Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Innenministerkonferenz in Bremerhaven

Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) auf der Abschlusspressekonferenz am 6. Juni 2002:
IMK schliet dauerhaftes Aufenthaltsrecht fr Minderheiten aus dem Kosovo aus.

Zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten haben wir die Beschlsse im Wortlaut dokumentiert:

o Rckfhrung von Minderheiten in das Kosovo
o Zusammenarbeit mit Afghanistan


RCKFHRUNG VON MINDERHEITEN IN DAS KOSOVO

Die Innenministerkonferenz hat den Bericht des Bundesministeriums des Innern ber die zwischenzeitlich mit der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) gefhrten Gesprche zur Kenntnis genommen.

Die IMK stellt fest, dass ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht fr diese Gruppen ausgeschlossen ist. Die Innenminister und -senatoren der Lnder appellieren an die Betroffenen, eine freiwillige Rckkehr in Betracht zu ziehen. Die Innenminister und -senatoren der Lnder gehen davon aus, dass die Voraussetzungen fr eine zwangsweise Rckfhrung noch in diesem Jahr gegeben sein werden. Die Innenministerkonferenz beauftragt daher die Auslnderreferenten des Bundes und der Lnder, kurzfristig die Modalitten fr die schrittweise Rckfhrung abzustimmen. Die freiwillige Ausreise von Minderheitenangehrigen geniet Vorrang. Im Interesse einer geordneten Rckfhrung und Aufnahme sollen Abschiebungen in Absprache mit UNMIK durchgefhrt werden. Aufenthaltsbefugnisse fr gemischt-ethnische Familien und Ehepaare aus dem Kosovo (IMK-Beschluss vom 23. November 2000 zu TOP 8) werden nicht mehr verlngert. Dieser Personenkreis ist hinsichtlich der Rckfhrung nunmehr so zu behandeln wie Familien und Ehepaare, die einer Minderheitengruppe angehren. Die Lnder einigten sich darauf Duldungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehrigen aus dem Kosovo nur noch solange zu verlngern, bis im Einzelfall die Rckfhrung mglich ist.

ZUSAMMENARBEIT MIT AFGHANISTAN

Die Innenminister und -senatoren der Lnder nehmen den Bericht des Bundesministers des Innern ber die gegenwrtige Lage in Afghanistan zur Kenntnis. Sie bitten den Bund, die Lnder fortlaufend ber die weitere Entwicklung der Lage zu unterrichten. Die Innenminister und -senatoren der Lnder und der Bundesminister des Innern untersttzen die Anstrengungen der Vereinten Nationen und der bergangsregierung Karzai zum Aufbau einer demokratischen staatlichen Ordnung in Afghanistan. Sie rufen deshalb alle in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehrigen auf, sich am Wiederaufbau ihres Heimatlandes und der Errichtung und Festigung demokratischer Strukturen aktiv zu beteiligen, indem sie ihr in Deutschland erworbenes Wissen und Knnen den Menschen in ihrer Heimat zur Verfgung stellen. Sie dienen damit zugleich den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die Innenminister und -senatoren der Lnder und der Bundesminister des Innern stimmen, wie schon bei der Rckkehr der Kriegs- und Brgerkriegsflchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und dem brigen frheren Jugoslawien darin berein, dass die Rckkehr ausreisepflichtiger Personen vorrangig freiwillig und nicht im Wege staatlicher Zwangsmanahmen erfolgen soll. Bund und Lnder werden deshalb Initiativen und Programme zur Frderung der freiwilligen Rckkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehriger im Rahmen ihrer Mglichkeiten aktiv frdern. Die Innenminister und -senatoren der Lnder bitten den Bundesminister des Innern, sich dafr einzusetzen, dass die in seinem Geschftsbereich getroffenen sowie beim Bundesministerium fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und auf europischer Ebene geplanten Manahmen zur Frderung der Rckkehr afghanischer Staatsangehriger zeitnah umgesetzt und die Lnder ber die sich daraus ergebenden Mglichkeiten der Rckkehrfrderung unterrichtet werden. Die Innenminister und -senatoren der Lnder stellen fest, dass angesichts der derzeitigen zivilen und militrischen Lage sowie des Fehlens ausreichender Flugverbindungen die zwangsweise Rckfhrung ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehriger derzeit grundstzlich nicht in Betracht kommt. Eine Abschiebung von Strafttern im Einzelfall ist nicht ausgeschlossen. Bund und Lnder werden gemeinsam ein Rckfhrungskonzept entwickeln. Die Lnder knnen die Duldungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Afghanen zunchst um bis sechs Monate verlngern, danach erfolgt eine erneute Prfung. Die Innenministerkonferenz nimmt ferner den Bericht des BMI ber die deutsche Untersttzung fr den Wiederaufbau der afghanischen Polizei (Stand: 29.05.02) zustimmend zur Kenntnis.




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