Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.05.18: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen - keine Abschiebungen nach Afghanistan

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Berlin erlässt Abschiebestopp bis zu einer Bleiberechtsregelung


Abschiebungsstopp im Hinblick auf die von der IMK im November 2006 erwartete Bleiberechtsregelung

Vorlufiger Abschiebungsstopp fr Flchtlingsfamilien und unbegleitete minderjhrige Flchtlinge im Hinblick auf die bei der Innenministerkonferenz im November 2006 erwartete Bleiberechtsregelung

Berlins Innensenator hat die Auslnderbehrde mit Schreiben vom 28.06.06 angewiesen, einen Abschiebungsstopp fr langjhrig geduldete Flchtlingsfamilien zu erlassen (Wortlaut siehe unten).

Alleinstehende sowie Familien, bei denen alle Kinder inzwischen volljhrig geworden sind, sind - unabhngig von ihrer Aufenthaltsdauer und Integration in Berlin - vom Abschiebungsstopp nicht erfasst.

Die Weisung der Berliner Auslnderbehrde (pdf, 2,0 MB) vom 18.07.06 setzt den Abschiebungsstopp auf Seite 164 f. um, lsst den Anwendungsbereich aber durch zustzliche, problematische Ausschlussklauseln im Ergebnis unklar (1 c 3. Spiegelstrich, Wortlaut siehe unten).


***
Senatsverwaltung fr Inneres
I B 2 0345/60a
28. Juni 2006



Landeseinwohneramt Berlin
- IV -


Auslnder, deren Aufenthalt ber einen lngeren Zeitraum geduldet wurde

Die Innenministerkonferenz wird voraussichtlich im Sptherbst 2006 eine Altfallregelung beschlieen. Um mglicherweise betroffene Personen nicht vorher abzuschieben, ordne ich gem 60 a Abs. 1 AufenthG Folgendes an:

Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Auslndern mit langjhrig geduldetem Aufenthalt, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und die mit mindestens einem minderjhrigen Kind in huslicher Gemeinschaft leben und die vor dem 1. Juni 2000 eingereist sind, wird bis zum 31. Dezember 2006 ausgesetzt.

Miteinbezogen werden die whrend des Aufenthaltes volljhrig gewordenen Kinder.
Das Gleiche gilt fr abgelehnte Asylbewerber sowie Auslnder, deren Aufenthalt bisher geduldet wurde, die vor dem 1. Juni 2000 als allein stehende Minderjhrige eingereist sind.
Den betroffenen Personen sind Duldungen zu erteilen.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Auslnder, die Ausweisungsgrnde nach 53, 54 und 55 Abs. 2 Nr. 1-5 und 8 AufenthG (hierzu gehren auch die GE-Ident-Flle) erfllen sowie Auslnder, die rechtskrftig zu einer bzw. mehrerer Geldstrafen von insgesamt mehr als 90 Tagesstzen bzw. zu einer bzw. mehrerer Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als drei Monaten verurteilt worden sind. Bei mehrfachen Verurteilungen sind die verhngten Einzel- bzw. Gesamtstrafen zu addieren.

Auslnder, die unter diese Regelung fallen und noch laufende Verwaltungsstreitverfahren betreiben mit dem Ziel, eine Duldung zu erhalten, sind zunchst aufzufordern, die Streitverfahren durch Rcknahme zu beenden.

Im Auftrag
Dr. Vetter


***

Die Weisung der Auslnderbehrde lautet:
(Zitat Seite 164 f.)

"A 60a.S.3.
Aussetzung der Abschiebung fr Asylbewerber mit langjhrigem Aufenthalt sowie fr Auslnder, deren Aufenthalt ber einen lngeren Zeitraum geduldet wurde

Die Innenministerkonferenz wird voraussichtlich im Sptherbst 2006 eine Altfallregelung fr abgelehnte Asylbewerber und Auslnder mit langjhrig geduldetem Aufenthalt beschlieen. Vor diesem Hintergrund hat die Senatsverwaltung fr Inneres gem 60 a Abs. 1 angeordnet, dass die Abschiebung hiervon potentiell betroffener Personen bis zum 31.12.2006 ausgesetzt wird. Es ist wie folgt zu verfahren:

