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Flüchtlingsrat lehnt geplante Schülerdatei ab - Verbot der Datenübermittlung gefordert


Pressemitteilung vom 29.01.2009

Der rot-rote Berliner Senat plant die Erfassung aller Berliner Schler in einer zentralen Berliner "Schlerdatei" nach Hamburger Vorbild.(1) Die ursprnglich bereits fr heute geplante endgltige Verabschiedung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus wurde aufgrund der ffentlichen Kritik von Schler- und Elternverbnden zunchst um 3 Wochen vertagt.

Bereits vor Beginn der Schulpflicht sollen Name und Geburtstag aller Kinder, Anschrift und Telefonnummer der Eltern sowie Angaben zu nichtdeutscher Herkunftssprache und zu Behinderungen des Kindes erfasst werden. Im weiteren Verlauf werden u.a. Verste gegen die Schulpflicht erfasst. Jedes Berliner Schulkind erhlt eine landeseinheitliche Schlernummer. Zugriff auf die bei der Senatsverwaltung fr Schulwesen gefhrte Schlerdatei erhalten u.a. Strafverfolgungs- und Polizeibehrden, Jugend- und Gesundheitsmter.

Erklrter Zweck der Schlerdatei ist es, zugleich Daten fr die Bildungsplanung zu gewinnen und die Arbeit der Polizei- und Justizbehrden bei der Verfolgung von Straftaten und Schulschwnzern zu erleichtern.(2) Im Zusammenwirken mit vorhanden Dateien wie dem Melderegister und dem Auslnderzentralregister sowie Gesetzen wie dem Aufenthaltsgesetz und dem Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz werden durch die neue Datei die Mglichkeiten der Polizei erheblich erweitert, gegen Kinder ohne legalen Aufenthaltstitel und ihre Eltern zu ermitteln. Die Datei erleichtert es auch, Kinder zwecks Abschiebehaft und Abschiebung ggf. in der Schule festzunehmen.(3) Zwar erhlt die Auslnderbehrde keinen unmittelbaren Zugriff auf die Datei, wohl aber die in ihrem Auftrag wegen illegalen Aufenthalts ermittelnden und Abschiebemanahmen und -haft auch vollziehenden Polizeibehrden.

Kindern ohne legalen Aufenthaltstitel sowie Kindern, denen akut eine Aufenthaltsbeendung droht, z.B. Inhaber einer "Grenzbertrittsbescheinigung", ist im Hinblick auf die Datei vom weiteren Schulbesuch abzuraten. Bereits bisher war in Berlin aufgrund der berechtigten ngste von Eltern und Schulen ein Schulbesuch von Kindern ohne legalen Status nur in Ausnahmefllen realisierbar.(4) Knftig hinge in Berlin dank Schlerdatei das Recht des Kindes auf Bildung vom Aufenthaltstitel ab. Dies wre ein weiterer Versto gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die in Art. 28 das Recht eines jeden Kindes auf Schulbildung garantiert.


* Der Flchtlingsrat fordert den Berliner Senat auf, auf die geplante Schlerdatei zu verzichten und einen Schulbesuch unabhngig vom Aufenthaltstitel zu gewhrleisten.(5)

* Der Flchtlingsrat fordert den Berliner Senat auf, sich auf Bundesebene fr ein klares gesetzliches Verbot der bermittlung der Daten von Schlern und Kitakindern (sowie von Patienten) an Polizei, Justiz- und Auslnderbehrden zum Zweck der Verfolgung aufenthaltsrechtlicher Verste einzusetzen.(6)


Berlin, 29. Januar 2009
Flchtlingsrat Berlin


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1) Anders als in Hamburg soll in Berlin der Aufenthaltsstatus (noch?) nicht erfasst werden und die Auslnderbehrde (noch?) keinen Zugriff erhalten. Unter Hinzuziehung der Polizei als Ermittlungsbehrde sowie vorhandener Dateien und Datenbermittlungsmglichkeiten (u.a. Melderegister, Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG; Aufenthaltsgesetz - AufenthG) erhlt die Auslnderbehrde aber indirekt auch den Zugriff auf die Schlerdatei.

2) Justizsenatorin von der Aue, PE v. 17.04.08: "Diese Schlerdatei ist eines der wichtigsten Mittel, um effektiv gegen Schulschwnzer und junge Straftter vorzugehen. Wir knnen nicht lnger darauf warten." Auch beim Aufenthalt ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel handelt es sich nach dem Auslnderrecht um eine "Straftat", ggf. auch bei der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ( 95, 96 AufenthG).

3) Abschiebehaft darf offiziell erst ab 16 Jahren verfgt werden. In der Praxis der Berliner Polizei wird die Abschiebehaft jedoch an Kindern jeden Alters vollzogen, wenn ihre Abschiebung fr den Folgetag geplant ist.

4) Klrungsbedarf besteht bei den Schulen etwa, ob und inwieweit Schule und Lehrer sich durch die wissentliche Aufnahme von Kindern ohne legalen Aufenthaltstitel strafbar machen knnten (unseres Erachtens: nein), welche versicherungsrechtlichen Folgen der Schulbesuch haben kann, und ob das aufgenommene Kind bei der Berechnung der Zuweisung von Mitteln an die Schule bercksichtigt werden kann.

5) Es reicht, wenn Schlerdaten zu Verwaltungszwecken auf Schulebene gespeichert werden. Fr Zwecke der Bildungsplanung ist die Weitergabe nicht personalisierter, kein Rckschlsse auf Einzelne zulassende Daten unter Verzicht auf eine zentrale Speicherung vllig ausreichend. Die bermittlung von Schlerdaten an Polizei- und Justizbehrden ist grundstzlich abzulehnen.

6) Nach 87 AufenthG mssen "ffentliche Stellen" umgehend die zustndigen Polizei- und Auslnderbehrden informieren, wenn sie vom Versten gegen das Aufenthaltsgesetz erfahren (illegaler Aufenthalt, Residenzpflichtversto usw.). Zwar ist umstritten, ob und welchen Fllen diese bermittlungspflicht auch fr staatliche Schulen, Kindertagessttten und Krankenhuser gilt. Das Bundesinnenministerium (BMI) geht aber von einer bermittlungspflicht aus (Bericht des BMI "Illegal aufhltige Migranten in Deutschland - Datenlage, Rechtslage, Handlungsoptionen, Februar 2007". Vgl. dazu auch www.forum-illegalitaet.de > Presse > Stellungnahme zum Bericht des BMI zum Prfauftrag Illegalitt, sowie PE v. 16.05.05 zum Vorgehen gegen Kindergartenkinder ohne Aufenthaltstitel. Ntig ist deshalb ein klares bundesgesetzliches Verbot der Datenbermittlung zur Verfolgung aufenthaltsrechtlicher Verste im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Kinderbetreuungs- und Bildungsangeboten, von medizinischen Hilfeleistungen sowie von Rechtschutz etwa im Arbeitsrecht. Denkbare Schritte im Hinblick auf eine Gesetzesnderung wren Berliner Bundesratsinitiativen, Initiativen der regierenden Fraktionen im Bundestag, sowie die Aufnahme in die Koalitionsvereinbarung fr die nchste Legislaturperiode.




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