Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!

26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Lösungen für Härtefälle ersetzen keine Bleiberechtsregelung


Presseerklrung des Flchtlingsrates Berlin vom 14.01.2005

Am 13. Januar 2005 fand die erste Sitzung der neu berufenen Hrtefallkommission statt.
Fr die bereits seit 1990 in Berlin arbeitende Hrtefallkommission gibt es mit dem Inkrafttreten des Zu-wanderungsgesetzes ( 23a Aufenthaltsgesetz) zum 01.01.2005 erstmals eine gesetzliche Grundlage. Das Aufenthaltsgesetz sieht auerdem vor, dass die Mitglieder der Kommission auch Vorschlge fr die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitren Grnden einreichen knnen, die von den dafr vorgesehenen gesetzlichen Regelungen abweichen.
Diese gesetzliche Neuregelung wird vom Flchtlingsrat ausdrcklich begrt.

Die Hrtefallkommission kann Lsungen nur im Einzelfall treffen. Fr die meisten der in Berlin langjhrig hier lebenden Flchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Angola oder der Trkei knnte aber eine grozgige Bleiberechtsregelung eine sichere Perspektive bieten und die Abschiebung in eine auswegslose Situation verhindern. Der Flchtlingsrat fordert den Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Krting auf, entsprechende Initiativen auf Bundesebene weiterhin zu ergreifen.

Die in Folge geschilderten Beispiele von Abschiebungen bzw. Abschiebungsandrohungen betroffener Flchtlinge verdeutlichen, dass eine Bleiberechtsregelung fr Flchtlinge mit langjhrigem Aufenthalt ein dringendes Erfordernis bleibt. Eine Vorgriffsregelung fr potentielle auslnderrechtliche Hrteflle htte bei den im Zeitraum August Dezember 2004 dokumentierten Einzelfllen zu einer vorlufigen Aussetzung der Abschiebung fhren knnen. Diese Regelung hatte der Innensenator leider nicht erlassen. Ungeachtet der absolut gesunkenen Zahlen durchgefhrter Abschiebungen stieg so der Anteil abge-schobener Flchtlinge, die sich seit langem in Berlin aufhielten.


Flchtlingsrat Berlin,
14.01.2005


Anlage

Beispiele fr Abschiebungen

August 2004:
Die Polizei holt die 13jhrige Tania R. aus dem Unterricht, um die Abschiebung durchzufhren. Ihr Vater und ihre ltere 16jhrige Schwester werden nach Bosnien abgeschoben. Tania und ihre Mutter bleiben aufgrund gestellter Asylantrge in Berlin. Die Schulklasse von Tania protestiert ffentlich gegen deren drohende Abschiebung.

Saud H. wird aus der Abschiebungshaft nach Bosnien abgeschoben. Seine Frau und die drei minder-jhrigen Kinder verbleiben in Berlin.
Beide Familien lebten seit 11 Jahren in Berlin.

November 2004
Cefsere V. - die 26jhrige Tochter eines ehemaligen Gastarbeiters (seit 1969 in Deutschland) - wird in Abschiebungshaft genommen. Sie floh mit ihrem Bruder und ihrer Mutter nach Kriegsausbruch (1998) im Kosovo nach Deutschland. Eine Familienzusammenfhrung ist nach deutschem Auslnderrecht nur im Fall von Ehepartnern und minderjhrigen Kindern (bis zum 16. Lebensjahr) mglich. Cefsere wurde zwischenzeitlich aus der Haft entlassen und bleibt von Abschiebung bedroht.

Nazri R. wird - nachdem er sich seit August 2004 in Abschiebungshaft befand in den Kosovo abgeschoben. Er lebte seit 1989 in Berlin. Da er von seiner Frau und seinen drei Kindern getrennt wurde, widersprach die UNMIK in Pristina der Rckfhrung. Aus Sicht der UN-Verwaltung verstie die Abschiebung gegen internationales Recht. Nach zwischenzeitlicher Inhaftierung in Frankfurt/Main konnte der 55jhrige wieder nach Berlin zurckkehren.

Die Geschwisterkinder, Mimozi , geb. 1997, und Mergim E., geb. 1993, wurden am 10.11. 2004 im Beisein der Mutter der Kinder, aus ihren Klassen der Humboldthain-Grundschule in Berlin-Mitte heraus von der Auslnderpolizei in Abschiebegewahrsam genommen. Die alleinstehende Frau wurde mit ihren drei Kindern in den Kosovo abgeschoben.
Von Seiten der Berliner Innenverwaltung hie es dazu, dass es sich nicht immer vermeiden lsst, dass die Kinder aus der Schule geholt werden.

Dezember 2004
Die schwer behinderte Bosnierin Rabija R. wird ungeachtet der gesundheitlichen Probleme (epileptische Anflle) abgeschoben. Ihr in Berlin lebender Bruder ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und htte sich um sie sorgen knnen.

Das ltere bosnische Ehepaar Memmuna und Omer H. soll in Abschiebungshaft genommen werden. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes sind sie nicht haftfhig und mssen in einer Klinik be-handelt werden. Der Arbeitgeber ihrer Shne macht den Fall ffentlich. Die Abschiebung kann wegen der Anmeldung bei der Hrtefallkommission vorerst ausgesetzt werden. Die bosnischen Flchtlinge leben seit 1994 in Berlin.

Am Nikolaustag werden die 13jhrige Lejla und und ihre 11jhrige Schwester Emina S. aus der Schule zwecks Durchfhrung der Abschiebung abgeholt. Zuvor wurden ihre Eltern und ihre volljhrige Schwester auf der Auslnderbehrde festgenommen. Die bosnische Familie lebt seit 1994 in Berlin. Die Kinder werden wie ihre ltere Schwester entlassen. Die Eltern mussten die Feiertage im Abschiebungsgewahrsam verbringen und verblieben dort bis zum 13.01.2005. Die Familie bleibt von Abschiebung bedroht.




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