Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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20.01.12: PK zur Gemeinsamen Stellungnahme gegen das Flughafenverfahren




Vorstellung der Gemeinsamen Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt

Pressekonferenz am
am Freitag, 20. Januar 2012, 11 Uhr
Tagungszentrum Aquino/Katholische Akademie zu Berlin, Raum 1
Hannoversche Straße 5b, Berlin-Mitte
U-Bahn Oranienburger Tor

Unterzeichner der Stellungnahme:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V., AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Asyl in der Kirche e.V., Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, Erzbistum Berlin, Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Dr. med. Jürgen Hölzinger (Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin), Initiative gegen Abschiebehaft, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V., Zentrum Überleben
 
Im Juni 2012 soll der Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Der neue Flughafen steht nicht nur für Mobilität und die Weltoffenheit Berlins, er soll auch Symbol der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge werden. Denn am „modernsten Flughafen Europas“ wird eine Haftanstalt für Flüchtlinge gebaut. Asylsuchende, die über den Luftweg einreisen, sollen dort inhaftiert werden, um direkt am Flughafen ein rechtsstaatlich äußerst problematisches Asyl-Schnellverfahren zu durchlaufen.
 
Dieses Verfahren wäre nur noch schwer vereinbar mit Vorschlägen, die die EU-Kommission für die Änderung der Asylverfahrens- und der Aufnahmerichtlinie vorgelegt hat. Mit dem Bau der Hafteinrichtung werden Fakten geschaffen, die der Bundesregierung zur europarechtlichen Durchsetzung ihrer restriktiven asylpolitischen Interessen dienen. Vgl. Antwort 19 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/8095, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/080/1708095.pdf
 
Ein breites Bündnis aus flüchtlingspolitischen Organisationen, AnwältInnen, Wohlfahrts-verbänden und Kirchen protestiert scharf gegen die Inhaftierung schutzsuchender Flüchtlinge zur Durchführung des Asylverfahrens. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie den Verzicht auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme der Gewahrsamseinrichtung am Flughafen Willy Brandt sowie die bundesweite Abschaffung von Asyl-Schnellverfahren (sog. Flughafenverfahren).
 
 
Bei einer Pressekonferenz am 20. Januar veröffentlichen wir die Gemeinsame Stellungnahme.
 
Es sprechen:
Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg – Hintergrund der Stellungnahme
RAin Berenice Böhlo, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein – Kritik am Flughafenverfahren aus rechtsstaatlicher Sicht
Bernd Mesovic, PRO ASYL – Erfahrungen mit dem Flughafenverfahren in Frankfurt am Main und europapolitische Dimension des Flughafenverfahrens
Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender Der Paritätische - Landesverband Brandenburg– Kritik am Flughafenverfahren aus Sicht der Wohlfahrtsverbände
Martin Stark, Flüchtlingsseelsorger im Erzbistum Berlin, Direktor des Jesuiten Flüchtlingsdienstes Deutschland – Moderation
 
 
Zu der Pressekonferenz laden wir Sie im Namen aller UnterzeichnerInnen der Stellungnahme herzlich ein. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
 
Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg e.V., mobil 0176-61026443
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Tel 030-24344 57 62
 
Weitere Informationen zur geplanten Haftanstalt am Flughafen Willy Brandt und das Flughafen-Asylverfahren finden Sie unter
www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=536 und
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren
sowie unter www.keinasylknastbbi.info
 






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