Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Wichtige Neuregelung zum Kindergeld, Erziehungsgeld und Elterngeld für Ausländer

Bunderat besttigt nderungen beim Elterngeld, Kinder- und Erziehungsgeld fr Auslnder

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TAZ 28.09.2006
Flchtlinge ausgespart.
Kurzfristig gendert: Kein Elterngeld fr viele Flchtlinge


TAZ 29.09.2006
Flchtlingsmutter darf nicht Hausfrau sein

Merkblatt zur Gesetzesnderung:
Kinder-, Erziehungs und Elterngeld fr Bleibeberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis nach dem IMK-Beschluss
(2 Seiten pdf)


Mehr zu den Familienleistungen unter
www.fluechtlingsrat-berlin.de --> Gesetzgebung

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Eine in letzter Minute offenbar durch das Bundesinnenministerium in das Gesetz zum Elterngeld eingefgte Verschrfung sieht vor, dass einige der aus humanitren Grnden dauerhaft in Deutschland bleibeberechtigten Auslnder - anders als ursprnglich vorgesehen - doch kein Elterngeld erhalten sollen.

Festzustellen ist aber: Der Kreis der anspruchsberechtigten Auslnder wurde beim Elterngeld sowie beim Kinder- und Erziehungsgeld und beim Unterhaltsvorschuss gegenber den bisher fr die Familienleistungen geltenden Regelungen deutlich erweitert. Dennoch bleiben auch knftig manche der aus humanitren Grnden dauerhaft in Deutschland bleibeberechtigte Auslnder weiterhin in verfassungswidriger Weise ausgeschlossen.

Am 29.09.06 hat der Bundestag das entsprechend genderte Bundeselterngeldgesetz, am 18.10.06 die nderungen beim Kinder- und Erziehungsgeld und beim Unterhaltsvorschuss in 2. und 3. Lesung verabschiedet.

Die Gesetze wurdem im November 2006 vom Bundesrat besttigt und werden vorausichtlich im Dezember 2006 im Bundesgesetzblatt verffentlicht.

Siehe dazu die Beschlussvorlagen zum Elterngeld vom 27.09.06, BT-Drs. 16/2785, sowie zum Kinder- und Erziehungsgeld und zum Unterhaltsvorschuss fr Auslnder vom 13.10.06, BT-Drs. 16/2940

Die Anspruchsvoraussetzungen fr Auslnder sind knftig in allen genannten Gesetzen wie folgt formuliert:

"Ein nicht freizgigkeitsberechtigter Auslnder oder eine nicht freizgigkeitsberechtigte Auslnderin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausbung einer Erwerbsttigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

a) nach den 16 oder 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

b) nach 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur fr Arbeit darf nach der Beschftigungsverordnung nur fr einen bestimmten Hchstzeitraum erteilt werden,

c) nach 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,

oder

3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und

a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhlt und

b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbsttig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt"



Auf eine Begrndung der geplanten Neuregelungen verzichten die genannten Gesetzentwrfe der Einfachheit halber gleich ganz!

Die nderungen beim Kinder- und Erziehungsgeld und beim Unterhaltsvorschuss gelten rckwirkend ab 1.1.2006. Im Falle eines noch nicht entschiedenen Antrags fr frhere Zeitrume mssen rckwirkende Leistungen jedoch auch fr Zeitrume vor dem 1.1.2006 erbracht werden.

Fr alle Familienleistungen gilt knftig:

1. Auslnder mit einer Niederlassungserlaubnis knnen die Leistungen immer beanspruchen.

2. Keinen Anspruch auf Familienleistungen haben wie bisher Auslnder mit Duldung. oder Aufenthaltsgestattung, Studierende und Auszibildende mit nur zu diesem Zweck erteilter Aufenthaltserlaubnis nach 16, 17 AufenthG, sowie (anders als bisher) auch Auslnder mit einen von vorneherein nur zeitlich begrenzt vorgesehenem Arbeitsaufenthalt (z.B. als Spezialittenkoch) nach 18 II AufenthG.

3. Auslnder mit einer zu einem anderen als den unter 2. genannten Zwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis haben Anspruch auf Familienleistungen, wenn sie derzeit oder frher die Erlaubnis zu einer konkreten Beschftigung oder allgemein jeder Beschftigung bzw. Erwerbsttigkeit besitzen bzw. besaen. Diese Voraussetzung ist erfllt, wenn man irgendwann mal gearbeitet hat, dann reicht auch ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang.

4. Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach 23a, 24, 25 III-V AufenthG und bei einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Krieges im Heimatland nach 23 I mssen zustzliche Voraussetzungen erfllt sein: ein dreijhriger Mindestaufenthalt (es zhlen Zeiten mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und Aufenthaltserlaubnis) UND eine derzeitige Erwerbsttigkeit, ALG I-Bezug oder eine vom Arbeitgeber gewhrtze Elternzeit (Erziehungsurlaub).

Was eine "Erwerbsttigkeit" ist, lsst der Gesetzgeber offen, zumal er ja auf eine Begrndung verzichtet hat. Theoretisch msste es reichen, 2 Stunden im Monat Putzen zu gehen... Es bleibt abzuwarten, wie Behrden und Gerichte die Regelung auslegen werden.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach 23 I wird in der Praxis regelmig nur nach Beschlssen der Innenministerkonferenz wegen langjhrigen Aufenthaltes erteilt, nicht aber wegen des Krieges im Heimatland. Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach 23 I mssen daher die unter 4. genannten zustzlichen Voraussetzungen nicht erfllt werden, ebenso auch nicht bei einer nach einem anderen erteilten Aufenthaltserlaubnis.

5. Unabhngig vom Aufenthaltstitel knnen Auslnder (auch schon bisher) aus folgenden Staaten nach internationalem Abkommensrecht Kindergeld beanspruchen:
* Trkei, wenn sie seit mindestens 6 Monaten in Deutschland in einer Wohnung leben,
* Bosinen-H., Serbien + Kosovo, Montenegro, Marokko, Tunesien, Algerien, wenn sie sozialversichert in Deutschland arbeiten.

Kindergeld, Erziehungsgeld und Elterngeld knnen Auslnder aus folgenden Staaten nach internationalem Abkommensrecht beanspruchen:
* Trkei, wenn sie sozialversichert in Deutschland arbeiten, oder sonstwie der Sozialversicherung angehren (auch wenn sie noch keine 6 Monate in D sind und/oder in einer Gemeinschaftsunterkunft leben)
* EU, EWR und Schweiz.


Mageblich bei 1. bis 5. ist immer der Aufenthaltstitel der Eltern, nicht der des Kindes. Ausnahme: der Aufenthaltstitel des Kindes ist mageblich bei Waisen, oder wenn der Aufenthaltsort der Eltern unbekannt ist, in diesem Fall muss das Kind den Antrag stellen, 1 BKGG.
Rckwirkende Antrge: Die unter 2. bis 4. erluterte Neuregelung tritt rckwirkend zum 1.1.2006 in Kraft. Kindergeld (z.B. nach Abkommensrecht, oder aufgrund verfassungrechtlicher Ansprche, siehe unten) kann darber hinaus gem EStG/AO fr 4 abgelaufene Kalenderjahre rckwirkend beansprucht werden, bei Antragstellung noch in 2006 also ab 1.1.2002. Ansprche bestehen fr jeden Monat, in dem die genannten Voraussetzungen erfllt waren.


Die unter 4. genannten zustzlichen Voraussetzungen halten wir fr verfassungswidrig. Zudem knnen aus verfassungsrechtlichen Grnden auch Anprche fr Zeitrume vor dem 1.1.2006 bestehen.

Im Falle von Ansprchen aus Zeitrume vor dem 1.1.2006 oder eines auch nach neuer Gesetzesfassung geltende Ausschlusses fr Auslnder mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitren Grnden sind daher anwaltliche Beratung, Einspruch bzw. Widerspruch und Klage zu empfehlen.

Aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes darf Auslndern mit humanitrem Bleiberecht das Kinder- und Erziehungsgeld aus Grnden der Gleichbehandlung nicht vorenthalten werden. Das Verfassungsgericht hatte den Gesetzgeber bereits Ende 2004 aufgefordert, bis zum 1.1.2006 eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen, vgl.
www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg04-111.html
und
www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg04-116.html

Die Bundesregierung hatte daher Anfang 2006 Gesetzentwrfe vorgelegt, die die Regelungen zu den Familienleistungen fr Auslnder entsprechend der Vorgaben des BVerfG gestalten sollten, vgl. BT-Drs 16/1368 (KInder- und Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss) sowie BT-Drs 16/1889 (Elterngeld). Diese wurde jetzt aber wie oben aufgefhrt gendert.

Ansprche von Auslndern mssen daher erforderlichenfalls erneut bis zum Verfassungsgericht durchgeklagt werden. Wer durch die beabsichtigte Neuregelung weiterhin von Familienleistungen ausgeschlossen wird, sollte sich daher um anwaltlichen Beistand bemhen, um seine Ansprche durchzusetzen.




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