29.07.10 Brandenburg und Berlin lockern die Residenzpflicht - ein bisschen
02.08.10: Wiedereröffnung der Ausstellung "Auf gepackten Koffern"
21.07.10 Flüchtlinge müssen weiter zahlen, wenn sie Berlin verlassen wollen
Herbst 2010: Start der Kampagne "SOS for Human Rights!"
Neue Dokumente
Möglichkeiten zum Abbau der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg
Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.02.2010 zur Residenzpflicht für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge
Antrag auf Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Stellungnahmen Flüchtlingsrat, Verbände und Kirchen zur Anhörung im Bundestag am 04.05.2009
Erlass und Infos zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge (Resettlement)
Anordnung BMI v. 05.12.08 zur Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen gem. § 23 II AufenthG; Infos zu Auswahl- und Aufnahmeverfahren, aufenthalts- und sozialrechtlichem Status
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Fortbildungen des Flüchtlingsrates 2010
Aktuelle Termine:Künftige Fortbildungen werden jeweils ca. 4-6 Wochen vorher hier angekündigt.
25.06.2010
"Die ausländerrechtliche Härtefallregelung und die Arbeit der Berliner Härtefallkommission"
Referentinnen: Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Traudl Vorbrodt (Mitglied des Flüchtlingsrates in der Härtefallkommission)
ACHTUNG: Diese Fortbildung ist ausgebucht!
Materialien zu früheren Fortbildungen:
27.05.-28.05.2010
„Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik und die Dublin II - Verordnung"
Auswirkungen auf die Asylpraxis in ausgewählten EU – Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Malta, Griechenland)
Mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds
Referentinnen:
Antonia v. d. Behrens, Rechtsanwältin, Berlin
Caroline Bollati, Cimade, Paris
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin
23. April 2010
Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen für alte und neue UnionsbürgerInnen
Referent: Rechtsanwalt Ronald Reimann, Berlin
Arbeitsmaterialien zur Fortbildung pdf
Skript zur Fortbildung pdf
11./12.03.2010
Ausländerrecht und Bleiberecht
Mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF)
Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Berlin
Reader zur Fortbildung
Ausländerrecht und Bleiberecht pdf
19./20.11.2009
Grundlagen des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechts
Mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF)
Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, Berlin
Reader zur Fortbildung
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht pdf 2 MB
27.11.2009
Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge
Mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF)
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin
Reader zur Fortbildung
Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge pdf 3 MB
Folien zum Sozialleistungs- und Aufenthaltsrecht pdf 1 MB
Fr 23.04.: Fortbildung zum EU-Freizügigkeits- und Sozialrecht
Fortbildung ”Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen für alte und neue UnionsbürgerInnen"Referent: Ronald Reimann, Rechtsanwalt, Berlin
Termin: Freitag, 23. April 2009 von 10 - 16 Uhr,
Ort: Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, Brandenburgische Straße 80, 10713 Berlin-Wilmersdorf
(U-Bahn 7 ”Blissestraße” oder U-Bahn 3/7 ”Fehrbelliner Platz”)
ACHTUNG: Die Fortbildung ist ausgebucht!
Inhalt: Themen der Fortbildung sind das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU sowie der Zugang von UnionsbürgerInnen zum Arbeitslosengeld II.
Immer häufiger kommt es zu aufenthalts- und sozialrechtlich prekären Situationen für BürgerInnen aus den "alten" und den "neuen" Mitgliedsstaaten der EU, die neu eingereist sind oder auch schon seit Jahren in Berlin leben, aber keinen Status als (legale) ArbeitnehmerInnen nachweisen können. Trotz Hilfebedürftigkeit werden unerwartet Sozialleistungen bis hin zur Obdachlosigkeit verweigert, auch das Aufenthaltsrecht scheint häufig ungeklärt.
Inhalte der Fortbildung sind das Recht "alter" und "neuer" UnionsbürgerInnen auf Aufenthalt zur Arbeitssuche, zu Ausbildungs- und Erwerbszwecken, zum Familiennachzug sowie aus weiteren Gründen. Dargestellt wird zudem das Recht auf unselbständige und auf selbständige Erwerbstätigkeit. Erläutert werden schließlich die mit dem Aufenthaltsrecht eng zusammenhängenden Fragen des Zugangs von Unionsbürgern zu Sozialleistungen zum Lebensunterhalt, insbesondere dem Arbeitslosengeld II nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII, sowie die damit ggf. verbundenen Ansprüche auf Leistungen zur medizinischen Versorgung.
