Umsetzung Bleiberechtsregelung — Sitzung des Innenausschusses am 03.12.2007

Auf Antrag der Grünen befasste sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Umsetzung der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz in Berlin.

Die Abgeordneten von Bündnis90/ Die Grünen verwiesen hierbei u. a. auf die aktuelle Presseerklärung des Flüchtlingsrates Berlin vom 15.11.07. Bemängelt wurde von Seiten der Opposition (FDP, Grüne) der noch vorhandene Rückstand unbearbeiteter Anträge und die unzureichenden Kommunikationsmöglichkeiten mit der Ausländerbehörde.
Die Koalitionsfraktionen und der Innensenator verwiesen auf die bisherigen Regelungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen, wie traumatisierte Flüchtlinge aus Bosnien und dem Kosovo und palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon. Im Bezug auf sogenannte“Identitätstäuscher“ äußerte der Innensenator, dass es „keine humanitären Gründe gäbe, für Menschen, die uns beschissen haben“.

Zu den Äußerungen von Senator Körting: Berliner Morgenpost, 04.12.2007