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Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
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09.07.13 Berlin-Hellersdorf: Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft

Bericht von der “Bürgerversammlung” am 9.7.2013


Presseberichte:

TV Berliner Abendschau, gibt die rassistische Stimmung recht gut wieder

Textbeitrag RBB, mit Links zu weiteren Videos: NPD instrumentalisiert Protest

Berliner Zeitung: Aggressive Stimmung in Hellersdorf

Kurier: Rechter Mob droht mit Anschlägen 


TAZ: Interview mit LAGeso-Chef Allert - So viel Hass wie jüngst in Hellersdorf hat er noch nicht erlebt

Kompletter Mitschnitt "Bürgerversammlung"

Indymedia: Hintergrundinfos zu den Nazis, die die Bürgerversammlung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben


Bei einer vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (MH) veranstalteten Bürgerversammlung am 9. Juli 2013 abends waren ca. 1.000 Menschen anwesend. Das Bezirksamt hatte die Veranstaltung kurzfristig vom Saal der ev. Kirchengemeinde auf einen Schulhof in der Nähe verlegt.

Etwa 85 % der Anwesenden waren gegen Flüchtlinge, wohl 10 % Hardcore-Nazis (u.a. T-Shirts „Nein zum Heim“, „22.-26.08.1992“), auch stadtbekannte Berliner Rechtsradikale. Leider war das Bezirksamt MH auf das Angebot der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechts zur Unterstützung im Umgang mit den erwarteten Rechtsradikalen nicht eingegangen.

Auf dem Podium saßen der Abschnittsleiter der Polizei, Bezirksbürgermeister Komoß (SPD), Sozialstadträtin Pohle (Linke), Herr Penz, Chef der Betreiberfirma PeWoBe sowie Herr Allert, Päsident des für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständigen Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales.

Herr Allert übernahm angesichts der mit der Situation überforderten BezirkspolitikerInnen souverän die Moderation und ließ das Publikum ausführlich zu Wort kommen, wobei allerdings 90 % der Beiträge rassistisch und flüchtlingsfeindlich waren. Eine Reihe rechtsradikaler FunktionärInnen kam ungehindert und unkommentiert zu Wort. Das Publikum klatschte den NazirednerInnen frenetisch Beifall, ohne zu wissen, wer da gerade gesprochen hatte.


Nazis mobilisieren als "Bürgerinitiative" auf Facebook

Auf Facebook mobilisiert seit Wochen die vom Marzahner NPD-Kandidaten Thomas Crull initiierte angebliche „Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf“ mit reichlich Zuspruch gegen die Flüchtlinge, das Landesamt für Verfassungsschutz warnt seit Tagen vor der "BI". Laut Nachrichtenportal Indymedia stecken zahlreiche führende Kader der NPD und des Nationalen Widerstandes NW Berlin hinter der "Bürgerinitiative", die auf ihrer Facebook Seite weder die Namen der Verantwortlichen noch eine Adresse, Treffpunkt oder Telefonnummer nennt. Der Server "@0x300" der angegebenen Emailadresse wird üblicherweise von rechtsextremen Gruppierungen empfohlen und verwendet.

Die Bürgerinitiative hatte im Wohngebiet einen Hetzflyer verteilt, in dem es heißt: "Wir wollen dass den Marzahner und Hellersdorfer Bürgern erspart bleibt, was in fast allen Asylbewerberheimen an der Tagesordnung ist, nämlich Müll, Drogenhandel, Zwangsprostitution und schwerste Gewaltausbrüche". Viele Hellersdorfer ließen sich vom rechtsextremen Hintergrund und Tenor der Initiative nicht abschrecken und trugen auf der Bürgerversammmlung aktiv dazu bei, das eigentlich längst erledigte Bild vom hässlichen ausländerfeindlichen Marzahn-Hellersdorf in der Öffentlichkeit neu zu beleben.


Eine Schule als Notunterkunft

Aus Sicht des Flüchtlinsgrats ist die zunächst für 200 Flüchtlinge als Notunterkunft, später für 400 Flüchtlinge als große Sammelunterkunft vorgesehen Schule angesichts der Größe der Klassenzimmer und zunächst fehlender dezentraler Küchen und Duschen problematisch. Nicht umsonst fordern wir Wohnungen für Flüchtlinge statt ständig neuer Sammellager. Sammelunterkünfte in festen Gebäuden sind aber immer noch besser als Zelte oder Turnhallen wie im Herbst 2012 in Dortmund, Hamburg, Nürnberg oder Giessen.


Flüchtlinge finden keine Wohnungen mehr

Flüchtlinge finden in Berlin angesichts seit 2005 weitgehend unveränderter sozialrechtlicher Mietobergrenzen, einer Mietpreissteigerung von ca 35 % in Berlin und einer zunehmenden Diskriminierung duch private, gemeinnützige und städtische Vermieter kaum noch dem Sozialamt genehme „angemessene“ Mietwohnungen. Dabei gilt in Berlin seit 2003 die Regelung, dass es nach Ablauf der bis zu dreimonatigen Asylaufnahme für Asylsuchende generell zulässig ist, eine Mietwohnung zu beziehen.

Der Anteil in Gemeinschaftsunterkünften Untergebrachter stieg jedoch angesichts der nicht an die Marktrealitäten angepassten Mietobergrenzen in den vergangenen drei Jahren von ca. 1 500 auf ca 6 000 bzw. von ca. 15 % auf fast 50 % aller AsylbLG-Berechtigten in Berlin, die Zahl der Sammel- und Notunterkünfte stieg von sechs auf ca. dreissig. Marzahn-Hellersdorf hat dabei von den aktuell 6200 in Sammelunterkünften lebenden Flüchtlingen bisher erst etwa 2 % aufgenommen und steht somit nunmehr in der Pflicht.

Dabei entdecken inzwischen auch die Nazis das Argument mit den humanitären Problemen der Massenunterbringung. Im Vordergrund standen auf der "Bürgerversammlung" allerdings ganz klar drei Dinge contra Flüchtlingsaufnahme: das Argument erwarteter Kriminalität, die angeblich fehlende Sicherheit für das eigene auf der Straße abgestellte Auto (!) und die fehlenden sozialen Angebote für die eigenen (deutschen) Kinder.


Unterstützung für die Flüchtlinge

Last but not least: Auch zahlreiche UnterstützerInnen der Flüchtlinge waren bei der Versammlung vor Ort, darunter u.a Initiativen der protestierenden Flüchtlinge aus Kreuzberg, Studierende der Alice Salomon Hochschule für Sozialwesen (ASH) in Hellersdorf, lokale Linke. Aber wir waren klar in der Minderzahl.

Bleibt zu hoffen, dass die zivilgesellschaftliche Unterstützung für die Flüchtlinge wächst. Ein Netzwerk “Solidarität mit Flüchtlingen in Marzahn-Hellersdorf" hat sich gegründet. Der Bezirk plant einen Runden Tisch. Die Alice Salomon Hochschule plant zum Wintersemsester konkrete Unterstützungsangebote.

Facebook: Hellersdorf hilft Asylbewerbern

Flüchtlingshilfe in Marzahn-Hellersdorf
mahe - Hellersdorf hilft Asylbewerber*innen


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