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24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!

26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen


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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Die Berliner Ausländerbehörde begeht Weihnachten auf ihre Weise


Presseerklrung des Flchtlingsrats Berlin vom 22. Dezember 2003

Die Berliner Auslnderbehrde hat in der Vorweihnachtszeit offenbar jegliches Augenma bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht von Flchtlingen verloren. Dem Flchtlingsrat Berlin liegen Berichte der im Abschiebungsgewahrsam ttigen Seelsorger/innen vor, die diesen Eindruck besttigen.

Fall 1
Am 19. Dezember 2003 sollten zwei Brder Suchlan (*1985) und Holsat A. (*1986) aus Kirgisistan abgeschoben werden. Sie erwartete nach einer erzwungenen Rckkehr als Vollwaisen und ohne bestehende verwandtschaftlichen Kontakte in ihrem Herkunftsland ein Leben am Rande des Existenzminimums (vgl. Pressemitteilung des Flchtlingsrates Berlin vom 18.12.2003).

Nach Informationen des Seelsorgers, Pfarrer Dieter Ziebarth, wurden die Brder am Vorabend der geplanten Abschiebung getrennt. Der jngere Bruder sollte allein abgeschoben werden. In Begleitung von vier BGS Beamten wurde er am 19.12.2003 zum Flughafen Berlin Schnefeld gefahren. Er sollte zunchst mit einer Maschine der russischen Airline Aeroflot nach Moskau abgeschoben werden. Im Flugzeug protestiere Holsat gegen die Trennung von seinem Bruder. Nach seinen Aussagen wurde er dann von den anwesenden BGS-Beamten (u.a. auf dem Kopf) geschlagen. Sie versuchten auerdem, ihm den Mund zu zuhalten. Angesichts der Proteste der Passagiere forderte der Flugkapitn die BGS-Beamten auf, das Flugzeug mit Holsat zu verlassen. Die Auslnderbehrde stellte nach diesem gescheiterten Abschiebungsversuch wieder einen Haftantrag. Diesem wurde vorerst bis zum 08.01.2004 stattgegeben. Die Auslnderbehrde und der Rechtsanwalt des Jungen wurden aufgefordert, bis zu diesem Termin ihre Stellungnahmen zu den Vorgngen am 19.12.2003 einzureichen. Hierbei ist anzumerken, dass nach Auskunft des Seelsorgers Holsat in Folge des Abschiebungsversuches Druckstellen und Hautabschrfungen an den Handgelenken sowie an den Fukncheln erlitten hat. Wegen starker Kopfschmerzen musste er nach dem Abschiebungsversuch im DRK-Krankenhaus Berlin - Kpenick gerntgt werden. Den Brdern droht weiter die Abschiebung.

Fall 2
Die Auslnderbehrde plant am zweiten Weihnachtsfeiertag die Abschiebung einer alleinstehenden Frau, Dragica L., mit ihren vier minderjhrigen Kindern im Alter von 2 bis 12 Jahren nach Belgrad. Nach Auskunft der Senatsverwaltung fr Inneres kann Frau L. nicht vom geltenden Abschiebungsstopp fr Roma Familien oder Alleinerziehende mit minderjhrigen Kindern nach Serbien Montenegro profitieren, da sie aufgrund begangener Straftaten (zuletzt wegen Schwarzfahrens) verurteilt wurde.

Der Flchtlingsrat Berlin ist der Ansicht, dass die vier minderjhrigen Kinder nicht fr die Verfehlungen ihrer Mutter faktisch in Sippenhaft genommen werden knnen.

Zwangsweise Rckfhrungen von Roma Flchtlingen wurden - wie bereits im Vorjahr im Ergebnis von Protesten der Betroffenen gegen ihre drohende Abschiebung zunchst whrend der Wintermonate bis zum 31. Mrz ausgesetzt. Fr Familien mit schulpflichtigen Kindern wurde zudem eine Regelung erlassen, wonach darber hinaus die Mglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitren Grnden zu prfen ist. Dies erfolgte vor dem Hintergrund von Berichten zur katastrophalen sozialen und humanitren Lage, die die Lebenssituation von Roma - Flchtlingen in Serbien Montenegro, z.B. in Lagern am Rand von Belgrad, kennzeichnet.

Der Berliner Auslnderbehrde sollte es also klar sein, dass die vorgesehene Abschiebung fr Dragica L. und ihre Kinder erhebliche Risiken im Hinblick auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts, ihres berlebens, in sich birgt.

Die beiden geschilderten Flle zeugen von einem restriktiven Vorgehen der Auslnderbehrde, die der Durchsetzung der Ausreisepflicht von Flchtlingen Vorrang bei Achtung ihrer Menschen- und Grundrechte einrumt.

Der Flchtlingsrat Berlin fordert die Leitung der Auslnderbehrde diese Praxis sofort zu beenden, die vorgesehen Abschiebungen nicht durchzufhren und die betroffenen Flchtlinge zu entlassen. In diesem Zusammenhang erwartet der Flchtlingsrat auch entsprechendes Handeln von der zustndigen Senatsverwaltung.

Flchtlingsrat Berlin
Berlin, 22. Dezember 2003



Anmerkungen
Ein Freiflug zum Weihnachtsfest
TAZ Berlin 27.12.2002
29-jhrige Roma mit vier kleinen Kindern nach Belgrad abgeschoben, zweijhriger Sohn dringend auf medizinische Versorgung angewiesen. LKA berprft Vorwrfe gegen BGS wegen Misshandlung bei Abschiebeversuch nach Kirgistan. 150 Schler verlangen Bleiberecht fr Mitschler aus dem Kosovo

Auslnderbehrde versucht rechtswidrige Abschiebung traumatisierter Bosnier
TAZ Berlin vom 20.12.2002

Schikanen statt Service bei der Auslnderbehrde
Presseerklrung der Grnen Berlin vom 22.12.2003

"Name. Hier. Sohn da unterschreiben"
Szenen aus dem Auslnderamt an der Nldnerstrae
TAZ Berlin vom 27.12.2003

Alleinerziehende Roma-Frau:
GdP-Mitglied fordert "Konsequente Abschiebepraxis"
Leserbrief Berliner Morgenpost vom 27.12.03




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