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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
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Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand Februar 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Presseerklärung zu den Zuwanderungsgesetzverhandlungen am 30.04.2004


Gegen ein Gesetz der Ausgrenzung und Diskriminierung
Fr eine umfassende Bleibrechtsregelung fr Flchtlinge


Aus Anlass der am 30.04.2004 fortgesetzten Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetzes bekrftigt der Flchtlingsrat Berlin seine Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf.

Fr den Flchtlingsrat Berlin kann eine moderne Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik nicht ohne die rechtliche und soziale Gleichstellung aller hier lebenden Flchtlinge und Migrant/innen erfolgen. Diesem Anspruch trgt der vorliegende Zuwanderungsgesetzentwurf in keiner Weise Rechnung.

Der Gesetzentwurf beinhaltet umfassende Regelungen zur Ungleichbehandlung von Migrant/innen. Ausgehend von wirtschaftlichen Ntzlichkeitskriterien werden im Gesetz zahlreiche bereits hier lebende MigrantInnen vom Zugang zu Arbeit, Ausbildung, Deutschkursen und Sozialleistungen ausgeschlossen. Das Recht auf Kindernachzug sowie der Erwerb eines unbefristeten Aufenthaltstitels werden gegenber dem geltenden Recht massiv eingeschrnkt.

Die 'Niederlassungserlaubnis' (unbefristeter Aufenthaltstitel) wird von einer schriftlichen Deutschprfung, einer Staatsbrgerkundeprfung und der Einzahlung von 60 Rentenversicherungsbeitrgen abhngig gemacht. Dies sind Voraussetzungen, die teilweise nichtmal bei der Einbrgerung verlangt werden. Damit wird der Erwerb eines dauerhaft sicheren Aufenthaltsrechts erheblich erschwert und so Integration verhindert.

Im laufenden Vermittlungsverfahrens fordern die CDU-Lnder weitere der Integration hinderliche Verschrfungen. So soll einerseits der Rechtsanspruch auf die viel diskutierten Deutschkurse (der ohnehin nur fr neu zugewanderte MigrantInnen galt) gestrichen werden und andererseits Sanktionen fr den Fall der Nichtteilnahme verschrft werden.

Mit der Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgungsgrnde soll vlkerrechtlichen Verpflichtungen und den europischen Standards Rechnung getragen werden, die CDU stellt diese Standards jedoch zur Disposition. Dem steht zudem eine Reihe von Einschrnkungen des Asylrechts gegenber. Anerkannte Flchtlinge sollen nach drei Jahren einer zweiten Asylprfung unterzogen werden.

Das Gesetz baut Flchtlinge diskriminierende Strukturen weiter aus. An der Abschiebehaft wird festgehalten, neu hinzu kommen sollen sogenannte "Ausreisezentren". Das Asylbewerberleistungsgesetz mit der Versorgung mit Essenspaketen und der Einweisung in Sammellager soll auf aus humanitren Grnden bleibeberechtigte Auslnder ausgeweitet werden. Die CDU-Lnder fordern darber hinaus, dass die Unterbringung in Sammelagern und die Sachleistungsversorgung zeitlich unbefristet gelten und die Dauer Abschiebehaft auf drei Jahre verdoppelt werden soll. Die betroffenen Flchtlinge werden auf diese Weise physisch und psychisch zu Grunde gerichtet.

Fr Menschen ohne Papiere werden weiterhin selbst Mindeststandards verweigert. An der "Denunziationspflicht" ffentlicher Stellen wird festgehalten, die Sanktionen fr die humanitre Untersttzung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus werden ausgeweitet. Der deutsche Vorbehalt gegenber der UN-Kinderrechtskonvention wird aufrechterhalten.

Das Gesetz trgt zur Stigmatisierung und Kriminalisierung von MigrantInnen und Flchtlingen bei. Mit den Anti-Terrorgesetzen wurden auslnderrechtliche Restriktionen bereits zum 1.1.2002 massiv verschrft. Auslnder aus islamischen Staaten haben in Berlin bereits jetzt massive Probleme bei der Verlngerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Auch hier fordert die CDU weitere Verschrfungen. Dazu gehrt, dass Ausweisungen bereits dann mglich sein sollen, wenn lediglich Annahmen vorliegen. Dies ist mit Rechtstaatsgrundstzen nicht mehr zu vereinbaren.

Eine umfassende Bleiberechtsregelung fr langjhrig geduldete und asylsuchende Flchtlinge, die auch das Recht auf Arbeit, Ausbildung, Deutschkurse und Wohnung beinhaltet, fehlt im Zuwanderungsgesetzentwurf. Dies ist fr den Flchtlingsrat Berlin angesichts von 20.000 mit einer "Duldung" in Berlin lebenden Flchtlingen derzeit das vordringlichste integrationspolitisches Erfordernis, dem der vorgelegte Gesetzentwurf jedoch in keiner Weise gerecht wird.

Dabei knnten die Regierungsfraktionen im Bundestag eine solche Bleiberechtsregelung - ebenso wie die Anerkennung geschlechtspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, den Abbau von gesetzlichen Integrationhindernissen beim Zugang von MigrantInnen zu Arbeit und Ausbildung sowie die groe Mehrzahl der Regelungen des Zuwanderungsgesetzes - auch ohne CDU im Kraft setzen!

Eine Zustimmung des Bundesrates ist fr die genannten Regelungen nicht erforderlich!

Die Forderungen nach einer Bleiberechtsregelung wird sowohl auf Bundesebene (initiiert von PRO ASYL) als auch auf Berliner Ebene von einem breitem Bndnis gesellschaftlicher Organisationen, wie Kirchen, Wohlfahrtsverbnden, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und Flchtlingsinitiativen getragen.

Im Rahmen der Bleiberechtskampagne arbeitet der Flchtlingsrat eng mit einer Gruppe engagierter Flchtlingsjugendlicher zusammen, die selbst seit vielen Jahren in Berlin leben und hier aufgewachsen sind, aber von Abschiebung bedroht sind.

Jugendliche Flchtlinge, die sich fr ihr Bleiberecht engagieren, stehen zu Beginn der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz am Freitag 30.04.2004 von 15.00 18.00 Uhr vor dem Paul-Loebe-Haus, zentraler Eingangsbereich (unter dem Vordach) fr Interviews zur Verfgung.

Flchtlingsrat Berlin
29. April 2004


Positionen zum Zuwanderungsgesetz

PRO ASYL und Interkultureller Rat fordern:
Abbruch der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss!
Download Stellungnahme vom 29.04.2004
http://www.proasyl.de

Flchtlingsrat Berlin zu den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz:
Es geht auch ohne CDU - Alle wichtigen Regelungen und Verbesserungen fr MigrantInnen und Flchtlinge bedrfen keiner Zustimmung des Bundesrates!

Flchtlingsrat Berlin, Thesen zum Zuwanderungsgesetz, April 2002
(an der Kritik an der Rot-Grnen Position hat sich im Grundsatz nichts gendert, hinzu kommen allerdings im Vermittlungsausschuss als Zugestndnisse an die CDU zu erwartende weitere Verschrfungen)

weitere Dokumente zum Zuwanderungsgesetz
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php
http://www.dbein.bndlg.de/action
http://proasyl.de/texte/gesetze/brd/zuwanderungsgesetz/positionen/positionen.htm




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