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Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
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Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
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Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
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F├╝r die gro├čz├╝gige Aufnahme von Fl├╝chtlingen


Presseerkl├Ąrung Fl├╝chtlingsrat Berlin und Amnesty International, 20.06.2008 



Aus Anlass des Internationalen Tages des Fl├╝chtlings am 20. Juni fordern Amnesty International und der Fl├╝chtlingsrat Berlin die Regierungen von Bund und L├Ąndern auf, eine gro├čz├╝gige Politik zur Aufnahme von Fl├╝chtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einzuleiten.

Millionen schutzbed├╝rftiger Fl├╝chtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die ´┐Ż selbst meist armen und strukturell ´┐Żberforderten ´┐Ż Erstzufluchtl´┐Żnder bei der Aufnahme von Fl´┐Żchtlingen nicht allein zu lassen. Als Beispiel sind hier die Nachbarl´┐Żnder des Irak ´┐Ż Jordanien und Syrien ´┐Ż zu nennen, die fast 2 Millionen irakischer Fl´┐Żchtlinge aufgenommen haben. Der Hohe Fl´┐Żchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR hat ein Konzept zur Neuansiedlung von Fl´┐Żchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat (Resettlement) entwickelt, um dauerhafte L´┐Żsungen f´┐Żr Fl´┐Żchtlinge zu finden.

Amnesty International und der Fl´┐Żchtlingsrat Berlin unterst´┐Żtzen dieses Vorgehen des UNHCR und begr´┐Ż´┐Żen die ersten Reaktionen auf politischer Ebene in der Bundesrepublik Deutschland. So hat sich - nachdem die zust´┐Żndigen europ´┐Żischen Minister noch keinen Beschluss auf ihrer Sitzung am 5. Juni 2008 gefasst hatten - Berlins Innensenator K´┐Żrting ´┐Żffentlich f´┐Żr eine Aufnahme von irakischen Fl´┐Żchtlingen im Vorfeld einer europ´┐Żischen Vereinbarung ausgesprochen.

Beide Organisationen machen aber darauf aufmerksam, dass die aufzunehmenden Fl´┐Żchtlinge einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten sollten, der dem anerkannter Fl´┐Żchtlinge nach der Genfer Fl´┐Żchtlingskonvention entspricht. Das bedeutet, dass sie ´┐Żber die entsprechenden sozialen Rechte, wie unbeschr´┐Żnkten Arbeitsmarktzugang und freie Wohnortwahl verf´┐Żgen.

Die Aufnahme von Fl´┐Żchtlingen sollte kein einmaliger Vorgang bleiben. Die Bundesregierung hat schon jetzt die rechtlichen M´┐Żglichkeiten, um regelm´┐Ż´┐Żig ein Kontingent von Fl´┐Żchtlingen nach dem Beispiel der vietnamesischen Boatpeople aufzunehmen.

Amnesty International und der Fl´┐Żchtlingsrat Berlin werden in der ´┐Żffentlichkeit f´┐Żr eine breite Unterst´┐Żtzung einer gro´┐Żz´┐Żgigen Aufnahme von Fl´┐Żchtlingen werben. Als Beispiel kann die M´┐Żnchener Kampagne ´┐ŻSave me ´┐Ż Eine Stadt sagt ja!´┐Ż dienen www.save-memuenchen. de 

Berlin sollte als Bundeshauptstadt mit einem eigenen Programm zur Aufnahme von Fl├╝chtlingen diesem Vorbild folgen. Am 23. Juni 08 wird der Fl├╝chtlingsrat, unterst├╝tzt von Amnesty international Berlin-Brandenburg, vor Beginn des Berliner Symposiums zum Fl├╝chtlingsschutz die Kampagne "Save me - Eine Stadt sagt ja!" mit einer symbolischen Aktion vor der Franz├Âsischen Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt starten.

AMNESTY INTERNATIONAL
Bezirk Berlin-Brandenburg
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach 58 05 39 . 10414 Berlin
T: +49 30 84109052 . F: +49 30 84109055
asyl@amnesty-bb.de www.amnesty-bb.de

Fl├╝chtlingsrat Berlin
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T: +49 30 24344-5762 . F: -5763
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