Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Abschiebungen nach Bosnien - Ausländerpolitik mit der Brechstange


Presseerklrung des Flchtlingsrats Berlin vom 11. August 2004

Berliner Auslnderbehrde nimmt bei Abschiebung nach Bosnien Trennung von Familien in Kauf

Die Berliner Auslnderbehrde hat offenbar jegliches Augenma bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht von Flchtlingen verloren. Dem Flchtlingsrat Berlin liegen Berichte zu zwei bosnischen Familien vor, die durch Abschiebungen nach Bosnien Herzegowina am heutigen Tag getrennt wurden. In beiden Fllen haben die Betroffenen schon seit Jahren in Berlin gelebt.

Fall 1

Saud H. wurde bei der Vorsprache auf der Auslnderbehrde am 16.07.2004 inhaftiert und heute nach Sarajevo abgeschoben. Er wurde von seiner Frau und den beiden Kindern getrennt. Der Familienvater befand sich wegen einer vorliegenden Traumatisierung in therapeutischer Behandlung. Ungeachtet der Meldung auf der Auslnderbehrde wurde er im Abschiebungshaft genommen, obwohl klar war, dass er den Auflagen der Behrde Folge leistet. Die Familie wurde ber die geplante Abschiebung im Unwissen gelassen.

Fall 2

Nach ber 11 Jahren Aufenthalt in Deutschland wurde heute auch die Familie R. aus Bosnien mit der Abschiebung des Ehemannes und Vaters sowie der lteren Tochter getrennt. In Berlin sind die Mutter und die jngere Tochter verblieben. Ihre Schwester, hatte gestern ihren ersten Schultag in der 8. Klasse an der Fritz Karsen Oberschule in Berlin Neuklln. Sie wurde von Polizeibeamten zwecks Durchfhrung der Abschiebung aus der Schule abgeholt und gemeinsam mit dem Vater abgeschoben. Mutter und jngere Tochter knnen nach Stellung eines Asylantrages vorerst nicht abgeschoben werden. Sie sollen aber das Asylverfahren auerhalb Berlin, in Nordrhein Westfalen, durchfhren, obwohl sie in Berlin seit Jahren wohnen und hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.

Die beiden geschilderten Flle zeugen von einem restriktiven Vorgehen der Auslnderbehrde, die der Durchsetzung der Ausreisepflicht von Flchtlingen Vorrang bei Achtung ihrer Menschen- und Grundrechte einrumt. Der Flchtlingsrat Berlin fordert die Leitung der Auslnderbehrde diese Praxis sofort zu beenden und insbesondere im Fall von Familien auf zwangsweise Abschiebungen und Abschiebungshaft zu verzichten. Im Fall einer drohenden Trennung von Familien sind Abschiebungen sofort abzubrechen. In diesem Zusammenhang erwartet der Flchtlingsrat auch entsprechendes Handeln von der zustndigen Senatsverwaltung. Zunehmend sind in Berlin Menschen von Abschiebungen betroffen, die seit Jahren wie die genannten bosnischen Familien hier leben, deren Kinder z.B. die Schule besuchen oder gar in Berlin geboren wurden. Der Flchtlingsrat Berlin macht darauf aufmerksam, dass es nach der Einigung ber das Zuwanderungsgesetz weiter dringlich geboten ist, eine bundesweite grozgige Bleiberechtsregelung fr Flchtlinge mit langjhrigem Aufenthalt anzunehmen. Entsprechend seines parlamentarischen Auftrages sollte sich der Berliner Senat auf Bundesebene fr das Zustandekommen einer solchen Regelung einsetzen. Im Vorgriff auf die im Zuwanderungsgesetz enthaltene Hrtefallregelung sollten potentiell Betroffene vor Abschiebungen geschtzt bleiben. Mit einer entsprechenden Weisung kann der Berliner Innensenator, verhindern, dass durch Abschiebungen wie die am heutigen Tag Tatsachen geschaffen werden, die den Betroffen die Chance nehmen, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitren Grnden im Rahmen der vorgesehenen Hrtefallregelung zu erhalten. In beiden Fllen wurde der Flchtlingsrat von deutschen Bekannten der Flchtlinge wie z.B. einer Lehrerin ber die Abschiebung informiert. Das verdeutlicht, dass das gewaltsame Herausreien von Menschen aus ihrem bisherigen Lebensumfeld nicht nur die Betroffenen selbst angeht, sondern sich auf das gesamte Klima in unserer Gesellschaft auswirkt.

Fr weitere Informationen:
Jens-Uwe Thomas (030/ 24344-5762)

Flchtlingsrat Berlin Berlin, 11. August




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