Zielgruppe:Die Fortbildung richtet sich an MitarbeiterInnen aus Sozial- und Migrationsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände und freier Träger (jedoch nicht aus den Leistungsbehörden), die in ihrer Arbeit hauptberuflich MigrantInnen betreuen. Sie sollten über ausländer- und sozialrechtliche Vorkenntnisse und entsprechende Beratungserfahrungen verfügen.
Mitzubringen: Bitte bringen Sie aktuelle Textausgaben des Ausländer- und Sozialrechts mit, z.B. die beck-dtv Bände "Deutsches Ausländerrecht" sowie "SGB II/SGB XII", oder die "Gesetze für Sozialberufe" aus dem Nomos-Verlag. Sie erhalten bei der Fortbildung einen umfangreichen Reader mit weiteren Unterlagen.
Literatur: Unionsbürgerrichtlinie, Materialien zum Sozialrecht, zur Arbeitserlaubnis und zum FreizügG/EU, Rechtsprechungsübersichten usw.: www.fluechtlingsrat-berlin.de > "Gesetzgebung"
Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, Handkommentar, Nomos-Verlag 2008, 128 €
Anmeldung:
Bitte melden Sie sich per Email zum Seminar an: thomas@fluechtlingsrat-berlin.de
Die maximale Teilnehmerzahl beträgt 30.
Für auswärtige Teilnehmer kann eine Unterkunft vermittelt werden (keine Kostenübernahme).
Teilnehmerbeitrag incl. umfangreichem Reader zum Thema: 30 €, Studierende und ALG-II-BezieherInnen 15 €.
Der Teilnehmerbeitrag ist vor Ort in bar zu entrichten.
Möglichkeiten zum Mittagessen (auf eigene Kosten) bestehen in umliegenden Gaststätten und Imbissen.
Für das Seminar wurde die Anerkennung als Bildungsurlaub beantragt.
27.-28.05.: Fortbildung zur Europäischen Flüchtlingspolitik
Fortbildung„Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Flüchtlings- und
Migrationspolitik und die Dublin II - Verordnung"
Auswirkungen auf die Asylpraxis in ausgewählten EU – Mitgliedsstaaten
(Deutschland, Frankreich, Malta, Griechenland)
Mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds
Referentinnen:
Antonia v. d. Behrens, Rechtsanwältin, Berlin
Caroline Bollati, Cimade, Paris
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin
Termin: 27. bis 28. Mai 2010;
27.05. von 11 - 17 Uhr, 28.05. von 10 - 16 Uhr
Ort: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Brandenburgische Strasse 80, 10713 Berlin-Wilmersdorf,
U-Bahn Linie 7 „Blissestraße“ oder Linie 3 „Fehrbelliner Platz“
Inhalt:
Das Seminar richtet sich insbesondere an haupt- und ehrenamtliche MitarbeiterInnen aus Vereinen, Initiativen und Wohlfahrtsverbänden in der Flüchtlingssozialarbeit, die im Rahmen ihrer Arbeit zunehmend mit Fragen der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik konfrontiert werden.
Ausgehend von der EU - Verordnung Dublin II sollen praktische Auswirkungen auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und in anderen Mitgliedsstaaten der EU vermittelt werden. Dabei wird auf die Handlungsmöglichkeiten bei der sozialen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen in Deutschland vor dem Hintergrund des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes eingegangen. Hierbei wird die Rechtsprechung bzw. Stellungnahmen zur Situation in einzelnen EU-Staaten (Griechenland) einbezogen.
Unterlagen:
von den Teilnehmenden mitzubringen s
Das Aufenthaltsgesetz, Text der Dublin II – Verordnung:
z.B. Ausländerrecht, beck-dtv 5537, 23. A. 2009, 11 €
oder: aktuelle Texte des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes, Stand August 2007,
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/2_AendG.html
oder: Text der Dublin II - Verordnung:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/343-2003_Asylzustaendigkeit.pdf
EU-Richtlinien zum Asyl- und Migrationsrecht:
www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php#Eur
Anmeldung:
beim Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstrasse 69/70, 10249 Berlin,
per Email: thomas@fluechtlingsrat-berlin.de
Bei der verbindlichen Anmeldung bitten wir um Angaben zur Initiative oder Organisation, die vertreten wird.
Eine Anmeldebestätigung wird versandt. Im Falle des Überschreitens der maximalen Teilnehmerzahl (30) wird über eine Absage umgehend informiert.
Für auswärtige Teilnehmer kann eine Unterkunft vermittelt werden (keine Kostenübernahme)
Für das Seminar wurde die Anerkennung als Bildungsurlaub beantragt.