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Innenminister: Keine Einigung zum Thema Bleiberecht


Berliner Innensenator bleibt bei der grozgigen Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gefordert
Pressemitteilung des Flchtlingsrates Berlin vom 09.12.05


Auf der heute zu Ende gehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Karlsruhe konnte keine Einigung im Sinne einer Bleiberechtsregelung fr Flchtlinge mit langjhrigem Aufenthalt erzielt werden. Am Vorabend des Tages der Menschenrechte stellte sich die IMK ein integrationspolitisches Armutszeugnis aus. Sie ignorierte die berechtigten Forderungen der parallel tagenden bundesweiten Kinder- und Jugendkonferenz nach einem Bleiberecht fr Kinder, Jugendliche und deren Familien sowie nach der vollstndigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention.

Junge Flchtlinge aus verschiedenen Bundeslndern verschafften sich in der Initiative Jugend ohne Grenzen selbst gegenber den Innenministern Gehr und bergaben diesen gestern ihre Forderungen und Schals mit dem Aufdruck Hier geblieben!.

Mit einer grozgigen Bleiberechtsregelung wre fr die ca. 10.000 langjhrig geduldeten Flchtlinge in Berlin endlich eine Perspektive verbunden gewesen. Ihrer bereits vollzogenen sozialen Integration wrde eine aufenthaltsrechtliche Absicherung gegeben worden. Die Innenminister verwiesen in ihrer Abschlusserklrung auf die Gefahr der Untergrabung des Zuwanderungskompromisses. Das Zuwanderungsgesetz enthlt aber im Unterschied zum frheren Auslndergesetz keine bergangsregelung fr langjhrig in Deutschland lebende Flchtlinge. Die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes zeigten zudem, dass nur wenige bisher geduldete Flchtlinge auf neuer gesetzlicher Grundlage eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Die Hrtefallkommissionen knnen nur im Einzelfall humanitre Lsungen finden und keine Gruppenregelungen ersetzen.

Der Flchtlingsrat untersttzt daher den Appell von PRO ASYL an den Deutschen Bundestag, sich seiner Verantwortung fr eine gesetzliche Altfallregelung nicht zu entziehen. Im Rahmen der Anfang 2006 anstehenden Beratungen zur nderung des Zuwanderungsgesetzes knnte die bisher vergessene Regelung eingefgt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schuble kann hierbei auf seine Erfahrungen bei der Erarbeitung des frheren Auslndergesetzes in seiner ersten Amtszeit zurckgreifen. Der Flchtlingsrat Berlin schliet sich auch der Forderung von PRO ASYL nach einem Abschiebemoratorium bis zu einer Einigung ber eine Bleiberechtsregelung an.

Der Flchtlingsrat begrt ausdrcklich das Engagement des Berliner Innensenators Dr. Ehrhart Krting fr eine Bleiberechtsregelung, die in Karlsruhe erstmals von CDU-Amtskollegen (u.a. aus Hessen) geteilt wurde. Der Flchtlingsrat fordert den Innensenator zugleich auf, nunmehr die auf Landesebene ergangenen Weisungen zur Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes in Berlin zu berarbeiten. Die vom Flchtlingsrat ebenfalls begrssten aktuellen Berliner Weisungen fr traumatisierte Flchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und fr palstinensische Flchtlinge aus dem Libanon mssen deshalb ergnzt werden um weitere Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz, die unabhngig von Herkunftsland Anwendung finden. Aus Sicht des Flchtlingsrates knnen dabei die Erlasse in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein als Vorbild dienen, die der Situation von langjhrig hier lebenden Flchtlingen und ihren Familien besser gerecht werden, als die insoweit in Berlin geltenden Anwendungshinweise.

Der Flchtlingsrat Berlin wird das Aktionsprogramm Hier geblieben!, das u.a. vom GRIPS Theater und der Bleiberechtsinitiative Junger Flchtlinge getragen wird, fortsetzen.

Am 14. Dezember 2005 wird Innensenator Dr. Ehrhart Krting erstmals Gelegenheit haben, gemeinsam mit Vertreter/innen der Initiative Jugend ohne Grenzen die Chancen fr eine Bleiberechtsregelung nach der Innenministerkonferenz in Karlsruhe zu diskutieren:

Salon Interkulturell
am Mittwoch, 14.12.2005, 19.00 Uhr
OXIDENT eventbar, Frankfurter Allee 53, 10247 Berlin

Informationen zur Bleiberechtskampagne:
www.hier.geblieben.net

Flchtlingsrat Berlin (030/24344-5762)
Berlin, 09.12.2005


Dokumentation:
Die verffentlichten Beschlsse der IMK vom 8./9.12.05 im Wortlaut und kritische Stellungnahmen
pdf 600 KB

- PE Pro Asyl vom 09.12.05
"PRO ASYL: Integrationspolitisches Armutszeugnis
PRO ASYL fordert Abschiebemoratorium bis zur Einigung"

- PE Bundestagsfraktion DIE Grnen vom 09.12.05
"Bleiberecht: Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert"

- PE Flchtlingsrat Baden-Wrttemberg vom 09.12.05
Vertagt bis zum St. Nimmerleinstag

- PE Flchtlingsrat Berlin vom 09.12.05
"Innenministerkonferenz in Karlsruhe: Keine Einigung zum Thema Bleiberecht
Berliner Innensenator bleibt bei der grozgigen Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gefordert"

- epd vom 08.12.05
"Umfassendes Bleiberecht fr geduldete Flchtlinge gefordert
Kirchen und Menschenrechtler appellieren an Innenministerkonferenz"

- epd vom 09.12.05
"Keine Einigung beim Aufenthaltsrecht
Innenministerkonferenz wartet Auswertung des Zuwanderungsgesetzes ab"

- die offizielle Pressemitteilung der IMK vom 9. Dezember 2005
* Mit SICHERHEIT was los
* Karlsruher Erklrung der Innenminister




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