Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

Rückkehr nach der Abschiebung


Am 03. Juli 2008 konnte die 51jhrige Khadra O. wieder nach Berlin zurckkehren

Am 03. Juli 2008 konnte die 51jhrige Khadra O. wieder nach Berlin zurckkehren, nachdem sie vor drei Monaten in die Trkei abgeschoben worden war, ein Land, in dem sie nie gelebt hat. Der Flchtlingsrat Berlin hatte gegen das menschenrechtswidrige Vorgehen der Auslnderbehrde protestiert. Khadra O. lebte seit 27 Jahren in Berlin. Sie wurde durch die Abschiebung von ihrem hier lebenden Ehemann, Kindern und Enkeln getrennt. Frau O. wurde als staatenlose Kurdin im Libanon geboren und ist dort aufgewachsen, bis sie im Alter von 24 Jahren vor dem Brgerkrieg nach Berlin floh. Frau O. spricht kein trkisch, hat keine Angehrigen in der Trkei und konnte dort nur Dank der Hilfe von Personen existieren, die ihr ber trkischen Nachbarn in Berlin vermittelt wurden.

Frau O. wurde wegen angeblicher Identittstuschung abgeschoben, obwohl das Landgericht Berlin sie auf die von der Auslnderbehrde erstattete Strafanzeige vom Vorwurf der Identittstuschung ("mittelbare Falschbeurkundung") freigesprochen hatte.

Die Vertreterin der Berliner Auslnderbehrde hatte - sehr zur Emprung der Richter des Landgerichts - in dem Verfahren erklrt, fr die Entscheidungen der Auslnderbehrde komme es auf die Rechtmigkeit der von dort beschafften trkischen Identittsnachweise nicht an. Aus "bergeordneten politischen Gesichtspunkten" drfe man in der Trkei selbst dann nicht nachfragen, wenn sich Zweifel an der Richtigkeit der trkischen Angaben geradezu aufdrngten. Die Trkei sehe sich durch Nachfragen in ihrer Souvernitt verletzt, das gute Einvernehmen mit der BRD knnte dadurch gestrt werden.

Die Abschiebung von Khadra O verstt aufgrund ihres langjhrigen Aufenthalts und ihrer familiren Bindungen in Berlin aus Sicht des Flchtlingsrates gegen grundlegendste Menschenrechte.

Es ist zu begren, dass der Innensenator nunmehr die Wiedereinreise von Frau O. ermglicht hat.

Der Flchtlingsrat fordert Herrn Krting auf, die genauen Umstnde der Abschiebung zu untersuchen und die notwendigen dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die fr die Abschiebung verantwortlichen Mitglieder der "GE Ident" zu ergreifen.

Die von Polizei und Auslnderbehrde getragene Arbeitsgruppe "GE Ident" versucht in groem Stil das Aufenthaltsrecht in Berlin lebender kurdischer Flchtlingen aus dem Libanon zu beenden. Sie sttzt diese Manahmen regelmig auf mehr als zweifelhafte Angaben trkischer Behrden und aus bekanntermaen unrichtigen trkischen Geburtenregistern.

Auslnderbehrde und Polizei scheinen dabei die mangelnde Rechtsstaatlichkeit trkischer Behrden zur Grundlage ihres eigenen Handelns zu machen, solange es dem Ziel dient, hier lebende Auslnder zu illegalisieren, auszuweisen und abzuschieben.

Der Berliner Flchtlingsrat fordert Innensenator Krting auf, endlich die mehr als zweifelhafte Ttigkeit der GE Ident zu beenden. Unter die gnadenlose Verfolgung angeblicher auslnderrechtlicher Verfehlungen ber Jahrzehnte hier lebender Flchtlingsfamilien muss endlich ein Schlussstrich gezogen und den Betroffenen ein dauerhaft sicheres Aufenthaltsrecht gewhrt werden.

Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 10. Juli 2008


Hintergrundinfos

Freispruch fr Frau O. vom Vorwurf der Falschbeurkundung
Das Urteil des Landgerichts Berlin im Wortlaut

Presseerklrung Flchtlingsrat vom 14.02.2008
Rcknahme der Einbrgerung fr in Berlin lebende Libanon-Flchtlinge unzulssig

Rechtsanwalt Rdiger Jung ber die GE-Ident
Zweckbestimmung - Abschiebung

Berliner Zeitung vom 11.04.07
Ein Mdchen aus Berlin

Der Tagesspiegel vom 09.07.07
Aufenthalt auf Abruf

Sddeutsche Zeitung vom 31.05.07
Im Dickicht der Identitten

Hintergrunddokumente zu den kurdischen Libanon-Flchtlingen
(LKA Berlin; Ralph Ghadban; RA Freckmann u.a.)
www.libasoli.de

Rechtsanwalt Freckmann, Hannover
Untersuchungsbericht Staatenlose Kurden aus dem Libanon - Eine Reise in die Trkei
"es gibt in den Registern eine Vielzahl fiktiver standesamtlicher Eintragungen: Ortsteile, Straen, Gebude, und Haushalte, die in Wirklichkeit nicht existierten; 10jhrige Mdchen und 65jhrige Frauen werden zu Mttern, 22jhrige bekommen bereits Rente ... Eine Kenntnis von in dem ... Nfus-Register ... erfolgten Eintragungen haben die im Libanon oder im sonstigen Ausland lebenden betroffenen Familien i.d.R. nicht"




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312