Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand Februar 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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Presseerklaerung zur Innenministerkonferenz am 18./19.11.04


Fr eine umfassende Bleibrechtsregelung fr Flchtlinge - IMK muss Bleiberecht beschlieen!

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) am 18. und 19. November 2004 in Lbeck befrworteten Vertreter der Rot-Grnen Regierungskoalition eine Bleiberechtsregelung fr langjhrig geduldete Flchtlinge. Das Land Berlin wird einen entsprechenden Vorschlag fr langjhrig hier lebende Asylbewerber bei der IMK einbringen, was der Flchtlingsrat Berlin ausdrcklich begrt.

Fr den Flchtlingsrat Berlin kann eine moderne Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik nicht ohne die rechtliche und soziale Gleichstellung aller hier lebenden Flchtlinge und Migrant/innen erfolgen. Diesem Anspruch trgt das Zuwanderungsgesetz in keiner Weise Rechnung. Eine umfassende Bleiberechtsregelung fr langjhrig geduldete und asylsuchende Flchtlinge, die auch das Recht auf Arbeit, Ausbildung, Deutschkurse und Wohnung beinhaltet, fehlt in dem neuen Gesetz.

Die Forderung nach einer Bleiberechtsregelung wird sowohl auf der Bundesebene (initiiert von PRO ASYL) als auch in Berlin von einem breitem Bndnis gesellschaftlicher Organisationen, wie Kirchen, Wohlfahrtsverbnden, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und Flchtlingsinitiativen getragen. Der Flchtlingsrat Berlin fordert gemeinsam mit PRO ASYL, Wohlfahrtsverbnden, DGB, Menschenrechtsorganisation und den Flchtlingsrten anderer Bundeslnder eine unbrokratische und grozgige Bleiberechtsregelung fr bisher hier geduldete, asylsuchende und sonstige ausreisepflichtige MigrantInnen und Flchtlinge:
* fr Alleinstehende, die seit 5 Jahren in Deutschland leben,
* fr Familien mit Kindern, die seit 3 Jahren in Deutschland leben,
* fr unbegleitete minderjhrige Flchtlinge, die seit 2 Jahren in Deutschland leben,
* fr traumatisierte Flchtlinge, und
* fr Opfer rassistischer Angriffe.

In Berlin knnten ca. 10.000 Flchtlinge von einer Bleiberechtsregelung profitieren. Sie leben hier zum Teil seit ber 10 Jahren und sind trotzdem weiter von Abschiebung bedroht.

Ungeachtet von uerungen des Berliner Innensenators Krting in der letzten Zeit im Hinblick auf erforderliche Bleiberechtsregelungen insbesondere fr Flchtlingsfamilien mit Kindern, gab es in der Vergangenheit mehrfach Abschiebungen von Familien (z.B. aus dem ehemaligen Jugoslawien), die auch unter Hinnahme der Trennung von Familienangehrigen durchgefhrt wurden. Die Aussagen des Innensenators und die erwhnte Initiative des Landes Berlin auf der IMK bleiben wirkungslos, wenn sie nicht von einem Abschiebungsstopp fr die Betroffenen begleitet werden, die mglicherweise auch von der knftigen Hrtefallregelung erfasst werden knnten.

Im Rahmen der Bleiberechtskampagne arbeitet der Flchtlingsrat eng mit einer Gruppe engagierter Flchtlingsju-gendlicher zusammen, die seit vielen Jahren in Berlin leben und hier aufgewachsen sind, aber von Abschiebung z.B. in den Kosovo, in die Trkei oder nach Angola bedroht sind. Nach Informationen des Flchtlingsrates befin-det sich derzeit ein minderjhriger Flchtling aus Afghanistan im Berliner Abschiebungsgewahrsam.

Die Rechte dieser Jugendlichen werden in Deutschland nur eingeschrnkt gewhrt. Die UN-Kinderrechtskon-vention, deren Unterzeichnung sich am 19. November zum 15. Mal jhrt, wird weiter nur unter Vorbehalt angewandt. Diese fortgesetzte Ausgrenzung von minderjhrigen Flchtlingen, die u.a. mit 16 Jahren in Abschiebungshaft genommen oder abgeschoben werden knnen, gehrt wir die fehlende Bleiberechtsregelung zu den diskriminierenden Lcken im neuen Zuwanderungsgesetz.

PRO ASYL wird am Donnerstag 18.11.04 um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Rathaus Lbeck geben.
Vor Ort sind auch betroffene Flchtlinge und der Flchtlingsrat Berlin.
Rckfragen: Tel. 069-230688, Fax -230650,.

Am Vorabend der Innenministerkonferenz ldt das Lbecker Flchtlingsforum ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Bleiberecht fr alle Flchtlinge ein
am Mittwoch, 17.11.04, 20 Uhr, Diele, Mengstr. 41, Lbeck
Flchtlinge werden ihre Situation schildern.

DEMO gegen die IMK am 18.11 um 17 Uhr Radisson Hotel, Willy-Brandt-Allee
Kontakt: Lbecker Flchtlingsforum, Fleischhauer Str. 32, 23552 Lbeck, fluefo.luebeck@t-online.de

Flyer mit Einladung zur Podiumsdiskussion und Demoaufruf

Flchtlingsrat Berlin
16. November 2004




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