Berlin – Abschiebung ins Elend am Tag der Menschenrechte
Pressemitteilung vom 12. Dezember 2012
Flüchtlingsrat protestiert scharf gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Serbien mitten im Winter
Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, hat die Berliner Ausländerbehörde acht serbische Flüchtlinge vom Flughafen Tegel nach Belgrad abgeschoben. Sie wurden zum Teil überraschend festgenommen und zum Flughafen gerbracht, als sie bei der Ausländerbehörde zur Verlängerung ihrer Papiere vorsprachen.
Viele serbische Asylsuchende sind in den letzten Monaten aus einer existenziell bedrohlichen Situation nach Deutschland geflohen. Auch der Berliner Innenverwaltung ist bekannt, dass in Serbien Angehörige ethnischer Minderheiten massiv von Obdachlosigkeit, fehlendem Zugang zu medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser und Schulbildung sowie vielfältigen Diskriminierungen betroffen sind und die Rückführung nach Serbien eine Rückkehr ins absolute Elend bedeutet. Die Abschiebungen mitten im Winter und kurz vor Weihnachten, dazu noch am interna-tionalen Tag der Menschenrechte, sind nicht nur zynisch, sondern auch menschenverachtend.
Die Innenverwaltung hat zu den Abschiebungen eine Pressemitteilung verfasst – ein ungewöhnlicher Vorgang, da Behörden in der Regel wenig Interesse daran haben, Abschiebungen öffentlich zu machen. Offensichtlich soll massiv Druck auf serbische Asylsuchende in Berlin ausgeübt werden, damit diese „freiwillig“ ausreisen.
Der Flüchtlingsrat Berlin verurteilt die gestrigen Abschiebungen scharf und fordert einen Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten. Für Angehörige der Roma-Minderheit fordert der Rat eine humanitäre Bleiberechtsregelung aus historischer Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma.
Bundesweit machen der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen Stimmung gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat für Asylsuchende aus diesen Ländern das sogenannte Direktverfahren eingeführt, um ihre Anträge möglichst schnell negativ bescheiden zu können. Diskutiert wird auch, durch eine offensichtlich verfassungswidrige Kürzung der Sozialleistungen für diese Personengruppe, weitere Asylsu-chende aus den Balkanstaaten abzuschrecken.
„Alle Asylsuchenden haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Anträge unter Einhaltung asylrechtlicher Mindeststandards sowie auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Wir fordern ein umgehendes Ende der Direktverfahren für Asylsuchende aus den Balkanstaaten sowie der Hetzkampagne des Bundesinnenministers gegen Roma-Flüchtlinge!“, sagt Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 10.12.2012
- „Populismus aus dem Bundesinnenministerium“, Stellungnahme von PRO ASYL vom 28.11.2012, pdf
- Pressemitteilung von PRO ASYL am 30.11.2012
Informationen zur Menschenrechtssituation der Minderheiten im ehemaligen Jugoslawien:
- Bericht zur Situation serbischer Roma, die im Ausland Asyl beantragt haben, hrsg. vom Flüchtlingsrat NRW,
- Dritter Bericht der EU-Kommission zur Visaliberalisierung
- „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien!“, Gemeinsame Pressemitteilung von Chachipe a.s.b.l, Landesflüchtlingsräten und weiteren Verbänden
- Bericht von Amnesty International zu Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen in Serbien