Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand Februar 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

15 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz


Pressemitteilung vom 31. Oktober 2008

Vor fnfzehn Jahren trat am 01. November 1993 das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft.[1] Asylsuchende und geduldete Flchtlinge und in Folge des Zuwanderungsgesetzes seit 1.1.2005 auch viele dauerhaft bleiberechtigte Flchtlinge[2] erhalten anstelle der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes 2 nur noch die reduzierten Leistungen nach diesem Gesetz.

Die Ursache fr die Leistungsgewhrung ist anders als bei Deutschen nicht Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Alter oder Krankheit, sondern das fr die Flchtlinge geltende absolute bzw. faktische Arbeitsverbot. Eine Arbeitserlaubnis wird ihnen - wenn berhaupt - allenfalls dann erteilt, wenn kein arbeitsuchender Inlnder fr die Stelle verfgbar ist. Im Ergebnis erhalten in Berlin 99 % der Betroffenen keine Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis und sind deshalb auf Sozialleistungen nach dem AsylbLG angewiesen.

Seit der Einfhrung des Gesetzes wurden die Leistungen nicht an die Preisentwicklung angepasst. Seit 1993 wird nach 3 Abs. 1 AsylbLG unverndert ein in "Deutscher Mark" ausgewiesener Betrag von "80 DM im Monat" - umgerechnet in Euro sind das 1,36 pro Tag und Person - als einziges Bargeld fr den gesamten persnlichen Bedarf wie z.B. ffentlicher Nahverkehr, Telefon, Porto sowie Rechtsanwalt gezahlt. Zustzliche Leistungen - etwa die Kosten einer Monatskarte - werden nicht gewhrt. Die Leistungen fr Essen, Kleidung, Krperpflege und Haushaltsenergie werden als Sachleistungen (Essenpakete, Vollverpflegung), Gutscheine oder Bargeld (Wert seit 1993 unverndert 360 DM bzw. 184 /Monat), gewhrt. Zum Vergleich: Der Regelsatz fr denselben Bedarf betrgt beim Arbeitslosengeld II 351 /Monat.[3]

Die Flchtlinge sind nicht krankenversichert. Kranke Flchtlinge mssen erst eine Sozialamtssprechstunde abwarten und dort mit ihrem Sachbearbeiter verhandeln, ob ihre Krankheit akut oder schmerzhaft ist, oder der Arztbesuch "zur Sicherung der Gesundheit unerlsslich" ist, weil sie nur dann einen Krankenschein bekommen. Krankheiten bleiben deshalb vielfach unbehandelt, werden verschleppt oder unzureichend behandelt.

Anders als in manchen anderen Bundeslndern erhlt in Berlin die Mehrzahl der Leistungsberechtigten die gekrzten Leistungen im Form von Bargeld. Anders als in anderen Bundeslndern werden hier in der Mehrzahl der Flle auch die - im Ergebnis gnstigeren - Mietkosten fr eine Wohnung bernommen und auf die diskriminierende Unterbringung in Gemeinschaftsunterknften und Sammellagern verzichtet.

Diese positiven Beispiele werden jedoch konterkariert durch eine Politik der "Sachleistungsunterknfte": Zunehmend werden geduldete Flchtlinge in Berlin - bei gnzlichem Entzug des Barbetrags und absolutem Arbeitsverbot - in das Sammellager "Motardstr." in unmittelbarer Nachbarschaft des Kraftwerkes Reuter und der Mllverbrennung Ruhleben eingewiesen. Die AWO Berlin Mitte betreibt dort - trotz massiver ffentlicher Kritik - aufgrund eines Vertag mit der Sozialverwaltung weiterhin eine abrissreife Containerunterkunft, die Flchtlinge bekommen von der Firma "Dussmann" (die mit dem "Kulturkaufhaus") folienverpacktes Fertigessen miesester Qualitt. Sie drfen weder entscheiden was sie essen, noch drfen sie ihr Essen selbst zubereiten.

Der Gipfel: Sozialsenatorin Knake-Werner hat krzlich einen Vertrag mit der invest-plan GMBH geschlossen, mit deren Hilfe ab Oktober 2008 in einem weiteren Sammellager in Hohenschnhausen auch Familien mit Kindern jegliches Bargeld entzogen werden soll. Sie bekommen nur noch folienverpacktes Fertigessen, auch die 1,36 /Tag Bargeld sowie Beihilfen fr Kleidung werden gestrichen. Als "insbesondere auch fr Familien gut geeignet" hat Knake-Werners Staatssekretrin Leuschner das neue Projekt bezeichnet.[4]

Kommentar des Flchtlingsrates: Wer jetzt auch Familien mit Kindern jegliches Bargeld entzieht, trgt dazu bei, dass die von den neuen Sanktionen der Sozialverwaltung betroffenen Kinder mangels Bargeld ohne Stifte und Hefte, mit Badelatschen und Alditte zu Fu zur Schule gehen mssen - ist das die neue Bildungspolitik fr Berlin?


Aus diesem Anlass fordert der Flchtlingsrat Berlin:

* Keine neuen "Sachleistungsunterknfte"

* Schlieung der Unterkunft Motardstr.

* Initiativen des Landes Berlin fr eine Abschaffung des Arbeits- und Ausbildungsverbotes fr Flchtlinge

* Initiativen des Landes Berlin fr eine Abschaffung des AsylbLG, hilfsweise die Anhebung der Leistungen nach AsylbLG auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II, die Abschaffung des Sachleistungsprinzips sowie den Zugang zu Krankenversicherungsschutz


---------
[1] www.bundesrecht.juris.de/asylblg
[2] Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz wegen Unmglichkeit der Ausreise und Abschiebung
[3] Kinder erhalten in beiden Fllen nur 50 bis 60 % der genannten Betrge
[4] Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 16/12380 v. 14.08.08, www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-12380.pdf




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312