Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

03.11.17: Bleiberecht f├╝r Maja und ihre Tochter ÔÇô Mehr Sensibilit├Ąt f├╝r Opfer famili├Ąrer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge Fl├╝chtlinge Okt. 2017

18.10.17: PM Familien geh├Âren zusammen!

23.09.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

08.09.17 PM Landesfluechtlingsr├Ąte: Kein Wahlkampf auf Kosten der Fl├╝chtlinge

08.09.17: Kundgebung: F├╝r das Recht auf Familienleben - auch f├╝r subsidi├Ąr Gesch├╝tzte!


Neue Dokumente

Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Brosch├╝re und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

04.04.13: Wohnungen statt Sammellager für Flüchtlinge — bezahlbarer Wohnraum für Alle!


Presseinformation am 4. April 2013

dazu TAZ 09.04.13: OBDACH - Senat flieht vor der Wohnungsfrage
---

Abgeordnetenhaus diskutiert über Wohnungen für Flüchtlinge / Flüchtlingsrat fordert Sofortmaßnahmen, um Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt zu stärken


Am 8. April 2013 stehen im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses Anträge der Piraten auf der Tagesordnung, die sich mit der Wohnsituation von Flüchtlingen und dem Leerstand landeseigener Immobilien beschäftigen. 

Als Folge einer verfehlten Wohnungspolitik mangelt es in Berlin an bezahlbarem Wohnraum. Für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge wird es zunehmend unmöglich, eine Wohnung zu finden, wegen der viel zu niedrigen sozialhilferechtlichen Mietobergrenzen nach der Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV), wegen ihres Aufenthaltsstatus und wegen der Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Flüchtlinge werden daher in Berlin in Sammelunterkünften untergebracht.

Seit 2010 ist die Zahl der Sammellager für Flüchtlinge in Berlin von sechs auf sechsundzwanzig gestiegen. Die Zahl der Asylsuchenden und Geduldeten in Berlin ist in diesem Zeitraum von etwa 10.000 auf 12.000 gestiegen. Statt 1.500 (15 %) müssen inzwischen bereits 5.300 (knapp 45 %) von ihnen in Not- und Sammelunterkünften leben. Während der Senat eine neue Notunterkunft nach der anderen eröffnet und händeringend nach Standorten sucht, legt er eine beispiellose Konzeptlosigkeit an den Tag, wenn es darum geht, Flüchtlingen bei der Anmietung von Wohnungen zu unterstützen.

Der Flüchtlingsrat fordert vom Berliner Senat eine aktive Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für Alle sichert. Die Mietobergrenzen der "WAV" müssen dringend an die Marktrealitäten angepasst werden. Zusätzlich fordern wir Sofortmaßnahmen, um die Flüchtlinge gezielt bei der Wohnungssuche zu unterstützen, z.B.:

- Die Vergabe von Wohnungen für Flüchtlinge über den Kooperationsvertrag zwischen Senat und städtischen Wohnungsgesellschaften  muss ausgeweitet und verbindlich geregelt werden. Verhandlungen über Wohnungskontingente mit weiteren Wohnungsgesellschaften müssen folgen. (Laut Vertrag  müssen die sechs städtischen Wohnungsgesellschaften dem LaGeSo 275 Wohnungen/Jahr für Flüchtlinge bereitstellen. Tatsächlich wird nicht einmal die Hälfte hiervon angeboten.)

- Wohnberechtigungsscheine müssen auch an asylsuchende und geduldete Flüchtlinge ausgegeben werden (wie z.B. in Potsdam oder Bremen), und das Land muss wieder sein Belegungsrecht für Sozialwohnungen ausüben.

- SozialarbeiterInnenstellen bei freien Trägern müssen eingerichtet und vom Land finanziert werden, um eine gezielte Unterstützung bei der Wohnungssuche anzubieten (Beispiel: Diakonie Potsdam).

- Die Sozialämter müssen von Amts wegen verbindliche Mietübernahmebescheinigungen zur Vorlage beim Vermieter nach Wahl ausstellen.

Die vom Land bezahlten Kosten für die Unterbringung in Sammellagern liegen inzwischen mit 15 bis 20 Euro pro Person und Tag auch für Alleinstehende weit über den Mietobergrenzen nach der WAV. Während sich private Betreiber mit maroden Sammelunterkünften – teils in entsprechend umgewidmeten und überbelegten Mietshäusern – eine goldene Nase verdienen, müssen die Flüchtlinge in Mehrbettzimmern mit mangelhaften Sanitäranlagen und fehlender Privatsphäre leben.

„Mit ständig neuen Sammellagern stellt sich der Senat das Armutszeugnis seiner fehlenden Wohnungspolitik aus“, sagt Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. „Die Lagerpolitik ist eine Integrationsverhinderungspolitik. Flüchtlinge müssen am Wohnungsmarkt gezielt gestärkt werden. Das Land muss eine Wohnungspolitik betreiben, die statt immer neuer Not- und Obdachlosenunterkünfte bezahlbare Wohnungen für Alle sicherstellt.“


Pressekontakt:
Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030/243 44 57 62


Erfolglose Wohnungssuche

Jafor Ahmed kam 2010 als unbegleiteter Minderjähriger aus Bangladesch nach Berlin. Er hat sich intensiv um den schnellen Spracherwerb und einen guten Schulabschluss gekümmert und absolviert derzeit eine Ausbildung als Elektroanlagenmonteur. Noch wohnt er in einer 1-Zimmer-Wohnung eines Jugendhilfeträgers, die er aber verlassen muss, weil die Jugendhilfemaßnahme mit der Volljährigkeit endet. Seit über einem Jahr ist er erfolglos auf der Suche nach einer Mietwohnung. Der Wohnungsmarkt in Berlin ist eng, die Konkurrenz riesig. Als Flüchtling kämpft Jafor Ahmed aber mit besonderen Schwierigkeiten und Benachteiligungen:

- Die Mehrheit der Hausverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaft lehnt eine Vermietung an ihn prinzipiell ab, weil sein Aufenthaltstitel (die „Duldung“) nicht mindestens ein Jahr lang gültig ist.

- Mit seiner Duldung erhält er in Berlin keinen WBS.

- Die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) Berlin legt eine Nettokalt-Höchstmiete von 7,36 €/qm fest. Sie schließt im 1-Zimmersegment damit für alle LeistungsempfängerInnen mindestens 70 % der auf dem Markt angebotenen Wohnungen aus.

- „Wohnungen für Flüchtlinge“  im Rahmen des „geschützten Marktsegments“ werden nur an leistungsrechtlich vom LaGeSo betreute asylsuchende LeistungsempfängerInnen vergeben, nicht jedoch an leistungsrechtlich von den Bezirkssozialämtern betreute Flüchtlinge (Geduldete) und auch nicht an Flüchtlinge, die Hilfen vom Jugendamt erhalten.

- Städtische Wohnungsbaugesellschaften wie Stadt und Land vermieten ausdrücklich nicht an Flüchtlinge mit Duldung oder berufen sich wie die HoWoGe auf das Kontingent, das sie bereits im Rahmen des Vertrags „Wohnungen für Flüchtlinge“ dem LAGeSo zur Verfügung stellen.

Weil er keine Wohnung findet, steht Jafor Ahmed nun vor dem Umzug in eine Notunterkunft für Flüchtlinge. Doch im Mehrbettzimmer im Sammellager sind frühe Nachtruhe, Aufstehen um 5.30 Uhr und konzentriertes Lernen kaum möglich und so ist der Ausbildungserfolg gefährdet.







Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312