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14.12.17: Frohes neues Nichts: Perspektiven f√ľr junge Fl√ľchtlinge schaffen statt gef√§hrden!

07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die fl√ľchtlingspolitische Wende l√§sst auf sich warten

30.11.17: Fl√ľchtlingsrat fordert sofortige Schlie√üung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2


Neue Dokumente

Ratgeber f√ľr Gefl√ľchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
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Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K√∂ln-Gesetz, sichere Herkunftsl√§nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw√ľrdige Fl√ľchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl√ľchtlingsrats, Sept. 2016

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30.11.17: Fl√ľchtlingsrat fordert sofortige Schlie√üung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2


Pressemitteilung anlässlich der geplanten Eröffnung des Containerlagers auf dem Tempelhofer Feld


Die Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof z√§hlen zu den sch√§bigsten Unterk√ľnften f√ľr Gefl√ľchtete in Berlin. Nach der Anfang Dezember geplanten Er√∂ffnung des Containerlagers auf dem Feld soll zwar die Notunterkunft in Hangar 6 und 7 geschlossen werden.[1] Doch an der ebenso katastrophalen Unterkunft des Asylankunftszentrums im Hangar 2 h√§lt der Senat ohne Not fest. Dort sollen weiter alle neu in Berlin ankommenden Asylsuchende f√ľr die ersten drei Tage untergebracht werden.

Dagegen protestiert der Fl√ľchtlingsrat entschieden. Wir fordern Sozialsenatorin Breitenbach auf, das vom Landesamt f√ľr Fl√ľchtlingsangelegenheiten LAF allein zum Zweck der Abschreckung Asylsuchender installierte Sammellager im Tempelhofer ‚ÄěAnkunftshangar‚Äú sofort zu schlie√üen.

Nur wer die ersten drei N√§chte in den nach oben offenen, t√ľrenlosen Schlafkabinen der riesigen Flugzeuggarage des Hangar 2 verbringt, erh√§lt in Berlin Zugang zum Asylverfahren. Innerhalb dieser ersten drei Tage wird das Asylverfahren im Schnellverfahren im Beh√∂rdenzentrum Bundesallee unter Beteiligung von LAF, Polizei, BAMF, Ausl√§nderbeh√∂rde bis zum Asylbescheid durchgezogen. Im Hangar kommen die Menschen nicht zur Ruhe und haben keine Gelegenheit, sich auf ihr Asylverfahren und das alles entscheidende Asylinterview vorzubereiten. Erst nach Abschluss des dreit√§gigen Asylschnellverfahrens werden die Asylsuchenden vom LAF in eine regul√§re Unterkunft verlegt.

Angesichts von derzeit √ľber 2000 freien Pl√§tzen in regul√§ren Unterk√ľnften (Gemeinschaftsunterk√ľnften und Erstaufnahmeeinrichtungen) besteht in Berlin keine Unterbringungsnotlage mehr, die den weiteren Betrieb des Ankunftshangars mit nur etwa genutzten 100 Schlafpl√§tzen rechtfertigt. Verantwortet wird die menschenunw√ľrdige Unterkunft im Hangar 2 allein vom Land Berlin. Das Asylbundesamt BAMF hat damit nichts zu tun.

Georg Classen, Sprecher des Berliner Fl√ľchtlingsrates, erkl√§rt dazu: ‚ÄěDie linke Sozialsenatorin macht sich politisch unglaubw√ľrdig, wenn sie die Unterkunft des Ankunftszentrums weiter im Hangar 2 betreibt. Durch die extrem abschreckende Unterbringung w√§hrend des wichtigsten Teils des Asylverfahrens werden der Zugang zum Verfahren erschwert und die Asylchancen der oft traumatisierten Menschen bewusst gemindert. So tauchen vom Senat mit zweifelhaften Methoden f√ľr "vollj√§hrig" erkl√§rte Jugendliche lieber unter, als im Tempelhofer Hangar Asyl zu beantragen."

Der Fl√ľchtlingsrat fordert die Sozialsenatorin zum Verzicht auf Sonderlager zur Abschreckung Asylsuchender auf, weder in den Hangars noch anderswo. Der Senat muss ein faires Asylverfahren durch eine angemessene, menschenw√ľrdige Unterbringung aller Gefl√ľchteten sicherstellen, ganz besonders in der ersten Zeit des Ankommens in Berlin. Die Unterbringung muss ab dem ersten Tag in regul√§ren Unterk√ľnften mit abschlie√übaren Zimmern, Privatsph√§re und regul√§rer K√ľchen- und Sanit√§rausstattung erfolgen.

Der Fl√ľchtlingsrat fordert weiter, dass sich Berlin nicht mehr am Asylschnellverfahren im Beh√∂rdenteil des ‚ÄěAnkunftszentrum‚Äú in der Bundesallee beteiligt. Die Weiterleitung Asylsuchender an das BAMF f√ľr das Asylinterview darf erst erfolgen, nachdem die Menschen hinreichend Gelegenheit hatten, nach ihrer Ankunft zur Ruhe zu kommen und Asylberatung in Anspruch zu nehmen.

