Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

News



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Henrik Weinhold


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Mo 22.02. Innenausschuss tagt zur Residenzpflicht und zum Resettlement

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin befaßt sich am 22.02.2010 (Montag) mit Anträgen der Grünen und der Rot-Roten Koalition zur Residenzpflicht und zum Resettlement (Aufnahme von Flüchtlingen)
Link zur Tagesordnung: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-056-em1.pdf

Residenzpflicht
Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus beantragt eine Anhörung zur Residenzpflicht für Flüchtlinge.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0209-v.pdf

Die SPD und die LINKEN haben einen Antrag "Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen" eingebracht.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0211-v.pdf

Weitere Infos: www.residenzpflicht.info/

Stellungnahme von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) zu den Möglichkeiten des Abbaues der Residenzpflicht nach geltendem Recht (Anhörung im Sächsischen Landtag am 30.04.09): 
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Residenzpflicht_Sachsen_300409.pdf 


Resettlement
Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, in dem sie u.a. den Senat auffordern, zukünftig ein Kontingent an Flüchtlingen in Berlin aus Erstzufluchtsländern aufzunehmen.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0195-v.pdf

Allgemeiner bleibt dazu die Regierungskoalition mit ihrem Aufforderung, an den Senat, sich auf Bundesebene für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen.
www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/vorgang/iso16-0203-v.pdf

Zur Kampagnenwebseite: Save me! - Flüchtlinge aufnehmen!: www.save-me-berlin.de/kampagne.html









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