Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Broschüre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Schwerbehinderte Epileptikerin in den Kosovo abgeschoben


Anwalt und Angehörige wurden nicht informiert
Pressemitteilung vom 11.12.04


Die schwerbehinderte 44jährige Bosnierin Rabija Radoncic ist am Donnerstag, den 09.12.04 überraschend in den Kosovo abgeschoben worden. Die halbseitig gelähmte Epileptikerin wurde ohne Wissen ihres Anwalts oder ihres Bruders nach Düsseldorf gebracht und von dort abgeschoben. Radoncic leidet zudem an Herzrhythmusstörungen und kann ohne Medikamente und Hilfe im Alltag nicht leben. Noch in diesem Monat hätte ihr Fall der Härtefallkommission vorgestellt werden sollen.

Nach Ansicht der Initiative gegen Abschiebehaft, deutet die „heimliche“ Abschiebung darauf hin, dass die Ausländerbehörde die Bosnierin schnell loswerden wollte, um keine Aufmerksamkeit wegen der schweren Erkrankung von Frau Radoncic zu erzeugen. „Meiner Einschätzung nach ist Rabija Radoncic ein Härtefall und deren Abschiebung ein Skandal“, sagt Christine Schmitz von der Initiative.

Rabija Radoncic kommt aus Pec im Kosovo und lebte seit 1993 in Berlin. Im siebten Lebensjahr erkrankte sie an Poliomyelitis (Kinderlähmung) und ist seitdem halbseitig gelähmt. Ein frühkindlicher Hirnschaden wurde ebenfalls beschrieben. Das Land Berlin hatte ihr einen Schwerbehindertenausweis ausgestellt, welcher ihre 80% Behinderung bestätigt.

Radoncic hatte einen Asylantrag gestellt und wurde am 13.10.04 in Abschiebehaft genommen, obwohl ihr behandelnder Facharzt für Neurologie Haftunfähigkeit attestiert hatte. „Das Leben der 44jährigen ist im Kosovo höchst gefährdet“, sagt der Arzt, der Radoncic vor ihrer Inhaftierung behandelte. Die überlebensnotwendigen Medikamente könnten im Kosovo nur in teuren Privatapotheken beschafft werden. Bis jetzt ist nicht bekannt, ob Frau Radoncic vom Polizeiärztlichen Dienst im Abschiebegewahrsam vor ihrer Abschiebung Medikamente und Entlassungsdokumente bekommen hat.

Der Anwalt Andreas Sohm berichtet, dass die Ausländerbehörde schriftlich ausdrücklich bestätigt hat, dass die Abschiebung im Januar nächsten Jahres stattfinden würde, es sei denn, der Asylantrag würde zurückgezogen. Ohne jemanden zu benachrichtigen, wurde sie dann aber nach Ablehnung des Asylantrages am Donnerstag, den 09.12.04 abgeschoben. Nur auf Bitten von Rabija Radoncic informierten Bediensteten des Flughafen in Düsseldorf ihren Bruder.




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