Anhörung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus
Pressemitteilung vom 22. Februar 2010
Bei der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus ließen die Sachverständigen Beate Selders, Rolf Stahmann und Georg Classen keine Zweifel daran, dass die Residenzpflicht einem staatlich verordneten Integrationsverbot gleichkommt und umgehend abgeschafft werden muss. Rechtliche Möglichkeiten dafür gibt es bereits.
Rechtsanwalt Rolf Stahmann erläuterte, dass mit Hilfe einer Verwaltungsvereinbarung eine Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs zu einem gemeinsamen Residenzpflichtbereich möglich ist.
Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat: „Schon jetzt ist eine erhebliche Erleichterung für die Betroffenen möglich, wenn die Ausländerbehörden ihre Ermessensspielräume voll ausschöpfen würden.“ Er fordert eine großzügigere Praxis der „Urlaubsscheine“ für Geduldete und Asylsuchende. Die Ausländerbehörden könnten beispielsweise bei der regulären Verlängerung der Aufenthaltspapiere generelle Verlassenserlaubnisse erteilen, die genauso lange wie der Aufenthaltstitel gültig seien. Brandenburg kann zudem sofort auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Landkreis verzichten und den Residenzpflichtbereich auf das gesamte Bundesland ausweiten.
Die ausführliche Stellungnahme des Berliner Flüchtlingsrates ist hier abrufbar.
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat von Berlin auf, schnell konkrete Schritte im Sinne der betroffenen Flüchtlinge einzuleiten. Die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg über die Zusammenlegung zu einem gemeinsamen Residenzpflichtbereich dürfen nicht durch unnötige Prüfaufträge auf den Sankt Nimmerleinstag aufgeschoben werden!
Zudem sollen die Länder Berlin und Brandenburg die heute von Innensenator Körting in Aussicht gestellte gemeinsame Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Residenzpflicht für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge baldmöglichst einbringen.
Pressekontakt: Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin, 030-24344-5762
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Berliner Zeitung 23.02.2010: Im großen Bogen um die Stadt – Innensenator Körting will Flüchtlingen in Brandenburg den Aufenthalt in Berlin künftig erleichtern
Tagesspiegel 23.02.2010: Asylbewerber warten weiter auf Freizügigkeit
Neues Deutschland 23.02.2010: Residenzpflicht wird geprüft
TAZ 23.02.2010: Keine Reisefreiheit für Flüchtlinge
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Die Positionen der „ExpertInnen“ zur heutigen Anhörung:
Beate Selders: Tischvorlage zur Anhörung am 22.02.2010 (3 Seiten)
Dokumentation „Keine Bewegung – Die Residenzpflicht für Flüchtlinge“, als Broschüre, pdf oder html
Rechtsanwalt Rolf Stahmann: „Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Verwaltung, den Bereich asyl- und aufenthaltsrechtlicher räumlicher Beschränkungen generell zu erweitern?“ (40 Seiten)
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin: Tischvorlage zur Anhörung am 22.02.2010 (13 Seiten)
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Infoseite zur Residenzpflicht:
Infos, Termine, Fälle, Aktionen, Rechtshilfe, Material, Presse:
Bericht zur Anhörung heute
Gerichtsverhandlung am 26.02.2010 in Halle über Gebühren für »Urlaubsscheine«
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