Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Henrik Weinhold


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Härtefallregelung — Rechtsverordnung

Im Zusammenhang mit der im Zuwanderungsgesetz enthaltenen Hrtefallregelung wird auf Landesebene eine Rechtsverordnung erlassen werden. Zum derzeitig bekannten Entwurf (2002) wurden von einer Arbeitsgruppe nderungsvorschlge erarbeitet, die an die Senatsverwaltung fr Inneres geschickt werden.

Das Innenministerium SchleswigHolsteins hat eine Vorgriffsregelung zur Umsetzung des 23a Aufenthaltsgesetz erlassen. Damit soll die Abschiebung potentiell Betroffener vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes verhindert werden. Laut diesem Erlass knnen dabei Kriterien wie ein langwieriges auslnder-/asylrechtliches Verfahren (nicht unter sechs Jahren, ohne "mutwilliges" Hinauszgern), eine besondere Integration wie Sprachkenntnisse, Teilnahme am Arbeitsprozess und Schulbesuch der Kinder zu Rate gezogen werden. Dabei ist zu bercksichtigen, dass laut der knftigen Hrtefallregelung, auch abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen fr die Erteilung oder Verlngerung eines Aufenthaltstitels dem betroffenen Auslnder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Aktuelle Information:

Von der Senatsverwaltung fr Inneres wurde die Antwort (vom 26.07.2004) auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Hopfmann (PDS) zur Arbeit der Hrtefallkommission vorgelegt. Demnach wurden 2003 88 Flle beraten. In 68 Fllen wurde ein positives Votum abgegeben. Davon wurde in 42 Fllen dem Votum gefolgt (Bleiberecht), in 12 Fllen wurden Duldungen erteilt. In 14 Fllen bestand keine rechtliche Mglichkeit, dem Votum zu folgen.




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