Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand Februar 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste


Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 22. Januar 2018

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt die für den 23. Januar 2018 geplante Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan aufs Schärfste und fordert diese abzusagen. Der Flüchtlingsrat Berlin ist Mitglied im breiten Berliner Bündnis und solidarisiert sich mit allen afghanischen Geflüchteten!

Am Dienstag, den 23. Januar sollen erneut Menschen vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan, Kabul, abgeschoben werden. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan und von Dublin-Abschiebungen in Ländern, in welchen eine Kettenabschiebung nach Afghanistan droht, das Zurückholen von bereits abgeschobenen Menschen und die sofortige Anerkennung aller schutzsuchenden Afghan*innen.

In zahlreichen Städten gibt es seit dem 21. Januar Proteste, darunter Darmstadt, Düsseldorf-Flughafen, Frankfurt und München (siehe Anhang). Trotz des seit über einem Jahr andauernden Kampf gegen Abschiebung nach Afghanistan, stehen Menschen weiterhin solidarisch gegen ein großes Unrecht auf. Gemeinsam stehen wir gegen Abschiebungen, die eine der stärksten Ausdrucksformen von Rassismus sind und staatlicher Gewalt ein.
Seit Dezember 2016 schiebt die Bundesregierung in Sammelfliegern nach Afghanistan ab, insgesamt bisher 156 Menschen. Die Berichte von Geflüchteten Afghan*innen, Menschenrechtsorganisationen und den Medien zeigen, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt. Das Festhalten an den Abschiebungen, obwohl bekannt ist, dass dadurch Menschenleben gefährdet werden, ist zynisch und rechtswidrig.

Die menschenverachtende Politik wird versucht zu legitimieren, indem die Bundesregierung behauptet, es werden „Straftäter“, „Gefährder“ und Menschen, die der „Mitwirkung an der Identitätsfeststellung“ nicht nachkommen abgeschoben. Auch diese Behauptungen konnte widerlegt werden, wie unter anderem die Einzelfallbetrachtung von Pro Asyl zeigt. Wir fordern Gleichbehandlung von Verurteilten statt einer durch Rassismus legitimierten Doppelbestrafung, die Menschenleben aufs Spiel setzt.

Durch das Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan leben über 15 000 Menschen in der ständigen Angst abgeschoben zu werden. Eine Inklusion in die Mehrheitsgesellschaft wird dadurch verhindert. 60 % der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge von Afghan*innen gehen erfolgreich aus.

Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten!
Wir fordern das Einstellen der Abschiebungen nach Afghanistan und in alle anderen Länder!
Kein Mensch ist Illegal!
Stoppt den Rassismus der Bundesregierung!

Anhang Kundgebungen:

Darmstadt: 20.01. um 15 Uhr (Demonstration) und Aktionswoche www.facebook.com/commforall
Düsseldorf Flughafen: 23.01. um 17 Uhr www.afghanischer-aufschrei.de
Dresden: 31.01. um 15:30 Uhr Landtag www.facebook.com/events/158639038097511
Frankfurt: 23.01. um 18:30 Uhr Hauptwache https://twitter.com/grenzenlos_MTK/status/953317468876963840
Fürth: am 22.01. um 18 Uhr Dreiherren-Brunnen www.facebook.com/events/1769289126476397
München: 23.01. um 18 Uhr Marienplatz www.facebook.com/events/137710640359816
Würzburg: 21.01. um 15:30 Uhr Marktplatz www.facebook.com/events/326671627814964

Rückfragen schriftlich unter bleibistan.berlin@posteo.de




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