Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!

26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Ausländerbehörde inhaftiert französischen Staatsbürger


Presseerklrung vom 21. Oktober 2005

[Berlin] In Berlin wurde ein franzsischer Staatsbrger in Abschiebungshaft genommen. Die Abschiebungshaft ist ein Instrument, um die Abschiebung von Auslndern in Staaten auerhalb der EU zu sichern. Insofern verwundert die Inhaftierung eines EU-Brgers, denn wohin soll er abgeschoben werden? Die Absurditt des Falles geht soweit, dass dem Betroffenen sogar ein Einreiseverbot fr alle Schengen-Staaten also auch Frankreich angedroht wurde. Offenbar hat die Auslnderbehrde hier in ihrem Routinetrott bersehen, dass ein EU-Brger zwar Auslnder ist, aber einer mit erheblichen Privilegien.

Der Betroffene ist in Deutschland straffllig geworden, hat eine Haftstrafe von April 2005 bis zum 18. Oktober 2005 verbt und befindet sich seitdem im Abschiebungsgewahrsam Berlin-Grnau.

Der Betroffene fhrt einen franzsischen Personalausweis bei sich und erklrte stets, nach Frankreich ausreisen zu wollen. Bekanntlich unterliegen EU-Brger nicht der Passpflicht, wie andere Auslnder, so dass ein Personalausweis als Reisedokument gengt. Wrde der Betroffene also freigelassen, wrde er ohne Probleme nach Frankreich ausreisen mit der Haft wird also nicht die Abschiebung sondern das Hierbleiben gesichert.

Die Auslnderbehrde inhaftiert tagtglich Auslnder, die kaum eine realistische Chance haben, sich gegen die Haft zu wehren. Hier aber scheint die Behrde zu weit gegangen zu sein. Der Betroffene hat bereits die franzsische Botschaft um konsularischen Schutz ersucht. Zudem behlt er sich Haftentschdigungsansprche gegen das Land Berlin vor. Schlielich findet sich die rechtliche Grundlage fr die Abschiebungshaft im sog. Aufenthaltsgesetz, welches aber fr EU-Brger keine Anwendung findet.

Dieses Extrembeispiel fr die Willkr der Auslnderbehrde sollte zum Anlass genommen werden, die gegenwrtige Praxis der Anordnung von Abschiebungshaft generell zu hinterfragen.

Es wird geprft, gegen die Auslnderbehrde und den Haftrichter Strafanzeige zu stellen.

Fr Rckfragen wenden Sie sich bitte an
Flchtlingsrat Berlin
Rechtsanwalt Volker Gerloff, Tel. 694 26 22, Fax 694 26 90

Berlin, 21.10.2005

TAZ Berlin vom 22.10.05: Abschiebung skurril




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