Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Situation im Berliner Abschiebungsgewahrsam

Der Beauftrage fr Integration und Migration des Senates, Gnter Piening, besuchte am 28.10.2003 den Berliner Abschiebungsgewahrsam. Er uerte sich in einer Pressemitteilung positiv zu den bisher erfolgten Vernderungen innerhalb der Haftanstalt, die zentrale Frage bleibe aber, ob nicht zu hufig Abschiebungshaft angeordnet werde.

Gnter Piening gab eine durchschnittliche Haftdauer von 52 Tagen, die damit erheblich hher liegen wrde, als vor sechs Monaten mit noch 17 Tagen. Besonderes Augenmerk solle der Senat auf die Situation von Minderjhrigen und Schwangeren legen. Zum 31.Oktober 2003 lief die Berliner Gewahrsamsordnung aus. Der Entwurf der Gewahrsamsordnung wird nach erfolgter Stellungnahme des Beirats fr den Abschiebungsgewahrsam verffentlicht. Der Beirat wurde neu gebildet, neben dem bisherigen Vorsitzenden, Dr. Horstkotte, wird u. a. Kathrin Groninger vom DRK im Beirat vertreten sein. Der neue Vertreter der rztekammer muss noch offiziell besttigt werden.




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