Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag ├╝ber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert

25.04.17: Petition unterst├╝tzen: Familien geh├Âren zusammen!

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert ÔÇťTake back the futureÔÇŁ anla╠łsslich des Internationalen Tags der Rom*nja


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

17.02.17: Landesamt f├╝r Fl├╝chtlingsangelegenheiten: Sieben Wochen keine Miete


Presseinformation des Fl├╝chtlingsrats vom 17. Februar 2017

Landesamt f├╝r Fl├╝chtlingsangelegenheiten: ÔÇ×Warten Sie bitte sieben Wochen auf Ihre Miete, wir zahlen bestimmtÔÇť

Falsche Priorit├Ąten und fehlendes Personal im Landesamt f├╝r Fl├╝chtlingsangelegenheiten (LAF) verhindern, dass Asylsuchende in Wohnungen ziehen k├Ânnen. Fl├╝chtlingsrat fordert gesamtst├Ądtische Kraftanstrengung zur Wohnraumversorgung von Gefl├╝chteten.  

 
Erhebliche Ressourcen werden derzeit im LAF gebunden f├╝r die Konzeption und den Betrieb neuer Massenunterk├╝nfte, z.B. das Containerlager auf dem Tempelhofer Feld. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, Gefl├╝chteten den Bezug normaler Mietwohnungen zu erm├Âglichen, wird hingegen nur halbherzig verfolgt: Zahlreiche Mietangebote gehen aufgrund langwieriger Verwaltungsabl├Ąufe verloren. Vermieter*innen warten viele Wochen auf Miet- und Kautionszahlungen des LAF. Eine proaktive Akquise von Mietwohnungen f├╝r Fl├╝chtlinge findet nicht statt. Angesichts der 17.000 Menschen, die seit ├╝ber einem Jahr unter menschenunw├╝rdigen Bedingungen in Notunterk├╝nften wie Turnhallen, Flugzeughangars, der Traglufthalle Moabit, dem ICC oder dem ehemaligen Kaufhaus C&A ausharren m├╝ssen, ist dies ein Skandal. 
 
Zu Jahresbeginn wurden die Abl├Ąufe im Mietsachgebiet des LAF neu organisiert. Doch nach wie vor zieht sich die Pr├╝fung der Mietangebote und die Zahlung der Miete unzumutbar in die L├Ąnge:
 
Ehrenamtliche Unterst├╝tzer*innen und Asylsuchende berichten von ganzt├Ągigen Wartezeiten, bis man dem LAF ein Mietangebot vorlegen kann. Fehlende Angaben d├╝rfen nicht per E-Mail nachgereicht werden, so dass oft mehrere Vorsprachen n├Âtig sind. Das LAF r├Ąumt ein, dass es derzeit sieben Wochen dauert, bis die Miete und Kaution an den Vermieter ├╝berwiesen werden. Ehrenamtliche berichten von noch l├Ąngeren R├╝ckst├Ąnden. Weil von keinem Vermieter ein solcher Vertrauensvorschuss erwartet werden kann ┬şÔÇô nach ┬ž 543 BGB ist ein Zahlungsverzug f├╝r zwei aufeinanderfolgende Termine Grund zur fristlosen K├╝ndigung ÔÇô versuchen die Asylsuchenden, sich das Geld privat zu leihen. Nicht immer mit Erfolg.

ÔÇ×Das Verfahren ist f├╝r die Asylsuchenden, f├╝r ihre Unterst├╝tzer*innen sowie f├╝r die Vermieter*innen unzumutbar. M├╝hsam gefundene Mietwohnungen k├Ânnen nicht bezogen werden. Die Gefl├╝chteten bleiben in menschenunw├╝rdigen Notunterk├╝nften und werden dort physisch und psychisch krank. Freiwillige Helfer*innen und fl├╝chtlingsfreundliche Vermieter*innen f├╝hlen sich verprellt, die Bereitschaft an Gefl├╝chtete zu vermieten sinktÔÇť, sagt Georg Classen vom Fl├╝chtlingsrat Berlin.
 
Das Problem ist nicht neu. Fl├╝chtlingsrat und Initiativen fordern seit Jahren eine bessere Personalausstattung im Mietsachgebiet des LAGeSo bzw. LAF und eine proaktive Akquise von Mietwohnungen. Dazu geh├Ârt z.B. auch ein ├Âffentlicher Appell des Regierenden B├╝rgermeisters, an Gefl├╝chtete zu vermieten. (1)
 
ÔÇ×Es entsteht der Eindruck, dass Teile der Verwaltung ein Interesse daran haben, Fl├╝chtlingen den Zugang zu Mietwohnungen zu verwehren und sie stattdessen dauerhaft in Sammellager einzuweisen. Wir haben bereits Anfang 2016 umfangreiche Vorschl├Ąge vorgelegt, um die Anmietung von privaten Wohnungen zu erleichtern. Diese Vorschl├Ąge m├╝ssen mit h├Âchster Priorit├Ąt umgesetzt werdenÔÇť, so Fl├╝chtlingsratssprecher Classen. (2)
 
Zu (1):
Fl├╝chtlingsrat Berlin, 15.10.2012, Schreiben an LAGeSo Pr├Ąsident Allert, Sofortma├čnahmen Wohnungen f├╝r Fl├╝chtlinge www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Lageso_Sofortmassnahmen_Wohnungen.pdf
Stellungnahme Fl├╝chtlingsrat Berlin im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses am 20.01.2011: Fl├╝chtlingsunterbringung in Lagern ÔÇô unw├╝rdig und teuer. Fl├╝chtlinge in Wohnungen unterbringen!
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_Wohnen_Berlin_200111.pdf
 
Zu (2):
PE Fl├╝chtlingsrat Berlin 04.01.16: Es gibt sie ÔÇö Alternativen zu M├╝llers Lagerpolitik
www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe2.php?post_id=746
Fl├╝chtlingsrat Berlin 04.01.16: 18 Punkte zu Wohnungen f├╝r Fl├╝chtlinge statt immer neuen Massenlagern
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/FluRat_18Punkte_Wohnungen_statt_Lager_04Jan2016.pdf


PM Sieben Wochen keine Miete




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312