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18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidi├Ąr Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbeh├Ârde bek├Ąmpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit

14.12.17: Frohes neues Nichts: Perspektiven f├╝r junge Fl├╝chtlinge schaffen statt gef├Ąhrden!

07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die fl├╝chtlingspolitische Wende l├Ąsst auf sich warten

30.11.17: Fl├╝chtlingsrat fordert sofortige Schlie├čung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2


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Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

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Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

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14.12.17: Frohes neues Nichts: Perspektiven f├╝r junge Fl├╝chtlinge schaffen statt gef├Ąhrden!


Gemeinsame Pressemitteilung von 19 Verb├Ąnden und Organisationen aus Jugend- und Fl├╝chtlingshilfe vom 14. Dezember 2017

Frohes neuesÔÇŽ Nichts: Perspektiven f├╝r junge Fl├╝chtlinge schaffen statt gef├Ąhrden - Jetzt verantwortlich handeln!

Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderj├Ąhrige auf dem Weg in die Vollj├Ąhrigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Gefl├╝chtete regelm├Ą├čig vollj├Ąhrig (gemacht). Werden sie dann sich selbst ├╝berlassen, drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbr├╝che und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen f├╝r gute ├ťberg├Ąnge und funktionierende Anschlussversorgung m├╝ssen daher jetzt von Politik und den zust├Ąndigen Tr├Ągern gestellt werden.

W├Ąhrend junge Fl├╝chtlinge als ÔÇ×jugendlich, m├Ąnnlich, Ausl├ĄnderÔÇť medial insbesondere im Kontext von Kriminalit├Ąt thematisiert werden, ist wenig bekannt ├╝ber die zahlreichen H├╝rden, mit denen junge Gefl├╝chtete tagt├Ąglich zu k├Ąmpfen haben. Unbegleitete Minderj├Ąhrige geh├Âren zu den besonders Schutzbed├╝rftigen unter den Gefl├╝chteten. Trotzdem werden ihnen, insbesondere seit dem Jahr des gro├čen Fl├╝chtlingszugangs 2015/2016, fundamentale Rechte vorenthalten: So wurde ihr Recht auf Elternnachzug massiv eingeschr├Ąnkt und ihre Unterbringung und Versorgung in vielen Kommunen unterhalb geltender Standards der Jugendhilfe vielfach hingenommen.

Viele der damals als Jugendliche im Alter von 15 oder 16 Jahren eingereisten Gefl├╝chteten werden nun vollj├Ąhrig, ein Gro├čteil von ihnen zum 31.12. oder 1.1. ÔÇô ein fiktives Geburtsdatum, das bei ungekl├Ąrtem oder nicht nachweisbarem Geburtstag beh├Ârdlich festgelegt wird, ohne dass sich die jungen Menschen effektiv dagegen wehren k├Ânnten.

Mit diesem festgelegten Datum wird in zahlreichen Kommunen die Jugendhilfe beendet, obwohl es einen rechtlichen Anspruch auf Weitergew├Ąhrung der Hilfe bis zum 21. Lebensjahr gibt, wenn ein individueller Bedarf vorliegt. Damit stellt sich insbesondere die Frage nach Unterbringung und Lebensunterhaltssicherung neu. Eine Anschlussversorgung ist nicht immer unmittelbar gew├Ąhrleistet. Mit den hier entstehenden Versorgungsl├╝cken bei Beendigung der Jugendhilfe haben auch junge Menschen ohne Fluchthintergrund, die die Jugendhilfe verlassen, zu k├Ąmpfen. Bei jungen Gefl├╝chteten kommt hinzu, dass ihr Aufenthalt oftmals noch nicht gesichert ist, die Anschlussversorgung aber hiervon abh├Ąngt und sie zum Teil gezwungen werden, ihren Wohnort zu wechseln. Ohne Unterst├╝tzung f├╝hrt dies zu Schul- und Ausbildungsabbr├╝chen, Unterbringung in Gemeinschaftsunterk├╝nften oder gar Obdachlosigkeit.

Fehlende ├ťbergangsmechanismen, unzureichende Hilfe-Koordination, mangelnde Beratungsstrukturen und nicht aufeinander abgestimmte Gesetze sowie Beh├Ârdenpraxis sorgen hier f├╝r Perspektivlosigkeit: ÔÇ×F├╝r meine Freunde ist der 18. Geburtstag ein Freudentag. Ich habe gro├če Angst davor 18 zu werden. Durch die Jugendhilfe bin ich dabei meine Ziele im Leben zu erreichen und pl├Âtzlich soll damit Schluss sein.ÔÇť sagt ein Jugendlicher der Initiative Jugendliche ohne Grenzen (JoG) befragt zu seinem bevorstehenden ÔÇ×Geburtstag.ÔÇť Belastend hinzu kommt die Angst vor Abschiebung, denn bei geduldeten Jugendlichen endet mit dem 18. Geburtstag der Schutz vor der Abschiebung.

