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Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

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Kinderrechte auf dem Abstellgleis


Auslnderbehrde trennt alleinerziehende Mutter von ihren Kindern
Pressemitteilung vom 13. Mai 2005


Die Berliner Auslnderbehrde hat bei der Durchfhrung auslnderrechtlicher Zwangsmanahmen erneut die Rechte von Kindern grob missachtet.

(Vgl. Presseerklrung des Flchtlingsrates vom 18.02.2005:
Berliner Auslnderbehrde trennt Mutter von ihren Kindern
)

Am 26. April 2005 wurde die alleinerziehende Mutter Sawsan B. (Staatsangehrige des Libanon) von ihren drei minderjhrigen Kindern (3, 5, und 7 Jahre) gewaltsam bei der Vorsprache auf der Auslnderbehrde getrennt. Sie befindet sich seitdem im Abschiebungsgewahrsam, ihre Kinder wurden vom Kindernotdienst aufgenommen. Nach Auskunft des Kindernotdienstes leiden die Kinder erheblich unter der Trennung von ihrer Mutter. Ein Kind erkrankte zwei Wochen nach der Aufnahme in den Kindernotdienst und musste stationr behandelt werden.

Die geltende Weisung der Senatsverwaltung fr Inneres zur Durchfhrung der Abschiebungshaft sieht nur in Ausnahmefllen die Trennung von alleinerziehenden Elternteilen von ihren Kindern (vor Vollendung des 7. Lebensjahres) vor. Im Fall von Sawsan B. beruft sich die Auslnderbehrde auf gemachte angeblich falsche Angaben zu ihrer Identitt. Nach Informationen des Flchtlingsrates ergeben sich die festgestellten Namensunterschiede aus der Annahme des Geburtsnamens von Frau B. nach der Scheidung von ihrem Ehemann.

Ungeachtet dessen hat aus Sicht des Flchtlingsrates die Auslnderbehrde sich prinzipiell vom Kindeswohl leiten zu lassen. Die Trennung von Sawsan B. von ihren Kindern widerspricht diesem Prinzip in eklatanter Weise. Gleiches gilt fr den Grundsatz der Verhltnismigkeit bei der Durchfhrung auslnderrechtlicher Zwangsmanahmen. Da Frau B. mit ihren Kindern freiwillig auf der Auslnderbehrde vorsprach, ist nicht erkennbar, auf welcher Grundlage die Haftanordnung erfolgen konnte.

Das Vorgehen der Auslnderbehrde wurde von der Senatsverwaltung fr Inneres gebilligt. Sie sollte aber dafr Sorge tragen, dass bei der Umsetzung der geltenden Weisung zur Vermeidung von Abschiebungshaft nicht die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen wie im vorliegenden Fall verletzt werden. Der Flchtlingsrat fordert die Senatsverwaltung auf, sofort die Entlassung von Frau B. zu veranlassen.

Die Beschlsse des Abgeordnetenhauses von 2001 zur Vermeidung von Abschiebungshaft sind grozgig umzusetzen, d.h. auf die Inhaftierung von Alleinerziehenden, Minderjhrigen und Schwangeren und weiteren besonders schutzbedrftigen Personen sollte prinzipiell verzichtet werden.


Die letzten aktuellen Ereignisse wie der Hungerstreik von derzeit 10 Insassen im Abschiebungsgewahrsam machen zudem deutlich, dass die lange Haftdauer und die fr die Betroffenen nicht transparenten Entscheidungen der Auslnderbehrde zu einer angespannten Situation im Abschiebungsgewahrsamt gefhrt haben.

Fr den Flchtlingsrat haben die in der Vergangenheit oft beschworenen Reformbemhungen in der Auslnderbehrde und der Abschiebungshaft bisher kaum eine praktische Wirkung entfaltet.

Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 13.05.2005


Der Tagesspiegel 14.05.2005
Abschiebehaft Mutter von ihren Kindern getrennt
Kommentar: Mitgefhl

Berliner Morgenpost 14.05.2005
Alleinerziehende Mutter wegen Abschiebung von Kindern getrennt

Berliner Zeitung 14.05.2005
Alleinerziehende kam in Abschiebehaft




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