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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. Stand November 2017, hier als Buch zu bestellen und als Download!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand Februar 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Abschiebung im Advent


Presseerklrung des Flchtlingsrates Berlin vom 18. Dezember 2003

Nach uns vorliegenden Informationen sollen morgen, am 19.12.2003 zwei Jugendliche aus Kirgisistan abgeschoben werden. S. (geb. 1985) und A. (geb. 1986) sind Vollwaisen und haben in ihrem Herkunftsland keine weiteren Familienangehrigen.

Laut Auskunft des Internationalen Sozialdienstes in Frankfurt/M., sind die Sozialsysteme in den Lndern der ehemaligen Sowjetunion unterentwickelt. Soziale Notlagen mssen durch die Familie abgefangen werden.

Ein erster Abschiebungsversuch im Oktober 2003 scheiterte am Widerstand der Jugendlichen. Nach der zwischenzeitlichen Entlassung des jngeren Bruders befinden sich beide wieder im Abschiebungsgewahrsam. Sie befrchten, dass sie nach einer erzwungenen Rckkehr auf der Strasse leben mssen, ohne eine gesicherte Basis zum berleben.

Diese humanitren Aspekte wurden in den bisherigen Verfahren nicht geprft. Dazu gehrt auch die Prfung mglicher Abschiebungshindernisse, die sich aus der Zugehrigkeit der Jugendlichen zur Minderheit der Uiguren ergeben knnten. In den in erster Instanz entschiedenen Gerichtsverfahren wurde lediglich die Frage der Zustndigkeit ohne bindendes Ergebnis behandelt. Auslnderbehrde und Bundesamt fr die Anerkennung auslndischer Flchtlinge schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Vor drei Jahren konnte dank ffentlicher Proteste die Abschiebung eines mongolischen Jugendlichen am 1. Weihnachtsfeiertag verhindert werden. Der Flchtlingsrat hofft, dass auch im vergleichbaren Fall von Suchlan und Holat noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und fordert die Senatsverwaltung fr Inneres auf, die Abschiebung der beiden Jugendlichen aus humanitren Grnden vorlufig auszusetzen.

Berlin, den 18. Dezember 2003
Fr den Flchtlingsrat Berlin

Jens-Uwe Thomas




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