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18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidi├Ąr Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbeh├Ârde bek├Ąmpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit

14.12.17: Frohes neues Nichts: Perspektiven f├╝r junge Fl├╝chtlinge schaffen statt gef├Ąhrden!

07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die fl├╝chtlingspolitische Wende l├Ąsst auf sich warten

30.11.17: Fl├╝chtlingsrat fordert sofortige Schlie├čung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2


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Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
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15.12.13: Oranienplatz - Lösungen statt Räumung!


Presseinformation am 15. Dezember 2013


Lösungen statt Räumung!

Der Flüchtlingsrat Berlin unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge am Oranienplatz und kritisiert die Räumungspläne des Innensenators scharf / Antirassistisches Solidaritätsnetzwerk veröffentlicht Offenen Brief an Frank Henkel und Mario Czaja

Das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz ist der zentrale Ort selbstorganisierter Flüchtlingsproteste in Deutschland und aufgrund seiner Form und Dauer europaweit einzigartig. Es ist zugleich Symbol für das Scheitern deutscher und europäischer Flüchtlingspolitik als auch für die Stärke und Ausdauer des selbstorganisierten Widerstands gegen die gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Flüchtlingen. Doch der Berliner Innensenator hat angekündigt, Anfang nächsten Jahres die Räumung des Camps zu veranlassen.

„Wir fordern den Berliner Senat auf, den legitimen Protest der Flüchtlinge nicht länger zu diskreditieren. Anstatt sich hinter plumpen Räumungsdrohungen zu verstecken, sollte er endlich in Dialog mit den Flüchtlingen treten, um politische Lösungen und aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu finden. Dafür sieht das deutsche Aufenthaltsgesetz auch für die Gruppe der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge zahlreiche Möglichkeiten selbst auf Landesebene vor“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Der Flüchtlingsrat Berlin unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nach der Abschaffung von diskriminierenden Sondergesetzen, wie der Residenzpflicht, dem Lagerzwang, dem Arbeitsverbot und der Dublin-Verordnung sowie die Forderung nach freiem Arbeitsmarktzugang und EU-weiter Freizügigkeit für die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge. 

„Solange diese Forderungen nach einer völligen Neuausrichtung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik nicht erfüllt sind, wird es Proteste geben, auf dem Oranienplatz und anderswo. Durch eine gewaltsame Räumung werden die Ursachen des Protests nicht gelöst“, so Brezger.

Ein landesweites Bündnis von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und ehrenamtlich in den Sammelunterkünften Aktiven fordern gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin in einem Offenen Brief an den Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja: „Das Protestcamp am Oranienplatz muss bestehen bleiben!“

Siehe www.openpetition.de/petition/online/gefluechtete-willkommen-protestcamp-bleibt-offener-brief-betr-protestcamp-oranienplatz

Flüchtlingsrat Berlin, 15.12.2013




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