Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr√ľnde

08.09.17 PM Landesfluechtlingsr√§te: Kein Wahlkampf auf Kosten der Fl√ľchtlinge

08.09.17: Kundgebung: F√ľr das Recht auf Familienleben - auch f√ľr subsidi√§r Gesch√ľtzte!

04.09.17: Ausl√§nderbeh√∂rde setzt Koalitionsvertrag nicht um ‚Äď Integration der Familie B. wird systematisch verhindert

01.09.17: Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien f√ľr immer zerst√∂ren!

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen ‚ÄěHe√ü‚Äú-Aufmarsch in Berlin-Spandau


Neue Dokumente

Ratgeber f√ľr Gefl√ľchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Brosch√ľre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K√∂ln-Gesetz, sichere Herkunftsl√§nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw√ľrdige Fl√ľchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl√ľchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz


Presseerkl√§rung von PRO ASYL und Fl√ľchtlingsr√§ten vom 03. M√§rz 2017

Fr√ľhjahrstagung der Landesfl√ľchtlingsr√§te und von Pro Asyl in Kiel
 
‚ÄěBundesregierung gie√üt rechte Forderungen in Gesetz‚Äú
Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesfl√ľchtlingsr√§ten
 
W√§hrend die Bundesregierung und viele L√§nder noch immer die Augen vor der Realit√§t in Afghanistan verschlie√üen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesfl√ľchtlingsr√§te und von Pro Asyl begr√ľ√üen auf ihrer Fr√ľhjahrstagung in Kiel ausdr√ľcklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpr√§sident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizi√®res", so Sigmar Walbrecht vom Fl√ľchtlingsrat Niedersachsen. Auch in den anderen Bundesl√§ndern regt sich immer st√§rkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch f√ľr vermeintliche oder tats√§chliche Straft√§ter*innen ‚Äď es gilt die Unteilbarkeit der Menschenw√ľrde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesfl√ľchtlingsr√§te und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht f√ľr Afghan*innen. Hier√ľber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt.
 
Die Landesfl√ľchtlingsr√§te und Pro Asyl lehnen auch das j√ľngst vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur geplanten massiven Ausweitung von Abschiebungen ab. "Anstatt sich populistischen Str√∂mungen entgegenzustellen, gie√üt die Bundesregierung rechte Forderungen in Gesetz", erkl√§rt Walbrecht. "Das Gesetz zielt auf Internierung, √úberwachung und Isolation von Menschen. Es bef√∂rdert rassistische Stimmungen in der Bev√∂lkerung."
 
Mit dem Gesetzespaket setzt der Bund die Serie der fl√ľchtlingsfeindlichen Rechtssetzungen seit 2014 fort, die mit der Erweiterung der Liste sicheren Herkunfsl√§nder begann. Die Landesfl√ľchtlingsr√§te und Pro Asyl appellieren an die Landesregierungen, auch die Erweiterung dieser Liste um die Maghreb-Staaten am 10. M√§rz im Bundesrat erneut scheitern zu lassen. Immer wieder haben Menschenrechtsorganisationen auf die desolate Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko hingewiesen: Es kommt zu Folter, Verfolgung von Journalisten und politisch Oppositionellen und Unterdr√ľckung von homo-, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. Ein am 13. Februar 2017 ver√∂ffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert, dass in Tunesien Menschenrechtsverletzungen ein dramatisches Ausma√ü angenommen haben. So komme es zu massiven √úbergriffen durch die Sicherheitskr√§fte, willk√ľrlichen Verhaftungen sowie zu Folter und Todesf√§llen in Haftanstalten.
 
Auf der Tagesordnung der Tagung der Fl√ľchtlingsr√§te stand au√üerdem die bundesweite Kampagne "Schule f√ľr Alle!" (www.kampagne-schule-fuer-alle.de). "Viele Kinder und Jugendliche werden weiterhin systematisch vom Bildungssystem ausgeschlossen. Dies verst√∂√üt u.a. gegen die UN-Kinderrechtskonvention und das Recht auf Bildung", sagt Marc Millies vom Fl√ľchtlingrat Bremen. Die Vertreter*innen der Fl√ľchtlingsr√§te und von Pro Asyl kritisieren zudem, dass die Ersatzbeschulung von minderj√§hrigen Gefl√ľchteten durch hierf√ľr nicht ausgebildete Kr√§fte in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ausreisezentren bildungspolitisch nicht haltbar ist. √úber 16-J√§hrigen muss au√üerdem die M√∂glichkeit gegeben werden, einen Schulabschluss nachzuholen.
 
Weitere Informationen:
Fl√ľchtlingsrat Niedersachsen:
Sigmar Walbrecht, Tel. 0511 84 87 99 73, sw@nds-fluerat.org





Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312