Die Jugendhilfe ist deshalb in besonderem Ma├če gefordert, damit die erforderliche Unterst├╝tzung gew├Ąhrt wird und der ├ťbergang in die vorgesehenen Unterst├╝tzungssysteme gelingen kann. Sie darf aber mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Auch die Tr├Ąger von Sozialhilfe und Jobcenter m├╝ssen endlich Verantwortung f├╝r die jungen Menschen ├╝bernehmen. Daf├╝r ist allerdings zentral, dass Politik zu den jungen Menschen sowie zu ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft auch tats├Ąchlich steht und ihnen (Aus)Bildung und Perspektivschaffung erm├Âglicht, statt diese durch fortw├Ąhrende gesetzliche Versch├Ąrfungen zu torpedieren und zu verhindern.

ÔÇ×Bildungserfolge, Integration und Erfolge der Jugendhilfe d├╝rfen an der Schwelle zur Vollj├Ąhrigkeit nicht riskiert werdenÔÇť, erkl├Ąrt Nerea Gonz├ílez M├ęndez de Vigo vom Bundesfachverband umF. ÔÇ×Geschaffene Perspektiven m├╝ssen aufrechterhalten und verfolgt werden k├Ânnen, wenn Integration gelingen soll. Das Primat der Kinder- und Jugendhilfe muss nachhaltig umgesetzt werden. Gerade junge vollj├Ąhrige Gefl├╝chtete ben├Âtigen vielf├Ąltige Unterst├╝tzung, um ihre Zukunft in die Hand nehmen zu k├Ânnen.ÔÇť

 
Auch in Berlin ÔÇô Junge Vollj├Ąhrige nur mangelhaft versorgt

Die Gew├Ąhrung erweiterter Jugendhilfe bis zum 21., oder in besonderen F├Ąllen bis zum 27. Lebensjahr (┬ž 41 SGB VIII), bleibt in Berlin die Ausnahme.  Die Jugend├Ąmter wurden viele Jahre kaputtgespart, sind ├╝berlastet und oft nicht mehr arbeitsf├Ąhig. Leidtragende sind die Jugendlichen, weil die Fortsetzung der Jugendhilfe scheitert und Hilfen f├╝r junge Vollj├Ąhrige gar nicht oder viel zu sp├Ąt gepr├╝ft und genehmigt werden.

Der Fl├╝chtlingsrat Berlin und das Beratungs- und Betreuungszentrum f├╝r junge Fl├╝chtlinge und Migranten (BBZ) fordern den Senat auf, den Koalitionsvertrag z├╝gig umzusetzen, wonach ÔÇ×die besondere Situation unbegleiteter Minderj├Ąhriger, die vollj├Ąhrig werden, einen JugendhilfebedarfÔÇť begr├╝nde (S. 111). Hierf├╝r m├╝ssen die Jugend├Ąmter ordentlich ausgestattet werden und die Senatsverwaltung f├╝r Jugend endlich ihrer Planungsverantwortung f├╝r die Jugendhilfe in Berlin nachkommen (┬ž 79 SGB VIII).

Die Senatorin f├╝r Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres und die Senatorin f├╝r Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, sind aufgefordert, ressort├╝bergreifend L├Âsungen f├╝r die angemessene Versorgung und Unterbringung junger Gefl├╝chteter umzusetzen!

Katharina M├╝hlbeyer vom Fl├╝chtlingsrat Berlin kritisiert: ÔÇ×Die Weichen m├╝ssen fr├╝hzeitig gestellt werden. Wenn ein junger Fl├╝chtling nach der Jugendhilfe ohne Unterst├╝tzung im Ankunftshangar Tempelhof landet, ist es zu sp├Ąt! Dann drohen Sammellager und Schulabbruch, im schlimmsten Fall Abschiebung oder Obdachlosigkeit ÔÇť.

ÔÇ×Junge Gefl├╝chtete haben es im Alltag und im Asylsystem ohne Familie und ohne Unterst├╝tzung der Jugendhilfe verdammt schwerÔÇť, so Walid Chahrour, Leiter des BBZ. Er erg├Ąnzt: ÔÇ×Die ├ťberg├Ąnge junger Fl├╝chtlinge in die Vollj├Ąhrigkeit gelingen in Berlin oft nicht. Tr├Ąger der Jugendhilfe, Landesjugendamt, Landesamt f├╝r Fl├╝chtlingsangelegenheiten und Bezirke arbeiten nicht ausreichend koordiniert zusammen.ÔÇť

 

Der Arbeitskreis Junge Fl├╝chtlinge des Fl├╝chtlingsrat Berlin hat ein ausf├╝hrliches Positionspapier zur Situation junger Gefl├╝chteter in Berlin vorgelegt.

Ansprechpersonen:

Katharina M├╝hlbeyer | Fl├╝chtlingsrat Berlin | Tel.: 030 22 47 63 09 | muehlbeyer@fluechtlingsrat-berlin.de

Walid Chahrour | BBZ Berlin | Tel.: 030 66 64 07 20 | mail@wegebbz.de

Nerea Gonz├ílez M├ęndez de Vigo | Bundesfachverband umF e.V.|n.gonzalez@b-umf.de |
Tel: 030 820 97430




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