Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

03.11.17: Bleiberecht fĂŒr Maja und ihre Tochter – Mehr SensibilitĂ€t fĂŒr Opfer familiĂ€rer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge FlĂŒchtlinge Okt. 2017

18.10.17: PM Familien gehören zusammen!

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und HintergrĂŒnde

08.09.17 PM LandesfluechtlingsrĂ€te: Kein Wahlkampf auf Kosten der FlĂŒchtlinge

08.09.17: Kundgebung: FĂŒr das Recht auf Familienleben - auch fĂŒr subsidiĂ€r GeschĂŒtzte!


Neue Dokumente

Ratgeber fĂŒr GeflĂŒchtete in Berlin
BehördenzustÀndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als BroschĂŒre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere HerkunftslĂ€nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwĂŒrdige FlĂŒchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des FlĂŒchtlingsrats, Sept. 2016

Aktionen und Termine



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Henrik Weinhold


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10.12.16: Aufruf zur Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Aufruf afghanischer Vereine, Selbstorganisationen, Beratungsstellen und Lobbyorganisationen zur Demonstration “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” am 10. Dezember 2016, Start 12 Uhr an der U-Bahn Station Turmstraße


Der nun seit fast vier Jahrzehnten andauernde Krieg in Afghanistan hat 6 Millionen Menschen weltweit in die Flucht getrieben, und 2015 mehr als 200.000 Menschen nach Europa. Damit gehören Afghan*innen zur zweitgrĂ¶ĂŸten Gruppe Asylsuchender in der EuropĂ€ischen Union. Der Abzug internationaler Truppen und der damit verbundene wachsende Einfluss der Taliban sowie der Eintritt der IS (Islamischer Staat) machen Afghanistan zu einem der unsichersten Flecken auf der Erde. Die Situation verschĂ€rft sich durch die UnfĂ€higkeit der langsam zerfallenden Einheitsregierung adĂ€quat auf die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Der grĂ¶ĂŸte Anteil der GeflĂŒchteten sind Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Frauen und Kinder. Allein die Ereignisse der vergangenen sechs Monate sind ein Zeugnis dafĂŒr, dass Afghanistan alles andere als ein sicheres Herkunftsland ist.

  • Im Juli starben mehr als hundert friedlich demonstrierende Menschen durch einen Bombenanschlag in der Hauptstadt Kabul.
  • Im September wurden zum wiederholten Male unschuldige Zivilist*innen in der Provinz Wardak durch die IS-Miliz entfĂŒhrt und enthauptet. Im selben Monat eroberte die Talibanbewegung zum zweiten Mal in diesem Jahr die einst durch die deutsche Bundeswehr mitverwaltete und sichergestellte Provinz Kunduz. Zehntausende Menschen wurden innerhalb ihres Landes vertrieben.
  • Im Oktober wĂ€hrend des Aschurafestes starben hunderte Angehörige der schiitischen Glaubensrichtung bei aufeinanderfolgenden TerroranschlĂ€gen in Kabul und Masar-I-Sharif.
  • Im November kam es landesweit zu vermehrten EntfĂŒhrungen unschuldiger Zivilist*innen. In der Provinz Faryab wurde ein junges Paar außergerichtlich zum Tode verurteilt. Bei einem terroristischen Bombenanschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-I-Sharif kamen sechs Menschen ums Leben, ĂŒber hundert wurden schwer verletzt. 27 Menschen fielen einem Anschlag auf eine Moschee in Kabul zum Opfer, dutzende schwer verletzt.

Und dies ist nur der kleine Bruchteil an Informationen, der es in die europĂ€ischen Medien geschafft hat. Allein in den letzten neun Monaten wurden ĂŒber 2.500 Menschen durch unzĂ€hlige AnschlĂ€ge und außergerichtliche Entscheide getötet. Gleichzeitig wĂ€chst tĂ€glich die Gefahr des Ausbruchs eines ethnischen und sektiererischen BĂŒrgerkriegs. Terroristen, wie Taliban und IS, gewinnen dramatisch schnell an territorialem Einfluss, wĂ€hrend die afghanische Regierung zusammenbricht. Inzwischen kontrollieren Taliban und der IS mehr als die HĂ€lfte aller Provinzen. Durch die steigende Zahl an TerroranschlĂ€gen und KriminalitĂ€t durchleben die Menschen in der Hauptstadt Kabul eine fortwĂ€hrende Angst um das eigene Leben und das ihrer Angehörigen. Die afghanische Wirtschaft ist gekennzeichnet  durch die anhaltende und stets wachsende Kriegs- und KriminalitĂ€tsökonomie, in der Talban, der IS, Drogenbarone und Schmuggler als die lukrativsten Arbeitgeber gelten.

Afghanistan kann weder fĂŒr Einheimische noch fĂŒr Auslandsvertretungen und NGOs als sicher gelten. Eine Abschiebung nach Afghanistan bedeutet das Todesurteil fĂŒr Frauen, Kinder und Ă€ltere Menschen, und fĂŒr MĂ€nner die Zwangsrekrutierung – entweder fĂŒr Taliban, den IS oder die syrische Armee zu kĂ€mpfen (vor allem im Iran werden afghanische MĂ€nner gezwungen fĂŒr das Assad-Regime zu kĂ€mpfen). Mit dem im Oktober unterzeichneten EU-Afghanistan-Abkommen wird die Weiterbewilligung von Hilfsgeldern an eine Wiederaufnahme der FlĂŒchtlinge durch die afghanische Regierung geknĂŒpft. Diese unmenschliche Art der Erpressung seitens der EU widerspricht allen humanistischen und demokratischen europĂ€ischen Idealen.

Wir erklÀren mit gemeinsamer Stimme...
1. das EU-Afghanistan Abkommen als menschenrechtswidrig;
2. die Abschiebung junger MĂ€nner als einen Zwang in den Kriegsdienst – in Afghanistan oder in Syrien;
3. die afghanische Regierung als unfĂ€hig, die GrundbedĂŒrfnisse von 1,5 Millionen BinnenflĂŒchtlingen und zehntausenden RĂŒckkehrer*innen aus Pakistan, dem Iran und Europa zu decken;
4. die wenigen sogenannten sicheren Regionen in Afghanistan zu isolierten GefĂ€ngnissen, deren Zufahrtswege und Nachbarregionen SchauplĂ€tze von EntfĂŒhrungen und TerroranschlĂ€gen sind.
... und fordern...
1. den sofortigen europaweiten Abschiebestopp nach Afghanistan;
2. das sofortige Einstellen des medialen und institutionellen Psychoterrors mit der stÀndigen Androhung einer Abschiebung gegen Menschen, die seit fast vier Jahrzehnten auf der Flucht vor Krieg und Terror sind;
3. die sofortige Aufnahme afghanischer Menschen in Integrations- und Partizipationsmaßnahmen.

Kommt zur Demonstration “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” am Samstag, den 10. Dezmeber um 12 Uhr an der U-Bahnhaltestelle Turmstraße
und zeigt eure SolidaritĂ€t mit allen afghanischen GeflĂŒchteten.

Aufruf zur Demonstration




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