Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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Die Menschenwürde ist verletzbar


Presseerklrung zum bundesweiten Aktionstag gegen die Abschiebehaft am 30. August 2003

Aus Anlass des bundesweiten Aktionstages gegen die Abschiebehaft am 30. August 2003 stellen die Internationale Liga fr Menschenrechte und der Flchtlingsrat Berlin fest, dass die im Artikel 1 des Grundgesetzes postulierte Wrde des Menschen fr Flchtlinge in unserem Land keine Wirkung entfaltet. Die Menschenwrde von Asylbewerbern, Kriegsflchtlingen oder illegalisierten Menschen wird nach wie vor in unserem Land verletzt.

Die Abschiebehaft ist oft die letzte Station fr Menschen ohne Papiere. Aus Sicht der Internationalen Liga fr Menschenrechte und des Flchtlingsrates Berlin stellt sie eine unverhltnismige Grundrechtseinschrnkung dar. Die Betroffenen sitzen nicht wegen einer Straftat hinter Gittern, sondern lediglich zur Sicherstellung der Abschiebung. Beide Organisationen setzen sich daher langfristig fr die Abschaffung der Abschiebehaft ein.

Die Inhaftierten geraten im Abschiebegewahrsam in eine psychisch stark belastende und oft auswegslose Lage. Die Hungerstreiks und die Zahl der Selbstverletzungen bzw. Suizidversuche im Berliner Abschiebegewahrsam Anfang diesen Jahres sind dafr ein erschreckender Beleg. Im Zusammenhang mit der Furcht vor der Abschiebung in eine ungewisse und als bedrohlich wahrgenommene Situation sind in den letzten 10 Jahren in Berlin acht Menschen zu Tode gekommen.

Die Internationale Liga fr Menschenrechte und der Flchtlingsrat Berlin erinnern an Cemal K. Altun, einen Asylbewerber aus der Trkei, der vor zwanzig Jahren dem groen psychischen Druck im Auslieferungsverfahren nicht mehr Stand halten konnte und sich mit einem Sprung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichtes das Leben nahm. Sein Name steht fr die 111 Menschen, die sich seit 1993 aus Angst vor der drohenden Abschiebung tteten oder bei dem Versuch starben, sich der Abschiebung zu entziehen. (Bundesdeutsche Flchtlingspolitik und ihre tdlichen Folgen 1993 2002, Hrsg.: Antirassistische Initiative e.V., Yorckstrasse 59, 10965 Berlin, Januar 2003)

Seit der Grundgesetznderung vor 10 Jahren, dem sogenannten Asylkompromiss, ist keine Wende in der Abschottungspolitik der Bundesregierung gegenber den Menschen zu spren, die aus unterschiedlichen Grnden bei uns Zuflucht suchen wollen. Im Gegenteil, mit den in Kraft gesetzten Anti-Terror-Paketen wurden die Maschen im Grenzzaun noch enger geflochten.

Wer die menschenverachtenden Praktiken von Schleusern bekmpfen will, muss die Fluchtwege nach Europa offen halten, wer neue Mastbe bei der Integration von Migranten setzen will, darf nicht weiter eine ganze gesellschaftliche Gruppe einer diskriminierenden Gesetzgebung aussetzen.

Im Gedenken an Cemal K. Altun erklren wir, dass wir von der Bundesregierung ernsthafte Schritte erwarten, die Bausteine eines staatlichen Rassismus gegenber Flchtlingen und Migranten aus dem Weg zu rumen. Der viel beschworene Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik bleibt ansonsten unglaubwrdig. Ein erster Schritt wre die Umsetzung der bereits in der ersten Koalitionsvereinbarung der rot-grnen Bundesregierung zugesagten berprfung der Praxis der Abschiebehaft im Lichte der Verhltnismigkeit. So sollte bis zur Abschaffung der Abschiebehaft auf die Inhaftierung von besonders schutzbedrftigen Personen - wie Minderjhrigen - verzichtet werden. In dieser Hinsicht sind die bisher auf Berliner Ebene erfolgten Vernderungen als unzureichend zu bezeichnen.

Am 30. August um 11 Uhr werden die Internationale Liga fr Menschenrechte und der Flchtlingsrat Berlin vor dem Denkmal in der Hardenbergstrae an Cemal K. Altun erinnern. Es sprechen:

RA Dr. Rolf Gssner, Prsident der Internationalen Liga fr Menschenrechte und
Heiko Kauffmann, PRO ASYL

Die Internationale Liga fr Menschenrechte und der Flchtlingsrat Berlin untersttzen die weiteren am bundesweiten Aktionstag gegen die Abschiebehaft stattfindenden Veranstaltungen, die in Berlin u.a. von Seiten der Antirassistischen Initiative und der Initiative gegen Abschiebehaft organisiert werden. (12.00 13.00 Uhr Straentheater/Aktionen zwischen Zoo und Breitscheidplatz, 13.30 Kundgebung auf dem Breitscheidplatz, 20.30 Uhr Filme gegen Abschiebung vor dem Gewahrsam in Berlin-Grnau).

Gemeinsam mit Asyl in der Kirche Berlin e.V. und PRO ASYL laden die Internationale Liga fr Menschenrechte und der Flchtlingsrat Berlin zu einer Veranstaltung am 31. August 2003 um 19.00 Uhr in die Heilig-Kreuz-Kirche (Zossener Strasse 65, U-Bhf. Hallesches Tor) ein: Zuflucht gesucht den Tod gefunden Fragen an die deutsche Flchtlingspolitik zum 20. Todestag von Cemal K. Altun.

Flchtlingsrat Berlin
Internationale Liga fr Menschenrechte

Berlin, 28. August 2003




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