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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

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Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Berlin - Bleiberecht nur scheibchenweise?


Pressemitteilung vom 07. November 2005

Auf der Innenministerkonferenz Ende Juni 2005 in Stuttgart hatte Innensenator Krting eine Bleiberechtsregelung fr langjhrig in Deutschland lebende Flchtlinge vorgeschlagen. Innenminister Schily forderte ein Bleiberecht fr Flchtlingskinder und -jugendliche. Das Zustandekommen einer solchen Bleiberechtsregelung scheiterte am Widerstand der CDU-Minister.

Mit einer solchen nach politischem Ermessen der Innenminister mglichen Bleiberechtsregelung wre fr die ca. 10.000 langjhrig geduldeten Flchtlinge in Berlin eine Perspektive verbunden. Ihrer bereits vollzogenen sozialen Integration wrde eine aufenthaltsrechtliche Absicherung gegeben. (1)

Mit den Ankndigungen der Senatsverwaltung fr Inneres, nach dem Scheitern der Bleiberechtsinitiative auf der Innenministerkonferenz das Zuwanderungsgesetz in Berlin mit Hilfe von Weisungen grozgig umzusetzen, insbesondere fr langjhrig hier lebende Familien mit Kindern, verbanden sich daher viele Hoffnungen.

Nunmehr hat die Innenverwaltung eine erste Weisung zum Zuwanderungsgesetz (Schreiben Sen Inn v. 11.10.05) vorgelegt, die diesen Hoffnungen jedoch nicht gerecht wird. Sie beschrnkt sich auf traumatisierte Bosnier sowie Palstinenser aus dem Libanon, denen unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll.

Diese Weisung bleibt erheblich hinter der Zielsetzung und den Mglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes zurck, die Kettenduldung abzuschaffen:

* In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein u.a. regeln Erlasse zum Zuwanderungsgesetz, dass ein langjhriger Aufenthalt und damit implizit die Unzumutbarkeit der Rckkehr grundstzlich fr Auslnder aus allen Herkunftslndern zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis fhren kann. Dies hat dort - anders als in Berlin - in zahlreichen Fllen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ermglicht ( 25 V Aufenthaltsgesetz). (2)

* Eine Aufenthaltserlaubnis aus Grnden krankheitsbedingter Traumatisierung oder sonstiger schwerer Erkrankung kann auch an Auslnder aus anderen Herkunftslndern erteilt werden. Etwa fr traumatisierte Flchtlinge aus Serbien/Montenegro und dem Kosovo wre daher hnlich zu verfahren wie fr Bosnier ( 25 III Aufenthaltsgesetz).

* Nach dem Zuwanderungsgesetz kann in bestimmten Fllen eine Aufenthaltserlaubnis aus Hrtegrnden auch ohne Beteiligung der Hrtefallkommission erteilt werden. Diese Mglichkeit wird z.B. in Niedersachsen genutzt, sie knnte auch in Berlin zu einer Entlastung der Hrtefallkommission fhren ( 25 IV Aufenthaltsgesetz).

* Besteht fr eine bestimmte Gruppe von Flchtlingen ein Abschiebestopp ber mehr als 6 Monate (z.B. Afghanistan, Irak, Somalia, Minderheiten aus dem Kosovo), ist an Stelle der Kettenduldung eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Diese Regelung wird jedoch umgangen, indem die Innenminister offiziell negieren, dass es solche Abschiebestopps berhaupt gebe ( 23 I, 60a I Aufenthaltsgesetz).

* Die Weisungen der Argentur fr Arbeit und die Praxis der brigen Bundeslnder sehen vor, zur Aufenthaltserlaubnis im Regelfall eine unbeschrnkte Arbeitserlaubnis zu erteilen. Die Berliner Auslnderbehrde weigert sich jedoch in zahlreichen Fllen - entgegen ausdrcklicher Bitten auch des Bundesministeriums fr Wirtschaft und Arbeit - Auslndern mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitren Grnden auch eine Arbeitserlaubnis zu erteilen ( 8, 9 Beschftigungsverfahrensverordnung). (3)


Mit der neuen Weisung nutzt der Senat aus Sicht des Flchtlingsrates die Mglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes zur Abschaffung der Kettenduldung nur vllig unzureichend.

Der Flchtlingsrat fordert daher den Innensenator auf, die Weisungslage insgesamt zu berarbeiten und weitere Regelungen fr Flchtlingsgruppen aus allen Herkunftslndern vorzulegen, die humanitre Gesichtspunkte bercksichtigt, insbesondere fr Familien mit minderjhrigen Kindern und Flchtlinge mit langjhrigem Aufenthalt. (4)

Fr Palstinenser aus dem Libanon muss die Weisung um eine Klarstellung zur Verlngerung der Aufenthaltserlaubnis erweitert werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Flchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis von einem knftig mglichen Rckfhrungsabkommen mit dem Libanon erfasst werden.


Der Flchtlingsrat begrt die Initiative von Innensenator Krting, auf der Innenministerkonferenz in Karlsruhe am 8./9. Dezember 2005 den Vorschlag fr eine bundesweite Bleiberechtsregelung erneut einzubringen.

Der Flchtlingsrat Berlin und PRO ASYL werden diese Initiative durch zahlreiche Aktivitten am Konferenzort untersttzen (Kinder- und Jugendlichenkonferenz, Aktionen des Grips-Theaters, Demonstrationen u.a.),www.hier.geblieben.net

Auf der Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus am 07. November 2005 ab 10.00 Uhr steht die vorgelegte Weisung auf der Tagesordnung. Sie drfte bei dieser Gelegenheit einer kritischen Bewertung unterzogen werden.


Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 07.11.2005

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(1) Aufenthaltserlaubnis aus humanitren Grnden fr bestimmte Gruppen von Auslndern nach Entscheidung der obersten Landesbehrde, 23 I Aufenthaltsgesetz. Bedarf zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit des Einvernehmens mit dem Bundesinnenminister, wird de fakto nach Magabe der Innenministerkonferenz beschlossen. Das "Aufenthaltsgesetz" ist als Artikel 1 des Zuwanderungsgesetzes dessen zentraler Bestandteil und ersetzt das frhere "Auslndergesetz".

(2) z.B. Erlass Rheinland-Pfalz v. 17.12.04

(3) vgl. Tagesspiegel v. 14.08.05 "Ein Job ist Fern" sowie Schriftwechsel des Flchtlingsrates mit der Innenverwaltung

(4) vgl. Vorlufige Anwendungshinweise der Auslnderbehrde Berlin, Stand 26.08.05 (ca. 400 Seiten, 4,9 MB)




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