Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Es geht auch ohne CDU - zu den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz

Wozu braucht Otto Schily die CDU ?

Dass das aktuelle Zuwanderungstheater im Vermittlungsausschuss eine vllig berflssige Inszenierung Otto Schilys ist, ist in der ffentlichkeit weitgehend unbekannt. Der CDU gefllt es so, Otto Schily gefllt es so, und der Rest der SPD und die Grnen traun sich nicht den Mund aufzumachen gegen ihren groen Otto, vor dessen cholerischen Anfllen alle groe Angst zu haben scheinen, und der in Verhandlungen auch schon mal mit Gegenstnden um sich werfen soll.


nderungen des Auslndergesetzes - es geht auch ohne CDU

Schaun wir uns die letzten nderungen des Auslndergesetzes an. Die gingen auch ohne CDU. Da wurden einige Tatbestnde gendert, bei deren Vorliegen die Auslnderbehrde eine Aufenthaltserlaubnis, -bewilligung oder -befugnis erteilen muss. 1999 wurde die Frist fr das eigenstndige Aufenthaltsrecht fr Ehepartner von vier auf zwei Jahre verkrzt ( 19 AuslG). Der Bundestag hat die Gesetzesnderung verabschiedet, ohne dafr die Zustimmung des Bundesrates einzuholen.

Die CDU-Lnder waren zwar dagegen, wegen Umgehung des Bundesrates vors Bundesverfassungsgericht gezogen sind sie nicht. Die nderung des 19 AuslG war also - auch nach Meinung der CDU-Lnder - nicht zustimmungspflichtig.


Im Jahr 2001 kam das Lebenspartnerschaftsgesetz. Mit diesem Gesetz wurde - neben anderen Gesetzen - auch das Auslndergesetz gendert (Art. 3 11 LPartG, BGBl 2001, 266). In gleicher Weise wie auslndische Ehepartner erhalten seitdem auch auslndische, eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner bei Vorliegen der im AuslG genannten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis, -bewilligung oder befugnis.

Auch dieses Gesetz wurde von Rot-Grn ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet und in Kraft gesetzt.

Das die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ermglichende Gesetz passte - nicht nur wegen der darin auch enthaltenden nderungen des AuslG - nicht in das konservative Weltbild der CDU/CSU. Die Regierungen Sachsens, Thringens und Bayerns zogen vors Bundesverfassungsgericht.


Sind nderungen des Auslnderrechts im Bundesrat zustimmungspflichtig - was sagt das Bundesverfassungsgericht ?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.07.2002 das Lebenspartnerschaftsgesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar erklrt. In dem Urteil wird auch festgestellt, dass das Gesetz verfassungsgem zustande gekommen ist. Und bei der Gelegenheit die Frage der Zustimmungsbedrftigkeit von Bundesgesetzen (Artikel 83 Grundgesetz) gleich auch grundstzlich geklrt, d.h. fr welche Gesetze eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, und wofr nicht. In diesem Zusammenhang ging es unter anderem um die mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz vorgenommenen nderungen des Auslndergesetzes. In Randnummer 53 des Urteils heit es dazu:

"Dass die Auslnderbehrden nach ... AuslG jetzt auch auslndischen Lebenspartnern eines Auslnders fr die Herstellung und Wahrung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbewilligung oder Aufenthaltsbefugnis erteilen knnen, erweitert lediglich die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen ein Aufenthaltsstatus begrndet werden kann. Die Aufgabe der Auslnderbehrden erfhrt hierdurch eine quantitative Mehrung, nicht aber einen anderen Inhalt."

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthlt zur Frage der Zustimmungsbedrftigkeit von Bundesgesetzen auch grundstzliche Darlegungen. Dazu Randnummer 48 des Urteils:

"Das Zustimmungserfordernis des Art. 84 Abs. 1 GG soll die Grundentscheidung der Verfassung ber die Verwaltungszustndigkeit der Lnder zugunsten des fderativen Staatsaufbaues absichern und verhindern, dass Verschiebungen im bundesstaatlichen Gefge im Wege der einfachen Gesetzgebung ber Bedenken des Bundesrates hinweg herbeigefhrt werden. Ausgehend von diesem Zweck des Art. 84 Abs. 1 GG wird ein Gesetz nicht bereits dadurch zustimmungsbedrftig, dass es die Lnder in ihrer Ausfhrungskompetenz berhrt, indem es deren Verwaltungshandeln auf einem bestimmten Gebiet auslst oder beendet. Vielmehr setzt das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates eine bundesgesetzliche Regelung ber die Einrichtung und das Verfahren von Landesbehrden voraus. Eine Einrichtungsregelung liegt nicht nur vor, wenn ein Bundesgesetz neue Landesbehrden vorschreibt, sondern auch, wenn es den nheren Aufgabenkreis einer Landesbehrde festlegt. Das Verfahren der Landesbehrden wird dagegen geregelt, wenn das Gesetz verbindlich die Art und Weise sowie die Form der Ausfhrung eines Bundesgesetzes bestimmt. Das ist auch dann der Fall, wenn materiell-rechtliche Regelungen des Gesetzes nicht lediglich die Verwaltungsbehrden zum Handeln auffordern, sondern zugleich ein bestimmtes verfahrensmiges Verwaltungshandeln festlegen."

