Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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22.02.10: Anhörung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus


Sachverständige: Die Residenzpflicht muss weg
Pressemitteilung vom 22. Februar 2010


Bei der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus ließen die Sachverständigen Beate Selders, Rolf Stahmann und Georg Classen keine Zweifel daran, dass die Residenzpflicht einem staatlich verordneten Integrationsverbot gleichkommt und umgehend abgeschafft werden muss. Rechtliche Möglichkeiten dafür gibt es bereits.

 

Rechtsanwalt Rolf Stahmann erläuterte, dass mit Hilfe einer Verwaltungsvereinbarung eine Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs zu einem gemeinsamen Residenzpflichtbereich möglich ist.  

Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat: "Schon jetzt ist eine erhebliche Erleichterung für die Betroffenen möglich, wenn die Ausländerbehörden ihre Ermessensspielräume voll ausschöpfen würden." Er fordert eine großzügigere Praxis der "Urlaubsscheine" für Geduldete und Asylsuchende. Die Ausländerbehörden könnten beispielsweise bei der regulären Verlängerung der Aufenthaltspapiere generelle Verlassenserlaubnisse erteilen, die genauso lange wie der Aufenthaltstitel gültig seien. Brandenburg kann zudem sofort auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Landkreis verzichten und den Residenzpflichtbereich auf das gesamte Bundesland ausweiten. 

Die ausführliche Stellungnahme des Berliner Flüchtlingsrates ist hier abrufbar.

 

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat von Berlin auf, schnell konkrete Schritte im Sinne der betroffenen Flüchtlinge einzuleiten. Die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über die Zusammenlegung zu einem gemeinsamen Residenzpflichtbereich dürfen nicht durch unnötige Prüfaufträge auf den Sankt Nimmerleinstag aufgeschoben werden!

Zudem sollen die Länder Berlin und Brandenburg die heute von Innensenator Körting in Aussicht gestellte gemeinsame Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Residenzpflicht für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge baldmöglichst einbringen. 

Pressekontakt: Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin, 030-24344-5762

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Berliner Zeitung 23.02.2010
Im großen Bogen um die Stadt - Innensenator Körting will Flüchtlingen in Brandenburg den Aufenthalt in Berlin künftig erleichtern

Tagesspiegel 23.02.2010

Asylbewerber warten weiter auf Freizügigkeit

 

Neues Deutschland 23.02.2010

Residenzpflicht wird geprüft

 

TAZ 23.02.2010

Keine Reisefreiheit für Flüchtlinge

 

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Die Positionen der "ExpertInnen" zur heutigen Anhörung:

 

Beate Selders
Tischvorlage zur Anhörung am 22.02.2010 (3 Seiten)

 

Dokumentation "Keine Bewegung - Die Residenzpflicht für Flüchtlinge", als Broschüre, pdf oder html

 

Rechtsanwalt Rolf Stahmann
"Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Verwaltung, den Bereich asyl- und aufenthaltsrechtlicher räumlicher Beschränkungen generell zu erweitern?" (40 Seiten)

 

Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin
Tischvorlage zur Anhörung am 22.02.2010 (13 Seiten)

 

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Infoseite zur Residenzpflicht

Infos, Termine, Fälle, Aktionen, Rechtshilfe, Material, Presse:

 

Bericht zur Anhörung heute

 

Gerichtsverhandlung am 26.02.2010  in Halle über Gebühren für »Urlaubsscheine«


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