1. Vollziehbar ausreisepflichtige Auslnderfamilien, deren Duldungen mangels bestehender Abschiebungshindernisse erloschen sind bzw. nicht mehr verlngert werden knnen oder denen nach Erlschen einer Aufenthaltsgestattung keine Duldung wegen bestehenden Abschiebungshindernisses erteilt werden kann, erhalten bis sptestens 31.12.2006 eine Duldung fr 6 Monate, wenn folgende Voraussetzungen erfllt sind:

a) die Familie ist zuletzt vor dem 1. Juni 2000 eingereist und lebt im Zeitpunkt der behrdlichen Entscheidung mit mindestens einem minderjhrigen ledigen Kind, das sich ebenfalls seit dem 01.06.2000 oder seit der Geburt in Deutschland aufhlt, in huslicher Gemeinschaft, wobei es unschdlich ist, wenn ein Elternteil oder ein weiteres minderjhriges Kind nach dem 01.06.2000 eingereist ist; whrend des Aufenthaltes im Bundesgebiet volljhrig gewordene Geschwister werden miteinbezogen, wobei es auf das Fortbestehen der huslichen Gemeinschaft nicht ankommt,

b) die Familienangehrigen haben sich seit der Einreise oder der Geburt durchgehend gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten (geringfgige Unterbrechungen von bis zu einem Monat bleiben auer Betracht; bei Asylbewerbern muss der Antrag unanfechtbar abgelehnt oder zurckgenommen worden sein) ,

c) es liegt keiner der folgenden Ausschlussgrnde vor:

- Ausweisungsgrnde nach 53, 54, 55 Abs. 2 Nr. 1-5 und 8 (Ausweisungsgrnde nach 55 Abs. 2 Nr. 2 sind nur von Relevanz, wenn diese eine rechtskrftige Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagesstzen bzw. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten zur Folge hatte; Einzelstrafen sind zu addieren),

- aufenthaltsbeendende Manahmen stehen im Zusammenhang mit Erkenntnissen der GE-Ident,

- aufenthaltsbeendende Manahmen konnten in der Vergangenheit aus vom Auslnder zu vertretenden Grnden nicht vollzogen werden oder der Auslnder hat unrichtige oder unvollstndige Angaben gemacht oder benutzt, um fr sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen.

Liegt einer der Ausschlussgrnde nur bei einem Familienangehrigen vor, ist dessen Ausreiseverpflichtung durchzusetzen. Der Familie ist auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 GG die Entscheidung zumutbar, die familire Lebensgemeinschaft in einem der Heimatstaaten fortzufhren oder eine rtliche Trennung in Kauf zu nehmen. Liegen bei beiden Elternteilen Ausschlussgrnde vor, ist der Aufenthalt der gesamten Familie zu beenden.

d) Voraussetzung fr die Erteilung der Duldung ist die Rcknahme smtlicher auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Klagen und Antrge in Verwaltungsstreitverfahren.

2. Begnstigt werden auch Auslnder, die als unbegleitete Minderjhrige zuletzt vor dem 01.06.2000 eingereist sind, und die sonstigen Voraussetzungen der Buchst. b) -- d) unter 1. erfllen.

3. Die Duldung ist mit dem Eintrag "Beschftigung nur mit Erlaubnis der Auslnderbehrde gestattet. Selbststndige Ttigkeit nicht gestattet. Studium nicht gestattet." zu versehen.

4. Die Erteilung einer Duldung auf der Grundlage von 60a Abs. 1 bedeutet nicht, dass die Betroffenen zu dem von der geplanten bundeseinheitlichen Altfallregelung gem 23 begnstigten Personenkreis gehren. Dies kann erst nach Erlass dieser Regelung abschlieend geprft werden.

5. Antrge auf Erteilung einer Duldung nach 60a Abs. 1, die gestellt werden, obwohl der Betroffene noch eine Duldung nach 60a Abs. 2 oder eine Aufenthaltsgestattung besitzt, sind zunchst nur zur Akte zu nehmen. Die Regelung nach 60a Abs.1 soll den Aufenthalt der Begnstigten lediglich sichern bis die Altfallregelung erlassen wird. Derartige Antrge werden sich daher mit einer Entscheidung ber eine Aufenthaltserlaubnis nach 23 erledigen ."




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