Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Weitere Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand Februar 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Berlin

Einige Berliner Bezirksmter krzen nach einem Bericht von Stefan Keler vom JesuitenFlchtlingsdienst die Leistungen nach dem AsylbLG ( 1a) oder stellen sie vllig ein (Reduzierung auf 0). Zu den genannten Bezirken gehren Mitte, Neuklln, SteglitzZehlendorf und Reinickendorf. Daher sind immer wieder Flchtlinge von Obdach- und Mittellosigkeit bedroht. Die von der Senatsverwaltung angekndigten neuen Ausfhrungsvorschriften sollen erst zum 01.01.2005 im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verabschiedet werden.

Mit der Abschaffung des Einreisestichtages (31.12.2000) in den bisherigen Vorschriften war die Hoffnung verbunden worden, dass allen Leistungsberechtigten zumindest eine soziale und medizinische Grundversorgung erhalten werden. Ein weiterer Aufschub bedeutet fr die Betroffenen weiter das Angewiesensein auf Notunterknfte, die in dem Mae nicht in Berlin vorhanden sind. Der Caritasverband Berlin und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg haben sich erneut an Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner gewandt und um eine Auskunft zum gegenwrtigen Stand des Verfahrens gebeten.

Politisch sollte die Leistungspraxis der Bezirke auch ber die Bezirksverordnetenversammlungen thematisiert werden. Entsprechende mgliche Kontakte zu Fraktionen in den BVV sollten genutzt werden. Dabei werden von Seiten des Jesuiten-Flchtlingsdienstes und des Flchtlingsrates Informationen zu mglichen Initiativen auf Bezirksebene gebeten. Gleiches gilt auch fr die bermittlung relevanter Einzelflle. ber den Jesuiten-Flchtlingsdienst kann auch die AG "Notunterkunft" kontaktiert werden, die auf Initiative der Kirchen bzw. von Caritas und Diakonischem Werk einberufen wurde und regelmig tagt. In der Frage der Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollte der Beauftragte des Senates fr Integration und Migration, Gnter Piening, um Untersttzung gebeten werden.




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