Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!

26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Rücknahme der Einbürgerung für in Berlin lebende Libanon-Flüchtlinge unzulässig


Bundesverwaltungsgericht: Rcknahme der Einbrgerung fr seit Jahrzehnten in Berlin lebende Libanon-Flchtlinge ist unzulssig - Dmpfer fr Innensenator Krting

Mit grtmglicher Hrte gehen die Berliner Auslnderbehrde und Innensenator Krting gegen seit Jahrzehnten in Berlin lebende kurdische Libanon-Flchtlinge vor. Integrierten Familien werden Aufenthaltserlaubnisse verweigert, unbefristete Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse und selbst der deutsche Pass entzogen, weil sie neben ihrer libanesischen Staatszugehrigkeit oft ohne ihr Wissen auch in trkischen Geburtenregistern verzeichnet waren.

Die Betroffenen erhalten Duldungsbescheinigungen, ihnen wird die Arbeits- und Ausbildungserlaubnis entzogen, sie werden auf Sozialleistungen verwiesen und in die Trkei abgeschoben, ein Land, dessen Sprache sie vielfach nicht einmal kennen. Betroffen sind auch in Berlin geborene und/oder aufgewachsene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Im heute vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall lebte die betroffene Familie bereits seit 1985 in Berlin. Die Eltern sind im Libanon aufgewachsen, sechs Kinder zwischen 3 und 17 Jahren sind in Berlin geboren. Ziel des von der Berliner Innenverwaltung durch alle Gerichtsinstanzen getriebenen Verfahren war es, den Betroffenen die deutsche Staatsbrgerschaft und im Ergebnis auch das Aufenthaltsrecht zu entziehen.

Dem hat das Bundesverwaltungsgericht heute einen Riegel vorgeschoben.

Der Berliner Flchtlingsrat fordert den Innensenator auf, die mehr als zweifelhafte Ttigkeit der GE Ident zu beenden. Berlins Innensenator soll statt gnadenloser Verfolgung angeblicher auslnderrechtlicher Verfehlungen ber Jahrzehnte hier lebender Flchtlings- und Einwandererfamilien endlich einen Schlussstrich zu ziehen und den Betroffenen ein sicheres Aufenthaltsrecht ermglichen.

Rckfragen zum heute entschiedenen Fall an
Rechtsanwalt Rdiger Jung, Tel 030-8891630


Vgl. dazu:

Rechtsanwalt Freckmann, Hannover
Staatenlose Kurden aus dem Libanon oder trkische Staatsangehrige ?
Ergebnisse einer Untersuchung vom 08. - 18.03.2001

Berliner Zeitung vom 11.04.2007
Ein Mdchen aus Berlin

Der Tagesspiegel vom 09.07.2007
Aufenthalt auf Abruf


Bundesverwaltungsgericht
Auszug aus der PE vom 14.02.08
BVerwG 5 C 4.07, 5.07, 14.07 und 15.07 Urteile vom 14.02.2008

Rcknahme angeblich erschlichener Einbrgerungen nach mehr als 8 Jahren nicht mehr "zeitnah"

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Rcknahme durch Tuschung erwirkter Einbrgerungen unzulssig war. In zwei der Flle sollen sich trkische Staatsangehrige als Staatenlose aus dem Libanon ausgegeben haben.

Das BVerwG hat die Revisionen des Landes Berlin gegen Entscheidungen des OVG Berlin zurckgewiesen. Zur Begrndung hat es auf eine Entscheidung des BVerfG vom Mai 2006 abgestellt. Danach besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage fr die Rcknahme durch Tuschung erschlichener Einbrgerungen in Anwendung des VwVfG, wenn die Einbrgerung "zeitnah" zurckgenommen wird. Nur dann sei fr die Betroffenen die Rcknahme nach 48 VwVfG als Folge ihres Verhaltens noch vorhersehbar. In den vorliegenden Fllen, in denen die Einbrgerungen erst nach achteinhalb bis ber elf Jahren zurckgenommen worden sind, waren die Rcknahmen nicht mehr zeitnah.




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