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Katastrophale Bilanz beim Bleiberecht - nach 5 Monaten erst 172 Aufenthaltserlaubnisse


Pressemitteilung vom 18.04.2007
Auslnderbehrde verkrzt Frist frs Bleiberecht - Antrge nur bis 18.05.07 mglich


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praktische Infos fr Antragsteller nach der Bleiberechtsregelung finden Sie hier
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Fnf Monate nach dem Innenministerbeschluss vom 17.11.2006 zum Bleiberecht fr langjhrig geduldete Flchtlinge liegt bei der Berliner Auslnderbehrde die Mehrzahl der gestellten Antrge auf Halde. Der Flchtlingsrat erhielt am 11.04.07 Kenntnis von einer Statistik, wonach in Berlin bisher 2336 Flchtlinge das Bleiberecht beantragt haben. Erst 172 Antrge auf Aufenthaltserlaubnis wurden bisher genehmigt, bereits 306 Antrge abgelehnt.*)

Dabei hatten alle Beteiligten ganz andere Grenordnungen erwartet. Die Berliner Zeitung vom 21.11.06 zitierte den Innensenator wie folgt:

"Innerhalb von zwei Wochen knnen Flchtlinge, die eine Arbeit nachweisen, damit rechnen, ein Daueraufenthaltsrecht zu erhalten. Das hat Innensenator Ehrhart Krting (SPD) gestern angekndigt.Von den offiziell rund 8 800 Flchtlingen in Berlin profitieren laut Krting bis zu 2 500 Flchtlinge, etwa ein Viertel, vom Bleiberecht, auf das sich die Innenminister geeinigt hatten."

Die Auslnderbehrde scheint ihre Aufgabe jedoch vor allem darin zu sehen, eine schnelle und grozgige Umsetzung der Bleiberechtsregelung zu verhindern.

Mit einer klammheimlichen Weisungsnderung hat die Auslnderbehrde jetzt die Antragsfrist fr das Bleiberecht nachtrglich verkrzt. Nur noch bis zum 18.05.07 kann jetzt das Bleiberecht beantragt werden. Nur wer bis zu diesem Tag einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, kann noch bis zum 01.10.07 das Arbeitsangebot nachreichen.

Die Auslnderbehrde hatte ursprnglich mit Weisung vom 19.12.06 zur Umsetzung des IMK-Beschlusses festgelegt, dass fr die Aufenthaltserlaubnis ein Antrag noch bis zum 01.10.07 gestellt werden kann, wenn dem Antrag ein Arbeitsangebot beigefgt ist.

Der Innensenator hlt die Verkrzung der Frist fr unproblematisch, weil im Hinblick auf das erwartete Inkrafttreten des - vom Bundestag erst noch zu beschlieenden - gesetzlichen Bleiberechts in Berlin ein Abschiebestopp gilt. Wer das Bleiberecht erst nach dem 18.05.07 beantragt, wird deshalb zwar nicht abgeschoben, muss aber vorerst weiter von Sozialleistungen leben, da er nur eine Duldung erhlt, mit der die Arbeitsaufnahme bis auf weiteres faktisch ausgeschlossen ist.

Die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ist voraussichtlich erst wieder mglich, wenn das gesetzliche Bleiberecht in Kraft tritt. Ob das allerdings im Juli, im Oktober, oder noch spter der Fall sein wird, ist offen.

Die Verkrzung der Frist kostet Geld und verhindert die Integration der Flchtlinge. Wir fordern den Innensenator auf, die nachtrgliche Verkrzung der Antragsfrist zurckzunehmen, und dafr zu sorgen, dass die Bleiberechtsregelung in Berlin auch im brigen grozgig umgesetzt wird.**)


Der Flchtlingsrat Berlin informiert auch im Internet mit stndig aktualisierten Hinweisen und Merkblttern ber das Bleiberecht:

www.fluechtlingsrat-berlin.de/bleiberecht.php


Flchtlingsrat Berlin
18.04.2007

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*) Nach einer im Mai 2007 bekannt gewordenen Statistik des Bundesinnenministeriums wurden in Berlin bis zum 31.03.07 bei 3.108 gestellten Antrgen sogar nur 142 Aufenthaltserlaubnisse erteilt.

**) weitere Beispiele dafr, warum die Umsetzung des Bleiberechts durch die Berliner Auslnderbehrde bisher nicht funktioniert:

* Zu den konkreten Voraussetzungen fr das Bleiberecht haben Auslnderbehrde oder Innenverwaltung weder Merkbltter verffentlicht, noch - wie andere Auslnderbehrden - die Betroffenen gezielt angeschrieben und auf diese Weise ber ihre Rechte informiert.

* Flchtlinge erhalten die Aufforderung, die fr das Bleiberecht ntigen Unterlagen nachzureichen. Die Schreiben werden auch verschickt, wenn lngst alles vorliegt. Alleinstehende werden aufgefordert, Nachweise ber den Schulbesuch ihrer nicht vorhandenen Kinder vorzulegen. Welche Unterlagen im konkreten Fall ggf. tatschlich noch fehlen, lsst sich den Schreiben der Auslnderbehrde nicht entnehmen.

* Antrge auf Aufenthaltserlaubnis, denen ein verbindliches Arbeitsangebot beigefgt ist, bleiben ber Monate ungeprft liegen. Viele Arbeitgeber knnen so lange nicht warten und ziehen ihr Angebot zurck.

* Flchtlinge, die das Bleiberecht beantragen und ein Arbeitsangebot vorlegen, erhalten von der Behrde einen Stapel vom Arbeitgeber auszufllender Formulare fr die Arbeitsmarktprfung. Unter Hinweis auf den Vorrang Deutscher wird dann nach mehreren Wochen die Arbeitserlaubnis abgelehnt. Der Antrag auf das Bleiberecht bleibt unbeantwortet. Dabei gilt fr Flchtlinge, die unter das Bleiberecht fallen, die Arbeitsmarktprfung gar nicht.

* Asylbewerber, die die Voraussetzungen nach der Bleiberechtsregelung erfllen, erhalten Ablehnungsbescheide wegen "fehlender Ausreisepflicht". Die Weisung der Auslnderbehrde zum Bleiberecht sieht jedoch vor, dass Asylbewerber eine schriftliche Zusicherung erhalten, dass eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn sie im Gegenzug ihre Asylklage zurcknehmen.






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