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Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
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Landgericht bestätigt, dass Abschiebehaft eines älteren Ehepaares in den Kosovo rechtswidrig war


Flchtlingsrat fordert humanitre Lsung zur Wiedereinreise - Presseerklrung vom 21.09.07

Das Landgericht Berlin hat am 30.08.07 einen Beschluss zur Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft eines lteren Ehepaares in den Kosovo angenommen. Es stellte fest, dass die Beschlsse des Amtsgerichtes Schnebergs (auf der Grundlage der Haftantrge der Auslnderbehrde) zu ihrer Inhaftierung rechtswidrig waren. Somit saen zwei ltere und kranke Menschen zwei Wochen zu Unrecht in Haft.

Das Ehepaar R., Angehrige der Minderheit der Ashkali, wurde am 25.04.06 unter skandalsen Umstnden in den Kosovo abgeschoben.
Der Flchtlingsrat hatte aus diesem Anlass in einer Presseerklrung vom 13.04.06 das Vorgehen der Berliner Auslnderbehrde als besonders menschenverachtend bezeichnet.
Diese mussten nach einem ersten Abschiebungsversuch durch die Intervention des Amtsarztes wegen der vorliegenden gesundheitlichen Probleme am 12.04.06 aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden. Zuvor war durch ein privatrztliches Attest Haft- und Reiseunfhigkeit festgestellt worden, deren polizeirztliche berprfung kurzfristig nicht mglich war. Frau Emine R. (65) und Herr Salih R. (59) sprachen am nchsten Tag bei der Auslnderbehrde freiwillig vor und wurden erneut inhaftiert. Mit ihrer Vorsprache hatten sie deutlich gemacht, dass sie sich nicht weiteren auslnderrechtlichen Manahmen entziehen wollten. Es lag also kein Haftgrund vor, eine Haftunfhigkeit war nicht auszuschlieen.

Die Auslnderbehrde tat dann alles, um einen weiteren Abschiebungsversuch erfolgreich zu beenden. Nachdem die Betroffenen ber ihren Anwalt am 23.04.06 beim Verwaltungsgericht Eilantrge mit dem Ziel, der Behrde die Abschiebung zu untersagen, eingereicht hatten, sicherte die Behrde dem Gericht zu, dass keine Abschiebung, vor Entscheidung des Gerichts erfolgen werde. Dennoch legten zwei Mitarbeiter der Behrde den in Haft befindlichen Betroffenen unter Umgehung des Anwalts und unter Missachtung der dem Verwaltungsgericht gegebenen Zusicherung am 24.04.06 Bescheinigungen zur Unterschrift vor, in denen sie auf alle anhngigen Rechtsmittel verzichteten. In ihrer durch die zweiwchige - rechtswidrige - Abschiebehaft uerst belasteten psychischen Situation unterschrieben die beiden die Erklrungen, ohne dass ihnen erklrt worden wre oder sie Kenntnis davon hatten, was sie unterschreiben sollten. Damit war der Weg zu ihrer Abschiebung frei, die von der Auslnderbehrde mit der Buchung eines Fluges von Karlsruhe nach Pristina zustzlich forciert wurde. Aus Sicht des Flchtlingsrates ist das Vorgehen der Mitarbeiter der Auslnderbehrde als Ntigung zu bezeichnen. Die Behrde nahm dann mit der langen Fahrt zum Abflugort eine zustzliche gesundheitliche Belastung des Ehepaares R. in Kauf. Der Flchtlingsrat hatte sich gegenber der Senatsverwaltung in einem entsprechenden Schreiben vergeblich um die Entlassung des Ehepaares aus der Abschiebehaft bemht.

Deren gesundheitliche Situation und ihre fortbestehende Behandlungsbedrftigkeit wurde von der Auslnderbehrde und der Senatsverwaltung fr Inneres, die die politische Verantwortung trug, vollkommen ignoriert. Es kam fr die Behrde nur darauf an, dass Frau und Herr R. die Abschiebung gesundheitlich berstehen. Dabei wurde die schwierige medizinische Versorgungslage im Kosovo vollstndig ausgeblendet.

Auerdem stellen sich die sozialen Lebensbedingungen fr Angehrige ethnischer Minderheiten im Kosovo als besonders schwierig dar. Nicht umsonst hatte die UNMIK (UN-Verwaltung) ein besonderes Prfverfahren fr die Rckkehr oder Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo vorgesehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Kosovo haben PRO ASYL und amnesty international eine Unterschriften-Kampagne gestartet Abflug in die Unsicherheit: Ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo droht die Abschiebung. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Innensenator Dr. Ehrhart Krting wird aufgefordert, keine Abschiebungen von Angehrigen von Minderheiten und von traumatisierten Flchtlingen vorzunehmen. Das Beispielt der bereits abgeschobenen Familie R. zeigt, wie dringend die Umsetzung dieser Forderung ist, um weiteren Flchtlingen ein hnliches Schicksal zu ersparen.

Aktuell lebt das Ehepaar allein in einer angemieteten Unterkunft im Kosovo, und vllig isoliert von allen sechs Kindern und 20 Enkeln, von denen niemand mehr im Kosovo lebt. Nur dank der Hilfe der in Deutschland lebenden Kinder knnen sie die notwendigsten Medikamente erwerben, ohne jedoch ihre Krankheiten im Kosovo angemessen behandeln lassen zu knnen.

Mit dem Beschluss des Landgerichts zur Rechtswidrigkeit ihrer Inhaftierung durch die Auslnderbehrde ist Ihnen ein Stck Gerechtigkeit wiederfahren.
Es wre jetzt nur angemessen und konsequent, wenn ihnen auch die Wiedereinreise zu ihren Kindern ermglicht wrde. Dafr hat die Senatsverwaltung, hat der Innensenator durchaus eine Handlungsgrundlage. Der Flchtlingsrat Berlin erwartet, dass die politisch Verantwortlichen nun erstmals zugunsten der Betroffenen entscheiden und eine humanitre Lsung treffen. Dabei haben sie die Untersttzung des Flchtlingsrates und der Familienangehrigen, die durchaus bereit sind, einen Beitrag zur Absicherung des Aufenthalts ihrer Eltern oder Verwandten zu leisten.

Mit der Rckkehr des Ehepaares nach Berlin wrde deutlich werden, das die Flchtlingspolitik des Rot-Roten Senates durchaus von humanitren Grundstzen geprgt sein kann.

Flchtlingsrat Berlin Berlin, 21.09.2007




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