werden will.

Der Flchtlingsrat fordert die Innenverwaltung auf, die umgehende Entlassung der betroffenen Flchtlinge aus dem Abschiebungsgewahrsam zu veranlassen. Diese sollten nicht wie Stckgut hin und her geschoben werden.

Eine ernsthaft humanitre Flchtlingspolitik sollte nicht von der Polemik eines he-raufziehenden Wahlkampfes beeintrchtigt werden.

Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 13.04.2006




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