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Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

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Alle Kinder haben Rechte!


Gemeinsame Presseerklrung vom 17. November 2005

PRO ASYL
Flchtlingsrat Berlin
Grips Theater
DGB


Gemeinsame Presseerklrung


DGB, PRO ASYL, Flchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen.

Aus Anlass des 16. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 durch die UN-Vollversammlung fordern DGB, PRO ASYL, Flchtlingsrat Berlin und das GRIPS Theater die neue Bundesregierung dazu auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen und damit den mehrfach erteilten parlamentarischen Auftrag des Bundestages der vorhergehenden Legislaturperiode endlich einzulsen. Auch im Zuwanderungsgesetz ist die besondere Schutzbedrftigkeit von minderjhrigen Flchtlingen in keiner Weise bercksichtigt. Es besteht daher dringender politischer und rechtlicher Handlungsbedarf.

Mit der rechtsverbindlichen Rcknahme der Vorbehaltserklrung gegenber der UN-Kinderrechtskonvention wrde die Verletzung der Frsorge- und Obhutpflicht des Staates beendet. Damit wre es mglich, der Missachtung von Vlkerrechtsnormen, der behrdlichen Willkr sowie rechtlichen Ausgrenzung von Flchtlingskindern ein Ende zu setzen.

Die Aufrechterhaltung des genannten Vorbehaltes widerspricht grundlegend den Artikels 2 und 3 der UN-Kinderrechtskonvention. In diesen ist das Nichtdiskrimi-nierungsgebot und der Vorrang des Kinderwohls festgelegt.

In der Praxis fhrt die Aufrechterhaltung des Vorbehaltes dazu, dass internationale Standards fr die Flchtlingskinder immer noch nicht gelten. Sie werden mit 16 Jahren verfahrensmndig und unterliegen mit ihren Familien dem restriktiven Asylbewerberleistungsgesetz sowie einem faktischen Ausbildungs- und Arbeitsverbot. Sie knnen in Abschiebungshaft genommen und ohne Begleitung abgeschoben werden. Sie mssen sich sogenannten Altersfestsstellungen unterwerfen, die in der bloen Inaugenscheinnahme, der entwrdigenden Untersuchung uerer Geschlechtsmerkmale oder des Gebisses sowie der umstrittenen Methode des Zwangsrntgens bestehen. Von diesen nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren Verfahren sind insbesondere die unbegleiteten minderjhrigen Flchtlinge betroffen, von denen ca. 10.000 in der Bundesrepublik leben.

Mit der Rcknahme des Vorbehalts gegenber der UN-Kinderrechtskonvention wrde auch ein Signal in Richtung einer humanitren Bleiberechtsregelung fr Kinderflchtlinge und ihre Familien gegeben werden. Junge Flchtlinge, die als Kinder allein oder mit ihren Eltern fliehen mussten, stoen nach dem Schulabschluss an die engen Grenzen des Auslnderrechts, bleiben von Abschiebung bedroht oder werden von ihren Freunden und Schulkameraden getrennt und in ein fr sie fremdes Land abgeschoben.

Seit mehr als drei Jahren setzt sich sowohl auf Bundes- als auch auf Berliner Ebene ein breites Bndnis von Vertreter/innen der Kirchen, Wohlfahrtsverbnde, Gewerkschaften sowie von Migranten- und Flchtlingsorganisationen fr eine grozgige Bleiberechtsregelung fr Flchtlinge mit langjhrigem Aufenthalt ein. Mit der Annahme einer solchen Regelung wrde von Seiten der Bundesregierung und der Lnder der bereits vollzogenen Integration der Flchtlingskinder und ihrer Familien ein rechtlicher Rahmen gegeben werden.

Durch die bisherige Anwendung des Zuwanderungsgesetzes ergab sich bisher kein groer Fortschritt im Hinblick auf den beabsichtigten Abbau Kettenduldungen. Die groe Koalition ist daher aufgefordet, aus dem in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Prfauftrag zu dieser Frage entsprechende Schlussfolgerungen im Rahmen einer mglichen Gesetzesnderung zu ziehen.

Mit der Kampagne Hier geblieben!, die u.a. vom GRIPS Theater, dem DGB, der GEW Berlin, PRO ASYL und vom Berliner Flchtlingsrat initiiert wurde, sollte vor allem deutlich gemacht werden: Mit dem gewaltsamen Herausreien von Flchtlingskindern und jugendlichen aus ihrem Umfeld nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden. So setzen sich Schulklassen und Lehrer oder Brgerinitiativen fr ein Bleiberecht der von der Abschiebung bedrohten Flchtlingskinder oder -familien ein.

Die Forderung Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurck! richtet sich aktuell an die bevorstehende Innenministerkonferenz, die am 8./9. Dezember in Karlsruhe eine grozgige Bleiberechtsregelung verabschieden knnte. Kinder und Jugendliche werden in Karlsruhe auf einer eigenen Konferenz die Innenminister nachdrcklich dazu auffordern, sich fr die vorbehaltlose Anerkennung der Kinderrechte und fr ein Bleiberecht einzusetzen.

Berlin, 17. November 2005
Sperrfrist: 17.11.2005, 11.00 Uhr


Fr weitere Informationen stehen nach der Pressekonferenz am 17. November 2005 ab ca. 12.00 Uhr Heiko Kauffmann/PRO ASYL (0172/244 82 41), Philipp Harpain, GRIPS Theater (0177/202 28 06) sowie Jens-Uwe Thomas/Flchtlingsrat Berlin (030/24344-5762) zur Verfgung.

Informationen zur Bleiberechtskampagne:
www.hier.geblieben.net




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