Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Fl├╝chtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag ├╝ber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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03.08.16: Landesfl├╝chtlingsr├Ąte unterst├╝tzen die Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt gegen Menschenrechtsverletzungen in der T├╝rkei


Gemeinsame Presseerkl├Ąrung der Landesfl├╝chtlinsgr├Ąte vom 3. August 2016

Die Landesfl├╝chtlingsr├Ąte fordern anl├Ąsslich der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 3. August 2016:
┬Ě Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit f├╝r t├╝rkische Staatsangeh├Ârige
┬Ě Visumsfreiheit f├╝r alle in der T├╝rkei Verfolgten
┬Ě K├╝ndigung des EU/T├╝rkei-Deals und Aufnahmekontingent f├╝r Transitfl├╝chtlinge

Die Republik T├╝rkei erlebt derzeit eine Transformation, die auf die Etablierung einer Pr├Ąsidialdiktatur und die nachhaltige Besch├Ądigung von Gewaltenteilung und demokratischen Strukturen angelegt ist. In Folge dessen sind die Wahrung des Rechtsstaats und die Geltung der Menschenrechte in hohem Ma├če gef├Ąhrdet.

Anl├Ąsslich der gemeinsamen Kundgebung von Richter*innen, Anw├Ąlt*innen, Staatsanw├Ąlt*innen und B├╝rgerrechtler*innen vor dem Bundeskanzleramt am 03.08.2016 und deren Presseerkl├Ąrung m├Âchten die Fl├╝chtlingsr├Ąte der Bundesl├Ąnder deren Forderungen unterst├╝tzen und erg├Ąnzen:

1. Abschiebungsstopp in die T├╝rkei

Die Zust├Ąnde in der T├╝rkei sind un├╝bersichtlich. Menschen kurdischer Identit├Ąt, tats├Ąchliche oder vermeintliche Oppositionelle, Mitglieder ethnischer und religi├Âser Minderheiten, Menschenrechtler*innen und Laizist*innen, auch Teile der Armee und Polizei werden von Justizbeh├Ârden, Polizei und Geheimdiensten verfolgt. F├╝r Exilierte, insbesondere als Asylsuchende ausgereiste t├╝rkische Staatsb├╝rger*innen, ist eine R├╝ckkehr in die T├╝rkei mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Die Landesfl├╝chtlingsr├Ąte fordern daher einen sofortigen, bundesweiten Abschiebungsstopp in die T├╝rkei.

2. Visumsfreiheit f├╝r alle in der T├╝rkei Verfolgten

Die Landesfl├╝chtlingsr├Ąte fordern umgehende Visumfreiheit f├╝r alle Menschen aus der T├╝rkei, um politisch Verfolgten sowie Betroffenen des Kurdenkrieges die Ausreise in EU-Staaten zu erm├Âglichen. Die Visumsfreiheit f├╝r t├╝rkische Staatsangeh├Ârige ist lange ├╝berf├Ąllig, was die Landesfl├╝chtlingsr├Ąte als Vers├Ąumnis der deutschen sowie der EU-Politik werten. Eine m├Âgliche Einf├╝hrung der Visumsfreiheit ist daher nur Korrektur dieser Politik, jedoch kein politischer Erfolg des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten.

3. Aufk├╝ndigung des sogenannten EU-T├╝rkei-Deals

Die T├╝rkei verhindert mit Visumspflichten, milit├Ąrischer Grenzsicherung und Schie├čbefehlen, dass syrische Fl├╝chtlinge dort Schutz suchen k├Ânnen. Auch Transitfl├╝chtlinge sind in der Situation des aktuellen Umbruchs in der T├╝rkei gef├Ąhrdet. Deswegen m├╝ssen R├╝ckf├╝hrungen von Fl├╝chtlingen, die ├╝ber die T├╝rkei nach Griechenland gekommen sind, sofort eingestellt werden. Das Abkommen, das seit M├Ąrz 2016 zwischen der EU und T├╝rkei besteht, muss seitens der EU aufgek├╝ndigt werden. Deutschland soll dies umgehend in den Europ├Ąischen Rat einbringen und ein eigenes robustes Aufnahmekontingent f├╝r Transitfl├╝chtlinge aus der T├╝rkei umsetzen.

Kontakt:
Fl├╝chtlingsrat Berlin e.V.
030/ 243445762

Presseeinladung zur heutigen Kundgebung von Richter_innen, Anw├Ąlt_innen, Staatsanw├Ąlt_innen und B├╝rgerrechtler_innen vor dem Bundeskanzleramt: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/160801_gemeinsame_PM_Juristinnen_und_Bu%CC%88rgerrechtsorgas-Menschenrechtsverletzungen_in_der_Tu%CC%88rkei.pdf

 







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