Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und V├Âlkerrecht Menschen- und B├╝rgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidi├Ąr Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbeh├Ârde bek├Ąmpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit

14.12.17: Frohes neues Nichts: Perspektiven f├╝r junge Fl├╝chtlinge schaffen statt gef├Ąhrden!

07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die fl├╝chtlingspolitische Wende l├Ąsst auf sich warten

30.11.17: Fl├╝chtlingsrat fordert sofortige Schlie├čung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2


Neue Dokumente

Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

08.04.14: Räumung des Oranienplatzes stoppen


Pressemitteilung vom 8. April 2014, 15.30 Uhr

Räumung des Oranienplatzes stoppen, Spaltung der Flüchtlinge nicht weiter vorantreiben, echte Einigung erarbeiten

Heute morgen haben Teile der Oranienplatz-Flüchtlinge mit Unterstützung des Senats begonnen, die Zelte und Hütten auf dem Oranienplatz abzubauen. Nicht alle wollen jedoch ihre Zelte räumen. Es ist nunmehr eine Situation entstanden, wo sich Flüchtlinge, die gemeinsam den Protest geführt haben, auf verschiedenen Seiten konfrontativ gegenüber stehen und die Polizei eingreift, um die zwangsweise Räumung der letzten Zelte zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, die Räumung des Oranienplatzes sofort abzubrechen und zu dem Ziel einer friedlichen, einvernehmlichen Lösung zurückzufinden.

Anfang Januar 2014 hat Integrationssenatorin Dilek Kolat mit einer Delegation von acht Mitgliedern des Oranienplatz-Protestes Gespräche aufgenommen. Mitte März verkündete der Senat einseitig, dass eine Einigung erzielt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hatten lediglich drei Mitglieder der Delegation das sogenannte „Einigungspapier“ unterschrieben. Mittlerweile haben zwei weitere Delegationsmitglieder unterschrieben, die restlichen drei halten das An-gebot des Senats für unzureichend und lehnen das Einigungspapier weiterhin ab. Mit großer Eile hat der Senat die „Einigung“ forciert und somit die Spaltung der CampbewohnerInnen vorangetrieben. Im Ergebnis standen nun viele BewohnerInnen des Protestcamps unter massiven Druck, das Camp zu räumen, auch wenn sie dies selbst gar nicht wollten.

Es darf nicht vergessen werden, dass es hier um Menschen geht, die in ihrem Leben viel verloren und traumatische Fluchtwege hinter sich haben. Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, die Flüchtlinge in ihrer Perspektivlosigkeit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern solange mit allen Beteiligten zu sprechen, bis eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Gleichzeitig darf das Angebot von Unterkunft, Verpflegung und rechtlicher Beratung nicht davon abhängig gemacht werden, ob alle Oranienplatz-Flüchtlinge der „Einigung“ zustimmen und ihr Zelt abbauen oder nicht.

Der Einsatz von Polizei ist keine Antwort auf die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge nach einer humanitären Lösung und Gehör für ihre politischen Forderungen.





Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312