Pressekontakt: Fl√ľchtlingsrat Berlin, Tel: 030 22 47 63 11, Mobil: 0152 02944736 (Georg Classen)
 

Hintergrund:

Die im September 2016 im Tempelhofer Hangar 5 installierte Unterkunft des Ankunftszentrums f√ľr neu in Berlin eintreffende Asylsuchende wurde im Juni 2017 im Hangar 2 neu etabliert, die Volksb√ľhne √ľbernahm den Hangar 5.

Die gefl√ľchteten Menschen werden jeden Morgen um 7 Uhr aus dem Hangar mit Bussen in die ehemalige Landesbankzentrale in der Bundesallee gebracht. In enger Kooperation von BAMF, Polizei, Ausl√§nderbeh√∂rde, LAF usw. wird dort innerhalb von 3 Tagen das Asylschnellverfahren von der erkennungsdienstlichen Behandlung √ľber das Asylinterview bis zum Asylbescheid durchgezogen.[2] Gegen den am 3. Tag ausgeh√§ndigten Asylbescheid k√∂nnen die oft v√∂llig desorientierten Gefl√ľchteten dann nur noch innerhalb von 7 oder 14 Tagen bei Gericht klagen.

Die Asylsuchenden m√ľssen w√§hrend des alles entscheidenden Teils ihres Asylverfahrens die N√§chte in der 20 Meter hohen Flugzeuggarage mit √ľber 100 Menschen bei Dauerl√§rmpegel in nach oben offenen Schlafkabinen ohne T√ľren verbringen. Ihnen bleibt keine Zeit, um in Berlin anzukommen und sich zu orientieren, nachts in Ruhe zu schlafen oder sich tags zum Asylverfahren beraten zu lassen. Fr√ľhestens nach dem 3. Tag d√ľrfen die Menschen den Hangar verlassen. Erst dann wird ihnen vom LAF eine regul√§re Unterkunft in Berlin (Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung) zugewiesen.

Zum Ablauf des Asylschnellverfahrens im Hangar und der Bundesallee siehe ausf√ľhrlich:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Ankunftszentrum_Berlin.pdf

Der zuvor in der Bundesallee sitzende Bereich der Charit√©, der f√ľr das LAF die Zwangsgesundheitsuntersuchung nach AsylG durchf√ľhrt, zog im Juni 2017 im Hangar 2 mit ein. Bei der k√∂rperlichen Untersuchung werden laut BAMF auch Dokumente aufgefunden und f√ľr das Asylverfahren verwendet. Das Welcome-Caf√© im Hangar 1 wurde zu Ende September 2017 gek√ľndigt, weil das LAF die Hangars f√ľr das Ankunftszentrum weiter ausbauen will. Die Beratungsangebote im Caf√© f√ľr Asylsuchende von Initiativen und Anw√§lten entfallen seitdem. Sozialsenatorin Breitenbach soll den Initiativen erkl√§rt haben, das Ankunftszentrum im Hangar solle noch bis Ende 2019 weiterbetrieben werden.

Die menschenunw√ľrdige Unterkunft im Hangar w√§hrend des Asylschnellverfahrens ist allein vom Land Berlin (LAF) verantwortet. Das Asylbundesamt (BAMF) hat mit dem Ort der Unterbringung w√§hrend des Asylverfahrens nichts zu tun. Nur wer durch das Asylabschreckungszentrum im Hangar geht, kann in Berlin Asyl beantragen. Das Land hat es nach ¬ß 23 Abs. 1 AsylG als Asylaufnahmebeh√∂rde in der Hand, die Asylsuchenden erst dann dem BAMF f√ľr das Asylinterview zuzuf√ľhren, wenn sie nach ihrer Ankunft zur Ruhe gekommen sind und Asylberatung in Anspruch nehmen konnten.

Die im September 2016 im Hangar 5 installierte, im Juli 2017 in den Hangar 2 umgezogene und durch die Aufnahme von Dienststellen des LAF und Charit√© weiter etablierte Unterkunft des Ankunftszentrums wurde nicht zur Behebung einer akuten Unterbringungsnotlage, sondern allein zur Abschreckung Asylsuchender installiert. √úberall sonst in Berlin werden Notunterk√ľnfte geschlossen, hier wird eine ‚ÄěNot‚Äúunterkunft neu geschaffen und weiter etabliert.

Die Beherbergung von Menschen in den zum Wohnen weder geeigneten noch zugelassenen Flugzeuggaragen verst√∂√üt gegen bau- und brandschutzrechtliche Bestimmungen. Mit Stand 17.09.2017 gab es in Berlin 1.674 freie Pl√§tze in Gemeinschaftsunterk√ľnften (GUs) sowie 945 freie Pl√§tze in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEs), zusammen 2619 freie Pl√§tze mit regul√§ren Unterbringungsstandards (Quelle: Statistik des LAF vom 17.09.2017). Die Schlie√üung des Ankunftshangars mit nur etwa 100 genutzten Schlafpl√§tzen w√§re daher sofort m√∂glich!

Der Senat muss zudem den Zugang zu und die Finanzierung von behördenunabhängigen Asylverfahrensberatungsstellen sicherstellen, statt der derzeit praktizierten Beratung allein durch den LAF-Sozialdienst im Behördenteil des Ankunftszentrums in der Bundesallee.








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