Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.09.17 PM Landesfluechtlingsräte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

08.09.17: Kundgebung: Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!

04.09.17: Ausländerbehörde setzt Koalitionsvertrag nicht um – Integration der Familie B. wird systematisch verhindert

01.09.17: Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien für immer zerstören!

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen „Heß“-Aufmarsch in Berlin-Spandau


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Broschüre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Härtefallregelung — Rechtsverordnung

Im Zusammenhang mit der im Zuwanderungsgesetz enthaltenen Härtefallregelung wird auf Landesebene eine Rechtsverordnung erlassen werden. Zum derzeitig bekannten Entwurf (2002) wurden von einer Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge erarbeitet, die an die Senatsverwaltung für Inneres geschickt werden.

Das Innenministerium Schleswig–Holsteins hat eine Vorgriffsregelung zur Umsetzung des § 23a Aufenthaltsgesetz erlassen. Damit soll die Abschiebung potentiell Betroffener vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verhindert werden. Laut diesem Erlass können dabei Kriterien wie ein langwieriges ausländer-/asylrechtliches Verfahren (nicht unter sechs Jahren, ohne "mutwilliges" Hinauszögern), eine besondere Integration wie Sprachkenntnisse, Teilnahme am Arbeitsprozess und Schulbesuch der Kinder zu Rate gezogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass laut der künftigen Härtefallregelung, auch abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels dem betroffenen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Aktuelle Information:

Von der Senatsverwaltung für Inneres wurde die Antwort (vom 26.07.2004) auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Hopfmann (PDS) zur Arbeit der Härtefallkommission vorgelegt. Demnach wurden 2003 88 Fälle beraten. In 68 Fällen wurde ein positives Votum abgegeben. Davon wurde in 42 Fällen dem Votum gefolgt (Bleiberecht), in 12 Fällen wurden Duldungen erteilt. In 14 Fällen bestand keine rechtliche Möglichkeit, dem Votum zu folgen.




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