Zustimmungspflichtig sind demnach Gesetze, die Aufgabenbereiche oder den Ablauf des Verwaltungsverfahrens der von den Lndern auszufhrenden Gesetze bzw. einzurichtenden Behrden neu regeln. Zustimmungsfrei sind hingegen Gesetze, die lediglich Tatbestandsvoraussetzungen ndern, aufgrund derer die Landesbehrden Entscheidungen zu treffen haben.


Asyl- und Aufenthaltsrecht

Nicht zustimmungspflichtig sind demnach insbesondere die im Zuwanderungsgesetz enthaltenen neuen Aufenthaltsrechte, wie z.B.

- die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung von Flchtlingen
- Bleibe- und Arbeitsmglichkeit fr auslndische Studierende
- Verbesserungen (bzw. die im Zuwanderungsgesetz insoweit vor allem vorgesehenen Verschlechterungen...) der Aufenthaltsrechte und des Rechts auf Arbeit fr bisher geduldete Flchtlinge
- Verbesserungen (bzw. die im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen Verschlechterungen...) beim Kindernachzug
- Verbesserungen (bzw. die im Zuwanderungsgesetz vorgesehene, in der ffentlichen Debatte jedoch vllig bersehene massive Verschlechterung...) beim Zugang zu einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung
- die Einfhrung einer (dringend notwendigen, im Zuwanderungsgesetz bisher aber fehlenden...) Bleiberechtsregelung fr langjhrig geduldete und asylsuchende Flchtlinge
- nicht zustimmungspflichtig wre auch die Aufhebung der geltenden Regelungen ber den "Anwerbestopp" ( 10 AuslG).


Arbeitserlaubnisrecht

Zustimmungspflichtig ist demgegenber die im Zuwanderungsgesetz neu vorgesehene Zustndigkeit der Auslnderbehrden fr die Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Insoweit sind sich jedoch alle Praktiker einig, dass die Neuregelung das Verfahren wegen der Beteilung zweier Behrden erheblich verkompliziert (die Auslnderbehrder erteilt nur den Bescheid, aber das Arbeitsamt nimmt weiterhin die inhaltliche Prfung vor) und die Bearbeitungsdauer verlngert (Akten mssen hin- und hergeschickt werden---) und zugleich der Rechtsschutz erheblich verkrzt wird (da Rechtsschutz nur noch gegen die Auslnderbehrde zu suchen ist, diese die Entscheidung jedoch inhaltlich garnicht zu verantworten hat), und eine Klage vor dem Sozialgericht auf Arbeitserlaubnis nicht mehr mglich ist.

Nicht zustimmungspflichtig wren stattdessen - jederzeit mgliche - Verbesserungen im Arbeitserlaubnisrecht, wenn bei der Zustndigkeit der Arbeitsmter bzw. Arbeitsagenturen belieben wrde.

Nicht zustimmungspflichtig wren auch im Auslndergesetz oder SGB III enthaltene Regelungen, bestimmte Auslndergruppen von der Arbeitserlaubnispflicht ganz auszunehmen und ihnen uneingeschrnkten Arbeitsmarktzugang - einschlielich selbstndiger Erwerbsttigkeit - ermglichen.


Deutschkurse

Die als neue Aufgabe der Lnder im Rahmen der Umsetzung des Auslnderrechts durchzufhrenden Deutschkurse (sogenannte "Integrationskurse"...) sind in der im ZuwG vorgesehenen Form ebenfalls zustimmungspflichtig.

Will man hingegen Konzeption und Finanzierung von Deutschkursen verbessern, ohne dies auch mit auslndergesetzlichen Restriktionen zu verbinden, bedarf es dafr - wie das seit Anfang 2003 vom Bundesamt fr die Anerkennung auslndischer Flchtlinge BAFl auch fr weitere Auslndergruppen verwaltete Frderprogramm belegt - berhaupt keiner Gesetze. Frderprogramme, Mittelvergabe, Kurskonzeption und eine Erweiterung des teilnahmeberechtigten Personenkreis lassen sich - wie bereits praktiziert - ohne weiteres vom Bund ohne Beteiligung der Lnder im Erlasswege regeln. Vgl. dazu die aktuellen "Grundstze fr die Frderung von Sprachkursen" des BAFl.


Asylbewerberleistungsgesetz

Die von Rot-Grn vorgesehene Ausweitung des Anwendungsbereiches des Asylbewerberleistungsgesetzes auch auf Auslnder mit auf Dauer angelegtem Aufenthalt aus humanitren Grnden ( 23 Abs. 1, 24, 25 Abs. 4 und 5 AufenthG, betrifft insbesondere bisher regulre Sozialhilfe beziehende Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis) drfte zustimmungspflichtig sein, da diese Leistung unmittelbar von den Lndern zu finanzieren ist. Dasselbe gilt auch fr die von der CDU geforderte Streichung des 2 Asylbewerberleistungsgesetz, was dann auch ber 3 Jahre hinaus die unbefristete Lebensmittelpaketversorgung der betroffenen - ggf. auf Dauer bleibeberechtigten - Auslnder, verbunden mit der Beschrnkung ihres Bargeldes auf 1,36 Euro/Tag und der Internierung in Sammellagern ermglichen wrde.

Diese Verschrfungen sind aus unserer Sicht jedoch ein ohne weiteres verzichtbares Integrationshindernis...

Georg Classen
Flchtlingsrat Berlin




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