Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.02.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

18.01.18: Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten!

16.01.18: Rechtsfreie Zone im Bezirksamt Mitte? Sozialbehörde bekämpft Obdachlose statt Obdachlosigkeit


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

Hungerstreik im Abschiebegefängnis Köpenick wird fortgesetzt


Pressemitteilung des Flchtlingsrats Berlin e. V. und Initiative gegen Abschiebehaft vom 7.10.2004

Proteste richten sich vor allem gegen die langen Haftzeiten

Noch etwa 20 Gefangene verweigern seit Montag in der Abschiebehaft in der Grnauer Strae jegliche Nahrungsaufnahme, um gegen die unmenschliche Behandlung in dem Gefngnis zu protestieren. Gegenber der Haftleitung und dem Berliner Innensenat fordern sie die Reduzierung der Haftdauer auf maximal drei Monate, ausreichendes Essen, lngere Hofzeiten und einen respektvollen Umgang der Polizeibeamten mit den Gefangenen.

Wenn die Auslnderbehrde es nicht schaffe, innerhalb von drei Monaten die Papiere fr die Ausreise zu beschaffen, soll der Hftling entlassen werden, lautet die Hauptforderung der Gefangenen. Bei zwei der Hungerstreikenden, einem Libanesen und einem Litauer, wurden bereits mehr als neun Monate Haft angeordnet. Bis zu 18 Monaten kann eine Haft in dem Gefngnisbau dauern, selbst wenn absehbar ist, dass die Auslnderbehrde keine Ausreisepapiere beschaffen kann. Es handelt sich dabei nach Meinung der Initiative gegen Abschiebehaft, des Flchtlingsrates und anderen Flchtlingsorganisationen um Beugehaft. Der jeweilige Hftling soll damit zur Mitarbeit bei der Beschaffung der Reisedokumente gezwungen werden. Die Senatsverwaltung fr Inneres sollte aber vielmehr das Vorgehen einzelner der Botschaften bei der Ausstellung von Reisedokumenten im Interesse der Vermeidung von Abschiebungshaft bercksichtigen.

Alle etwa 30 Frauen, die derzeit in Abschiebehaft sitzen, hatten zu Beginn den Hungerstreik untersttzt. Die Polizei hatte neun schwarze Frauen in den Polizeigewahrsam nach Tempelhof gebracht, um sie von den anderen zu isolieren. Bei diesem Transport ist es nach Aussagen der betroffenen Frauen zu Gewaltanwendungen von Seiten der Polizei gekommen. Eine der Frauen befindet sich im Krankenhaus, die anderen wurden in den Abschiebeknast nach Kpenick zurck gebracht. Eine davon mit schweren Handverletzungen. In Tempelhof htten sie in Einzelzellen ohne ausreichende Waschmglichkeiten und ohne Tagesbekleidung zubringen mssen. Im Falle der Nahrungsverweigerung sei ihnen mit Injektionen gedroht worden.

Die Perspektivlosigkeit der Situation, die Ungewissheit ber die Dauer der Inhaftierung und die Angst vor der Rckkehr ins Herkunftsland schaffen ein Klima der Hilflosigkeit, Frustration und Verzweiflung. Hungerstreiks, Selbstverletzungen und Suizidversuche sind in der Berliner Abschiebehaft an der Tagesordnung.

Von Januar bis April 2003 gab es bereits einen gro angelegten Hungerstreik mit mehr als 70 Gefangenen, der etliche kleine Verbesserungen im Haftalltag bewirkt hatte. Im gleichen Zeitraum zhlte die Initiative gegen Abschiebehaft und die Antirassistische Initiative ber 50 Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Hftlingen.

Weitere Informationen bei
Initiative gegen Abschiebehaft
Dana Jirous 030-5106 2228
Antirassistische Initiative
tgl. 18-21 Uhr 030-7857281 Flchtlingsrat Berlin
030-24344-5762 www.fluechtlingsrat-berlin.de
www.abschiebehaft.de




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312