Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Von Abschiebung bedrohte Roma besetzen PDS - Landesvorstand


Presseerklrung des Flchtlingsrats Berlin vom 18. November 2002

FLCHTLINGSRAT BERLIN UNTERSTTZT FORDERUNGEN DER ROMA-FLCHTLINGE FR EIN BLEIBERECHT

Etwa fnfzig Roma - Flchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien halten seit heute frh die Berliner PDS-Landeszentrale (Karl-Liebknecht-Haus, Alexanderstrasse 28, 10178 Berlin-Mitte) besetzt.

Die Roma - Flchtlinge wehren sich gegen ihre drohende Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien und den Kosovo, die nach Unterzeichnung eines neuen Rckfhrungsabkommens zwischen den Innenministern der BRD und der BR Jugoslawien, das ab 01.11.2002 umgesetzt wird, noch beschleunigt werden soll. Auch in Berlin wurden langjhrig hier lebende Roma - Familien zur Ausreise aufgefordert und teilweise bereits abgeschoben. So wurde in der letzten Woche ein Fall bekannt, der zur Trennung einer Familie fhrte - der achtjhrige Sohn blieb allein in Berlin zurck, Eltern und Geschwister wurden - rechtswidrig - trotz gestellter Asylantrge abgeschoben.

Angesichts des bestehenden Ausreisedrucks auf die Roma kann der Flchtlingsrat Berlin gut nach vollziehen, dass diese keine andere Mglichkeit mehr sahen, als durch die Besetzung des PDS-Landesvorstandes auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Der Flchtlingsrat erklrt sich mit der Protestaktion der Roma solidarisch.

In Berlin leben derzeit etwa 15.000 Flchtlinge aus Bosnien, Kosovo und Serbien/Montenegro mit einer Duldungsbescheinigung, die Mehrzahl von ihnen sind Roma, fast alle sind akut von Abschiebung bedroht.

Die Abschiebungen werden der Lage der Roma in Serbien, Montenegro, Bosnien und dem Kosovo in keiner Weise gerecht. Roma leben dort unter zumeist erbrmlichen Umstnden unterhalb eines menschenwrdigen Niveaus. Berichte internationaler Organisationen wie UNHCR, UNMIK und amnesty international stimmen darin berein, dass Roma in der BR Jugoslawien, im Kosovo und in Bosnien keinen ausreichenden Zugang zu Wohnung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Rechtschutz haben Opfer rassistischer Gewalttaten und Diskriminierungen werden und im Kosovo nur in militrisch geschtzten Enklaven leben knnen.

Die jugoslawische Regierung unternimmt nichts, um den Schutz der Roma als ethnische Minderheit praktisch umzusetzen. Im Gegenteil, Roma wurden auch in der letzten Zeit Opfer von Diskriminierung und Vertreibung. Dem Flchtlingsrat liegt in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung der Internationalen Organisation gegen Folter (OMCT) zur Zerstrung und Rumung einer Roma - Siedlung unter Billigung der rtlichen Behrden am 21.10. 2002 vor (13.11. 2002, Case YUG 041002 ESCRC, http://www.omct.org) .

Die Roma - Familien haben in Deutschland ihre Heimat gefunden. Kinder und Jugendliche, viele von ihnen hier geboren, fhlen sich hier zu Hause und haben eine schulische und berufliche Ausbildung begonnen oder abgeschlossen. Sie sprechen deutsch und romanes, aber kein serbokroatisch oder albanisch. Eine Abschiebung wrde bedeuten, sie in eine Situation absoluter Perspektivlosigkeit zurckzustoen.

Der Flchtlingsrat Berlin fordert den Berliner Senat erneut auf, den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 26.09.02 zu einer Initiative des Innensenators fr ein Bleiberecht fr Roma auf Bundesebene mit dem Erlass eines sofortigen Abschiebestopps zu begleiten. Die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Bleibrechtsinitiative luft sonst ins Leere.

Im Rahmen der bundesweiten Bleiberechtskampagne von PRO ASYL, Wohlfahrtsverbnden, Kirchen, DGB und Menschenrechtsorganisationen fr langjhrig geduldete oder asylsuchende Flchtlinge fordert der Flchtlingsrat den Berliner Senat auf, den von einer solchen Bleiberechtsregelung potentiell betroffenen Flchtlingen, zu denen vor allem Flchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zhlen, vorlufig Abschiebungsschutz zu gewhren.


Flchtlingsrat Berlin
18. November 2002


fr Nachfragen zur Roma-Aktion:
Telefon: 030 - 7857281
Fax: 030 - 7869984 (c/o Antirassistische Initiative e.V.)
email: amen_acas_kate@gmx.de

Presseerklrung Amen Acas Kate vom 18.11.02 (html)
For the Public (english, pdf)
Pour le public (francais, pdf)
Presseerklrung Amen Acas Kate vom 20.11.02 zu Innensenator Krtings Vorschlgen zu einer Bleiberechtsregelung fr Roma (pdf)

Hinweise fr Untersttzer(html)
Presseberichte und -erklrungen zur Roma-Protestaktion(html)
Bilder von der Roma-Protestaktion(html)





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