11.09.10 Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion: „Migration - Abschiebehaft - denk mal!“
24.08.10: Kundgebung vor der griechischen Botschaft
20 Jahre Berliner Härtefallkommission
Landessozialgericht NRW: Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig
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Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010 zur Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge
Antrag auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Verbände und Kirchen zur Anhörung im Bundestag am 04.05.2009
Erlass und Infos zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement)
Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahl- und Aufnahmeverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status
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Spendenaufruf: SOS! Mittelmeer-Lebensretter in Not!
Presseerklärung des Komitees „SOS Mittelmeer-Lebensretter in Not!"
"Wer Leben rettet, gehört nicht auf die Anklagebank!"
Das Komitee „SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not“ hat sich heute, am 25.3. 2010 gegründet.
Das Komitee setzt sich für tunesische Fischer ein, die 44 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet haben. Sie wurden von italienischen Behörden kriminalisiert und ein sizilianisches Gericht verurteilte die Kapitäne Bayoudh und Jenzeri im November 2009 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 440.000,00 €.
Ihre Boote wurden konfisziert und auf Lampedusa festgelegt, wo sie inzwischen aufgrund der erlittenen Schäden unbrauchbar geworden sind. Die Existenzgrundlagen der Fischer und ihrer Familien wurden damit ruiniert. Die Kriminalisierung der Lebensretter durch das skandalöse Urteil kann nicht hingenommen werden..
Die Anwälte der Fischer werden Revision gegen das Urteil einlegen. Mit einem Prozessbeginn in 2. Instanz ist aber nicht vor 2011 zu rechnen.
Das Komitee wird für die Zeit der Gerichtsverfahren die tunesischen Fischer durch Spendenkampagnen materiell und rechtlich unterstützen
Seenotrettung ist kein Verbrechen !
Wir fordern Freispruch für die Kapitäne, Schadensersatz für die zerstörten Boote, Haftentschädigungen und finanziellen Ausgleich für die Zeit der aufgezwungenen Erwerbslosigkeit.
Die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen sind nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzungen und verlangen unser Eingreifen und unsere Solidarität.
„Wo Solidarität kriminalisiert wird, sind wir alle in Gefahr.“ (Madjiguène Cissé).
Bitte unterstützen Sie unsere Hilfsaktion für die tunesischen Fischer !
Für das Komitee „SOS Mittelmeer“:
Internationale Liga für Menschenrechte - Flüchtlingsrat Berlin - borderline europe
Fanny Michaela Reisin, Heidi Bischoff-Pflanz (Sprecherinnen des Komitees)
Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an Helmut Adamaschek: Tel: 0172 313 77 17
email: menschenfischer@bildungswerk-boell.de
Spendenkonto:
Internationale Liga für Menschenrechte
Kontonummer: 3317104
Bank für Sozialwirtschaft
Bankleitzahl: 10020500
Stichwort: Menschenfischer
